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1
00:00:15,640 --> 00:00:18,880
(Off): Großbritannien:
Die wachsende Arbeitslosigkeit
2
00:00:19,120 --> 00:00:23,240
treibt Anfang der 1980er-Jahre
die Werktätigen auf die Straße.
3
00:00:23,480 --> 00:00:25,440
Von Liverpool aus marschieren sie
4
00:00:25,680 --> 00:00:28,000
aus vielen Teilen des Landes
nach London.
5
00:00:28,240 --> 00:00:30,120
Alle Zeichen stehen auf Sturm!
6
00:00:30,360 --> 00:00:31,760
Die Klasse der Arbeiter,
7
00:00:32,000 --> 00:00:34,720
die mit der Industriellen
Revolution entstand,
8
00:00:34,960 --> 00:00:37,120
will sich nicht
unterkriegen lassen.
9
00:00:50,360 --> 00:00:55,440
(Mann): Die Thatcher-Regierung
zerstört ganze Branchen.
10
00:00:55,680 --> 00:01:00,240
Ihre Politik macht Menschen
und Jobs kaputt!
11
00:01:00,480 --> 00:01:03,000
(Off): Margaret Thatchers
Wirtschaftsmodell
12
00:01:03,240 --> 00:01:05,680
stammt aus der Zeit
nach der Krise 1929.
13
00:01:05,920 --> 00:01:08,720
Wegen der Verwerfungen
der vergangenen zehn Jahre
14
00:01:08,960 --> 00:01:10,600
wird es nun wiederbelebt.
15
00:01:10,840 --> 00:01:13,800
(Christophe): Was ist in
den 1970er-Jahren passiert?
16
00:01:14,040 --> 00:01:17,440
Die Aufbruchsstimmung der
Wirtschaftswunder-Jahre erlahmt,
17
00:01:17,680 --> 00:01:20,120
gleichzeitig stellen
Wirtschaftstheoretiker
18
00:01:20,360 --> 00:01:22,960
wie Milton Friedman
und Friedrich August Hayek
19
00:01:23,200 --> 00:01:26,240
eine Gegentheorie auf:
Je weniger Staat, desto besser.
20
00:01:26,480 --> 00:01:29,840
Das Aufeinandertreffen von
neuen Entwicklungen und Theorien
21
00:01:30,080 --> 00:01:31,760
führt zum Paradigmenwechsel.
22
00:01:34,680 --> 00:01:36,320
(Nemat): Für Friedrich Hayek
23
00:01:36,560 --> 00:01:39,720
bedeutete ein starker Staat
eine Bedrohung der Freiheit.
24
00:01:39,960 --> 00:01:42,320
Er stellte Freiheit
sogar über Gleichheit.
25
00:01:42,560 --> 00:01:45,160
Das veranlasste ihn wohl
zu seiner Theorie,
26
00:01:45,400 --> 00:01:47,440
wie Wirtschaft
funktionieren sollte:
27
00:01:47,680 --> 00:01:50,120
Wir bezeichnen das heute
als Laisser-faire
28
00:01:50,360 --> 00:01:51,800
oder Washington-Konsens.
29
00:01:52,040 --> 00:01:54,640
Also eine
ultraliberale Wirtschaftspolitik,
30
00:01:54,880 --> 00:01:56,600
die die Märkte gewähren lässt
31
00:01:56,840 --> 00:01:59,600
und die Entscheidungen
dem Einzelnen überträgt.
32
00:02:00,640 --> 00:02:03,560
Sein bekanntes Buch
"Der Weg zur Knechtschaft"
33
00:02:03,800 --> 00:02:08,480
hatte großen Einfluss auf Margaret
Thatcher und Ronald Reagan.
34
00:02:08,720 --> 00:02:11,360
(Off): Kaum tritt Thatcher
im Mai 1979
35
00:02:11,600 --> 00:02:13,560
ihr Amt
als Premierministerin an,
36
00:02:13,800 --> 00:02:17,760
setzt sie Hayeks Prinzipien um:
Steuersenkungen, Privatisierung
37
00:02:18,000 --> 00:02:21,560
und Rückkehr zum Minimalstaat
wie vor dem Zweiten Weltkrieg.
38
00:02:21,800 --> 00:02:25,160
(Thatcher): Es gibt jetzt
einiges zu tun.
39
00:02:26,560 --> 00:02:30,120
(George): Sie ist eine große
Gestalt der britischen Geschichte.
40
00:02:30,360 --> 00:02:33,880
Sie sagte als Erste dem Land nach
Jahrzehnten des Niedergangs,
41
00:02:34,120 --> 00:02:37,520
dass Großbritannien diesen
Niedergang nicht hinnehmen müsse
42
00:02:37,760 --> 00:02:40,880
und das Land wieder
auf die Beine kommen könne.
43
00:02:41,120 --> 00:02:44,200
Dafür müssten wir aber ―
das sagte sie ganz direkt ―
44
00:02:44,440 --> 00:02:47,080
bittere Pillen schlucken
und die Industrie,
45
00:02:47,320 --> 00:02:50,520
die Steuern und die
Regierungsausgaben reformieren.
46
00:02:51,560 --> 00:02:53,480
(Off): Und so ist das erste Land,
47
00:02:53,720 --> 00:02:57,480
das den Sozialstaat 50 Jahre zuvor
eingeführt hat, auch das Erste,
48
00:02:57,720 --> 00:02:59,960
das versucht,
ihn wieder abzuschaffen.
49
00:03:00,200 --> 00:03:03,880
Dafür plant Thatcher zunächst,
die Gewerkschaften zu zerschlagen,
50
00:03:04,120 --> 00:03:07,720
die in ihren Augen
ein Ausbund des Sozialismus seien.
51
00:03:07,960 --> 00:03:09,840
Als sie die Schließung von 20
52
00:03:10,080 --> 00:03:12,480
als unrentabel
geltenden Bergwerken plant,
53
00:03:12,720 --> 00:03:14,960
gehen 80.000 Bergarbeiter
in den Streik.
54
00:03:15,200 --> 00:03:17,920
Es ist der längste
in der britischen Geschichte,
55
00:03:18,160 --> 00:03:21,080
von 1984 bis '85.
56
00:03:21,320 --> 00:03:24,240
Thatcher lässt ihn
mit aller Härte zerschlagen.
57
00:03:25,400 --> 00:03:30,640
Traurige Bilanz: drei Tote, 20.000
Verletzte, 11.300 Verhaftungen.
58
00:03:30,880 --> 00:03:34,240
Eine hundert Jahre alte
Arbeiter- und Gewerkschaftskultur
59
00:03:34,480 --> 00:03:38,880
wird erstickt - ohne große
Solidarität von der Bevölkerung.
60
00:03:40,480 --> 00:03:43,960
(Geoff): Unter Margaret Thatcher
war der Sozialstaat verpönt,
61
00:03:44,200 --> 00:03:46,920
weil er die Menschen
nicht zur Arbeit ansporne.
62
00:03:47,160 --> 00:03:51,040
Wer Hilfen erhalte, hätte gar
kein Interesse daran zu arbeiten.
63
00:03:51,280 --> 00:03:53,200
Sie hat das alles zerschlagen.
64
00:03:55,960 --> 00:03:58,560
(Joan): Ihr größter Eingriff
blieb unbemerkt,
65
00:03:58,800 --> 00:04:01,840
da Menschen nicht sofort
erkannten, was da passierte:
66
00:04:02,080 --> 00:04:05,200
Sie privatisierte
die großen Staatsunternehmen.
67
00:04:06,960 --> 00:04:10,320
Sie wurden so verkauft,
dass nicht der Eindruck entstand,
68
00:04:10,560 --> 00:04:12,720
sie seien verscherbelt worden.
69
00:04:15,720 --> 00:04:18,280
Das machte sie
mit dem sozialen Wohnungsbau,
70
00:04:18,520 --> 00:04:22,680
mit dem öffentlichen Dienst, mit
British Gas und British Telecom,
71
00:04:22,920 --> 00:04:25,360
und sie schwächte die Kommunen.
72
00:04:25,600 --> 00:04:28,560
(Off): Weniger Staat
bedeutet weniger Steuern,
73
00:04:28,800 --> 00:04:32,400
aber auch weniger Geld
für den öffentlichen Dienst.
74
00:04:36,640 --> 00:04:40,320
Thatcher geht die verbliebenen
Möglichkeiten zur Umverteilung an
75
00:04:40,560 --> 00:04:43,480
und senkt die Steuersätze
für die höchsten Einkommen
76
00:04:43,720 --> 00:04:45,240
und Unternehmen drastisch.
77
00:04:45,480 --> 00:04:48,400
Damit nimmt
die Ungleichheit automatisch zu.
78
00:04:49,720 --> 00:04:52,640
(Geoff): Wenn wir uns
die Zunahme der Ungleichheit
79
00:04:52,880 --> 00:04:56,240
in England in den 1980er Jahren
ansehen, stellen wir fest,
80
00:04:56,480 --> 00:05:00,080
dass es sich um eine der weltweit
höchsten überhaupt handelte.
81
00:05:00,320 --> 00:05:04,600
Diese Ungleichheit war das
Ergebnis ihrer Kahlschlag-Politik.
82
00:05:04,840 --> 00:05:08,360
Am Ende führte Thatcher die
"Poll Tax" ein - die Kopfsteuer -,
83
00:05:08,600 --> 00:05:10,880
durch die die Ärmsten
für Wohnungen
84
00:05:11,120 --> 00:05:13,240
viel mehr zahlen mussten.
85
00:05:14,080 --> 00:05:17,680
(Off): Die Poll Tax fordert eine
Pro-Kopf-Abgabe für Wohnungen.
86
00:05:17,920 --> 00:05:20,680
Sie gilt unabhängig vom Einkommen
pro Individuum,
87
00:05:20,920 --> 00:05:24,200
nicht mehr pro Haushalt.
Damit ähnelt sie der Kopfsteuer,
88
00:05:24,440 --> 00:05:27,360
die im Mittelalter
ihre Hochphase hatte.
89
00:05:29,720 --> 00:05:32,320
(Steve): Armen Geld nehmen,
Reichen geben -
90
00:05:32,560 --> 00:05:34,280
das Gegenteil von Robin Hood.
91
00:05:35,840 --> 00:05:37,840
(Joan): Die Leute wussten sofort,
92
00:05:38,080 --> 00:05:40,120
dass hohe Zahlungen
auf sie zukamen.
93
00:05:40,360 --> 00:05:43,920
Daher wurde der Protest gegen
die "Poll Tax" landesweit größer,
94
00:05:44,160 --> 00:05:47,640
ohne dass sich eine Führungsfigur
an seine Spitze setzte.
95
00:05:48,840 --> 00:05:50,000
Die Menschen taten,
96
00:05:50,240 --> 00:05:53,680
was in solchen Situationen
in der Geschichte immer passiert:
97
00:05:53,920 --> 00:05:55,640
Sie verweigerten die Zahlung.
98
00:05:55,880 --> 00:05:58,120
Das machten sie auch
zu ihrem Slogan:
99
00:05:58,360 --> 00:06:00,080
"Can't pay, won't pay."
100
00:06:02,160 --> 00:06:05,480
(Off): Ähnlich wie bei den
französischen "Gilets Jaunes"
101
00:06:05,720 --> 00:06:07,960
erfolgt der Protest
gegen die "Poll Tax"
102
00:06:08,200 --> 00:06:11,640
ohne selbsternannten Anführer
und parteiübergreifend.
103
00:06:11,880 --> 00:06:15,520
Demonstrationen wie
am Trafalgar Square im März 1990
104
00:06:15,760 --> 00:06:17,720
enden im Tumult.
105
00:06:26,720 --> 00:06:28,600
Die Regierung
erkannte erst spät,
106
00:06:28,840 --> 00:06:32,040
dass sie zu weit gegangen war
und musste zurückrudern.
107
00:06:35,560 --> 00:06:39,080
Das hatte auch Auswirkungen
auf Margaret Thatchers Position
108
00:06:39,320 --> 00:06:43,200
in der Konservativen Partei:
Ihre Zeit war vorbei.
109
00:06:44,400 --> 00:06:47,760
(Off): Den Protestierenden
gegen die Poll Tax gelingt das,
110
00:06:48,000 --> 00:06:50,360
woran die Gewerkschaften
gescheitert sind:
111
00:06:50,600 --> 00:06:54,320
Sie bringen die Thatcher-Regierung
Ende der 1980er-Jahre zu Fall.
112
00:06:54,560 --> 00:06:57,120
Doch das Vermächtnis
des neoliberalen Wandels,
113
00:06:57,360 --> 00:06:59,200
den sie mit Ronald Reagan teilt,
114
00:06:59,440 --> 00:07:02,440
prägt das politische Leben
nachhaltig.
115
00:07:03,840 --> 00:07:06,640
Auch in Deutschland
verheißt der Neoliberalismus
116
00:07:06,880 --> 00:07:08,760
Aufschwung und Wohlstand.
117
00:07:09,000 --> 00:07:12,560
Am 9. November 1989
fällt die Berliner Mauer.
118
00:07:14,120 --> 00:07:16,280
Der Befreiung der Menschen
in der DDR
119
00:07:16,520 --> 00:07:20,320
folgt die Wiedervereinigung.
Diese wird allseits bejubelt.
120
00:07:23,560 --> 00:07:27,000
(Kohl): In wenigen Stunden
wird ein Traum Wirklichkeit.
121
00:07:28,360 --> 00:07:31,400
Nach über 40
bitteren Jahren der Teilung
122
00:07:31,640 --> 00:07:35,560
ist Deutschland,
unser Vaterland, wieder vereint.
123
00:07:37,080 --> 00:07:38,600
(Off): Bei aller Euphorie
124
00:07:38,840 --> 00:07:42,640
müssen Ost- und West-Regierung
eine gemeinsame Basis finden.
125
00:07:50,280 --> 00:07:52,200
(Wolfgang): Wir machen
eine ...
126
00:07:54,000 --> 00:07:56,080
eine Wirtschafts-
und Währungsunion.
127
00:07:56,320 --> 00:08:00,520
Das heißt, wir führen
die D-Mark auch in der DDR ein.
128
00:08:00,760 --> 00:08:06,360
Wissend, dass die Wirtschaft in
der DDR nicht konkurrenzfähig war.
129
00:08:06,600 --> 00:08:09,240
(Off): Die vom Westen
ausgehende Währungsunion
130
00:08:09,480 --> 00:08:11,400
geht zu Lasten des Ostens,
131
00:08:11,640 --> 00:08:14,240
der die Gesetze des Marktes
noch lernen muss.
132
00:08:14,480 --> 00:08:16,960
(Oskar): Wenn z.B.
traditionelle Märkte
133
00:08:17,200 --> 00:08:19,320
der ostdeutschen
Wirtschaft
134
00:08:19,560 --> 00:08:22,360
von einem Tag auf
den anderen wegbrechen,
135
00:08:22,600 --> 00:08:26,640
und wenn man zulässt,
dass westdeutsche Firmen
136
00:08:26,880 --> 00:08:30,000
die kleinen ostdeutschen Firmen
alle aufkaufen,
137
00:08:30,240 --> 00:08:32,920
dann ist klar,
in Westdeutschland baut sich
138
00:08:33,160 --> 00:08:36,400
ein viel stärkerer Wohlstand auf
als in Ostdeutschland.
139
00:08:37,240 --> 00:08:40,640
(Off): Im Wahlkampf verspricht
Helmut Kohl den Ostdeutschen
140
00:08:40,880 --> 00:08:44,520
"blühende Landschaften" und
Wohlstand durch Marktwirtschaft.
141
00:08:44,760 --> 00:08:47,080
Um die Wiedervereinigung
zu finanzieren,
142
00:08:47,320 --> 00:08:49,640
führt er eine neue Steuer ein.
143
00:08:49,880 --> 00:08:52,160
(Wolfgang): Ich,
der immer dagegen war,
144
00:08:52,400 --> 00:08:55,360
stimmte dann einem solchen
Solidaritätszuschlag zu,
145
00:08:55,600 --> 00:08:57,360
um eben den Haushalt...
146
00:08:59,280 --> 00:09:03,200
mittelfristig wieder einigermaßen
in Ordnung zu bringen.
147
00:09:05,480 --> 00:09:09,000
(Off): Der neue
Solidaritätszuschlag, kurz "Soli",
148
00:09:09,240 --> 00:09:10,720
trifft jeden Steuerzahler.
149
00:09:10,960 --> 00:09:14,400
Er wird auf beiden Seiten der
Mauer verschieden wahrgenommen.
150
00:09:14,640 --> 00:09:16,120
Westdeutsche empfinden es,
151
00:09:16,360 --> 00:09:19,360
als würden sie die Last
der Wiedervereinigung tragen,
152
00:09:19,600 --> 00:09:24,040
und im Osten lernen die Bürger,
was es heißt, Steuern zu bezahlen.
153
00:09:24,280 --> 00:09:28,800
(Swen): Es gab keine Kultur
des Steuerzahlens in der DDR.
154
00:09:29,040 --> 00:09:32,640
Und es war
ein unheimlich schwerer Prozess,
155
00:09:32,880 --> 00:09:35,160
dass man das Finanzamt
ernst nimmt.
156
00:09:35,400 --> 00:09:38,640
(Reiner): Über lange
Jahre zahlten viele Menschen
157
00:09:38,880 --> 00:09:41,320
einfach gern den Soli,
weil sie sahen,
158
00:09:41,560 --> 00:09:43,680
dadurch wächst
Deutschland zusammen,
159
00:09:43,920 --> 00:09:46,520
dadurch entsteht
in Ostdeutschland was Gutes.
160
00:09:46,760 --> 00:09:49,040
Aber irgendwann
merkte man aber doch,
161
00:09:49,280 --> 00:09:52,760
dass der Solidaritätszuschlag
eine ganz normale Steuer ist,
162
00:09:53,000 --> 00:09:55,480
dass Einnahmen
nicht zweckgebunden sind
163
00:09:55,720 --> 00:09:58,800
und dass damit vieles andere
ebenfalls finanziert wird,
164
00:09:59,040 --> 00:10:00,520
nicht nur der Aufbau Ost.
165
00:10:09,320 --> 00:10:12,200
(Off): Die Wiedervereinigung
diente nur als Vorwand
166
00:10:12,440 --> 00:10:14,600
für die Einführung
einer neuen Steuer.
167
00:10:14,840 --> 00:10:16,840
Viele fühlen sich getäuscht.
168
00:10:17,080 --> 00:10:19,640
Die Ostdeutschen
profitieren zwar davon,
169
00:10:19,880 --> 00:10:22,560
verlieren dafür aber
ihre Arbeitsplatzgarantie
170
00:10:22,800 --> 00:10:25,840
und den kostenlosen Zugang
zu Bildung und Gesundheit.
171
00:10:27,200 --> 00:10:30,920
(Swen): "Blühende Landschaften"
war ein Wahlversprechen Kohls,
172
00:10:31,160 --> 00:10:32,360
was er nicht hielt.
173
00:10:32,600 --> 00:10:35,160
Die neuen Bundesländer
entwickelten sich gut,
174
00:10:35,400 --> 00:10:38,280
aber das war nicht Kohl,
das waren die Menschen,
175
00:10:38,520 --> 00:10:40,080
die hierblieben und sagten:
176
00:10:40,320 --> 00:10:44,360
"Trotz aller Widrigkeiten,
wir tun das, was zu tun ist."
177
00:10:44,600 --> 00:10:47,880
Dieses Märchen
oder dieses Romantisieren
178
00:10:48,120 --> 00:10:53,720
dieser Wiedervereinigung, das ist
doch sehr schnell verschwunden,
179
00:10:53,960 --> 00:10:57,600
weil die Ostdeutschen
eine ganz andere Prägung hatten.
180
00:10:57,840 --> 00:11:00,480
Als sie dann
in Westdeutschland ankamen,
181
00:11:00,720 --> 00:11:04,600
sahen sie die Kehrseite
des kapitalistischen Systems,
182
00:11:04,840 --> 00:11:08,960
die darin bestand, dass viel mehr
Menschen arbeitslos wurden.
183
00:11:09,200 --> 00:11:13,680
Und dass die Sicherung der
Arbeitslosigkeit zu niedrig war.
184
00:11:13,920 --> 00:11:17,000
Dass gleichzeitig auch
der Sozialabbau begann.
185
00:11:17,240 --> 00:11:20,880
Insofern ist also
dann sehr schnell
186
00:11:21,120 --> 00:11:24,280
die Euphorie des Einheitsjahres
verflogen.
187
00:11:25,840 --> 00:11:29,200
(Off): Mitte der 1980er-Jahre
greifen auch in Frankreich
188
00:11:29,440 --> 00:11:32,320
Neoliberalismus und Privatisierung
um sich.
189
00:11:32,560 --> 00:11:35,200
Arbeitslosigkeit und Armut
explodieren.
190
00:11:35,440 --> 00:11:37,800
Die soziale Kluft
wird stärker spürbar.
191
00:11:38,040 --> 00:11:41,480
Menschen hungern, da ist die
nationale Solidarität gefragt.
192
00:11:41,720 --> 00:11:45,320
Dieses Mal geht die Initiative
nicht von der Regierung aus,
193
00:11:45,560 --> 00:11:48,120
sondern von einem Schauspieler:
Coluche.
194
00:11:48,360 --> 00:11:51,240
Er gründet die
"Restaurants des Herzens",
195
00:11:51,480 --> 00:11:53,600
die mittels
Lebensmittelüberschüssen
196
00:11:53,840 --> 00:11:56,040
kostenlose Mahlzeiten
anbieten können.
197
00:11:57,280 --> 00:12:01,680
"Das sind Arbeitslose mit Familie,
keine Obdachlosen.
198
00:12:01,920 --> 00:12:05,720
Wir geben lieber Lebensmittel aus
statt Essen,
199
00:12:05,960 --> 00:12:10,560
mit der Familie hier zu essen,
würde sie beschämen.
200
00:12:10,800 --> 00:12:13,400
Hier holst du Einkäufe
und keiner kriegt mit,
201
00:12:13,640 --> 00:12:15,720
dass es eine Spende war."
202
00:12:16,960 --> 00:12:19,680
(Off): 1990 sind die Ausgaben
für Sozial-
203
00:12:19,920 --> 00:12:22,000
und Arbeitslosenversicherung
so hoch,
204
00:12:22,240 --> 00:12:24,840
dass eingezahlte Beiträge
nicht ausreichen.
205
00:12:25,080 --> 00:12:27,880
Die sozialistische Regierung
unter Michel Rocard
206
00:12:28,120 --> 00:12:30,400
erhebt eine
"allgemeine Sozialabgabe".
207
00:12:32,080 --> 00:12:36,640
Die CSG wurde 1990 eingeführt
und ist eine Art Einkommensteuer.
208
00:12:39,120 --> 00:12:41,640
Sie ist proportional
und nicht progressiv,
209
00:12:41,880 --> 00:12:45,240
der Steuersatz bleibt gleich,
unabhängig von Einkommenshöhe.
210
00:12:45,480 --> 00:12:46,880
Es ist zwar eine Steuer,
211
00:12:47,120 --> 00:12:49,440
aber sie fließt
in die Sozialversicherung
212
00:12:49,680 --> 00:12:51,440
und nicht in die Staatskasse.
213
00:12:51,680 --> 00:12:55,000
Es wurde quasi umorganisiert,
um einen immer größeren Teil
214
00:12:55,240 --> 00:12:57,320
der Sozialversicherung
durch Steuern
215
00:12:57,560 --> 00:13:00,960
und nicht nur durch Sozialabgaben
finanzieren zu können.
216
00:13:04,160 --> 00:13:06,880
(Off): Damit verabschiedet sich
die Finanzierung
217
00:13:07,120 --> 00:13:09,960
der sozialen Absicherung
vom Progressionsmodell,
218
00:13:10,200 --> 00:13:12,240
das seit dem
Zweiten Weltkrieg galt.
219
00:13:12,480 --> 00:13:14,960
Fünf Jahre später
sieht der Juppé-Plan vor,
220
00:13:15,200 --> 00:13:17,240
diese Änderung noch auszuweiten.
221
00:13:18,360 --> 00:13:22,080
(Juppé): Ja, Frankreich
steht an einem Scheideweg!
222
00:13:23,080 --> 00:13:26,200
Ja, Frankreich hat heute
nur noch die Wahl
223
00:13:26,440 --> 00:13:28,920
zwischen Wandel oder Niedergang.
224
00:13:32,160 --> 00:13:34,320
(Sprechhöre): Die
Sozialversicherung!
225
00:13:34,560 --> 00:13:37,800
Wir haben sie uns erkämpft,
wir wollen sie behalten!
226
00:13:38,040 --> 00:13:41,920
(Off): Arbeitnehmer wissen, ihre
sozialen Rechte werden geschwächt.
227
00:13:42,160 --> 00:13:45,080
Zwei Millionen Menschen
gehen auf die Straße,
228
00:13:45,320 --> 00:13:47,400
so viele
wie seit Mai '68 nicht mehr.
229
00:13:48,400 --> 00:13:51,400
Der Protest der Gewerkschaften
zwingt die Regierung,
230
00:13:51,640 --> 00:13:53,400
den Juppé-Plan aufzugeben,
231
00:13:53,640 --> 00:13:57,560
der für Beamte die Anhebung des
Renteneintrittsalters vorsieht.
232
00:13:57,800 --> 00:14:02,280
30 Jahre danach ist die Rente
immer noch ein brenzliges Thema.
233
00:14:02,520 --> 00:14:04,520
(Frau): Ich werde nur geschröpft.
234
00:14:04,760 --> 00:14:08,960
Ich kriege 1092 Euro Rente
und zahle 550 Euro Miete.
235
00:14:09,200 --> 00:14:10,520
Ich werde verhungern,
236
00:14:10,760 --> 00:14:13,600
dabei habe ich 40 Jahre
im Krankenhaus gearbeitet.
237
00:14:13,840 --> 00:14:17,720
(Mann): Ich arbeite,
seit ich 15 Jahre alt bin.
238
00:14:17,960 --> 00:14:23,680
Ich werde 62 Jahre alt und habe
47 Jahre lang Beiträge gezahlt.
239
00:14:26,160 --> 00:14:29,640
(Frau): "15 Jahre sind wir in
Rente und keinen Cent Erhöhung.
240
00:14:29,880 --> 00:14:33,000
Heute sollen wir eine Sozialabgabe
als Ehepaar zahlen?
241
00:14:33,240 --> 00:14:36,240
Findet euch mit unseren
Klagen ab, bis wir tot sind."
242
00:14:36,480 --> 00:14:37,920
(Frau 2): "Ich bin Witwe,
243
00:14:38,160 --> 00:14:40,200
streichen Sie nicht
das wenige Geld,
244
00:14:40,440 --> 00:14:43,000
für das unsere armen
Ehemänner so schufteten."
245
00:14:43,240 --> 00:14:45,280
(Mann): "In 42 Jahren
harter Arbeit
246
00:14:45,520 --> 00:14:48,120
lag ich der Allgemeinheit
nie auf der Tasche."
247
00:14:48,360 --> 00:14:50,760
(Mann 2): "Ich verdiente mir
den Ruhestand,
248
00:14:51,000 --> 00:14:52,840
zerstören Sie das System nicht."
249
00:14:53,080 --> 00:14:57,560
(Off): Mit der Unterzeichnung
des Vertrags von Maastricht 1992
250
00:14:57,800 --> 00:15:00,640
wird der Sozialstaat
weiter ausgehöhlt.
251
00:15:00,880 --> 00:15:02,800
Im europäischen Raum herrscht nun
252
00:15:03,040 --> 00:15:05,520
freier Waren-,
Personen- und Kapitalverkehr.
253
00:15:05,760 --> 00:15:07,960
Thatcher und Reagan
haben gewonnen.
254
00:15:15,120 --> 00:15:19,040
(Pascal): Was bedeuten
Thatcherismus und Reaganismus?
255
00:15:19,280 --> 00:15:21,400
Sie bedeuten Deregulierung.
256
00:15:21,640 --> 00:15:24,080
Dazu gehört, dass
Grenzen aufgeweicht
257
00:15:24,320 --> 00:15:27,040
und staatlicher
Protektionismus eingedämmt wird.
258
00:15:27,280 --> 00:15:30,680
Die Märkte sollen es regeln,
die Unternehmen sollen wachsen.
259
00:15:30,920 --> 00:15:32,520
Das sorgt für hohe Gewinne,
260
00:15:32,760 --> 00:15:35,720
die einigen Schwellenländern
zum Wohlstand verhalfen
261
00:15:35,960 --> 00:15:38,200
und es Entwicklungsländern
ermöglichten,
262
00:15:38,440 --> 00:15:41,160
zu Industriestandorten
zu werden und zu wachsen.
263
00:15:41,400 --> 00:15:44,520
Aber es hat auch Nachteile,
vor allem in Sachen Steuer.
264
00:15:44,760 --> 00:15:48,320
Steuerparadiese spielen heute
eine fast dominierende Rolle,
265
00:15:48,560 --> 00:15:50,600
was die Kapitalbesteuerung
schwächt.
266
00:15:50,840 --> 00:15:52,760
Es nimmt Ländern
jede Möglichkeit,
267
00:15:53,000 --> 00:15:57,160
Steuern einzutreiben, unabhängig
vom jeweiligen Sozialmodell.
268
00:15:57,400 --> 00:16:00,880
(Off): Am 1. Januar 2002
wird der Euro eingeführt.
269
00:16:01,120 --> 00:16:02,520
Vorrangig erleichtert
270
00:16:02,760 --> 00:16:05,120
die gemeinsame Währung
den Kapitalverkehr.
271
00:16:05,360 --> 00:16:08,920
Mit Ausnahme des Vereinigten
Königreichs geben Mitgliedsstaaten
272
00:16:09,160 --> 00:16:12,360
ihr jahrtausendealtes Vorrecht
der Währungskontrolle auf.
273
00:16:12,600 --> 00:16:16,080
Doch innerhalb des Gemeinsamen
Marktes ist nichts vorgesehen,
274
00:16:16,320 --> 00:16:19,400
was Steuersysteme der
Mitgliedsländer schützen würde.
275
00:16:19,640 --> 00:16:22,440
(Emilie): Der Aufbau
der Europäischen Union
276
00:16:22,680 --> 00:16:24,640
müsste auch mit einer Sozial-
277
00:16:24,880 --> 00:16:27,480
und Steuergesetzgebung
verknüpft sein.
278
00:16:27,720 --> 00:16:29,040
Das ist nicht passiert.
279
00:16:29,280 --> 00:16:32,000
Es wurde nur an
Handelsregulierungen gearbeitet,
280
00:16:32,240 --> 00:16:34,200
um staatliche Monopole
zu bekämpfen
281
00:16:34,440 --> 00:16:37,360
und Beschränkungen
für den Warenverkehr aufzuheben.
282
00:16:37,600 --> 00:16:39,560
Es wurde überhaupt nicht bedacht,
283
00:16:39,800 --> 00:16:43,160
welche Auswirkungen das auf
Konzernstrukturen haben könnte.
284
00:16:43,400 --> 00:16:45,760
Wenn aber ein Unternehmen
einen Raum hat,
285
00:16:46,000 --> 00:16:47,560
in dem es sich frei bewegen
286
00:16:47,800 --> 00:16:50,640
und seine Produktion
in einem Land ansiedeln kann,
287
00:16:50,880 --> 00:16:53,960
wo Mitarbeiter weniger kosten,
es weniger Sozialabgaben
288
00:16:54,200 --> 00:16:55,680
und Lohnnebenkosten gibt,
289
00:16:55,920 --> 00:16:58,600
dann baut es seine
Produktionseinheit dort auf.
290
00:16:58,840 --> 00:17:01,640
Wenn in einem anderen Land
für geistiges Eigentum
291
00:17:01,880 --> 00:17:05,600
keine Abgaben anfallen, siedelt es
eben dort seine Holding an.
292
00:17:05,840 --> 00:17:10,360
Dadurch ließ die EU andere
Strukturen für Konzerne entstehen,
293
00:17:10,600 --> 00:17:14,160
auch für international operierende
Konzerne aus Frankreich.
294
00:17:20,000 --> 00:17:23,000
(Off): Das wichtigste Credo
des europäischen Aufbaus
295
00:17:23,240 --> 00:17:25,840
ist die Liberalisierung
des Kapitalverkehrs -
296
00:17:26,080 --> 00:17:28,280
ganz wie zu Zeiten
Margaret Thatchers.
297
00:17:28,520 --> 00:17:32,320
Das führt dazu, dass den Bürgern
ihre wichtigste souveräne Funktion
298
00:17:32,560 --> 00:17:35,960
entzogen wird, die zur Gründung
von Demokratien geführt hat:
299
00:17:36,200 --> 00:17:38,720
ihr Recht,
über ihre Steuern zu bestimmen.
300
00:17:42,480 --> 00:17:45,280
Der freie Kapitalverkehr
ist ein Parameter,
301
00:17:45,520 --> 00:17:47,320
der die Fähigkeit von Staaten,
302
00:17:47,560 --> 00:17:50,600
die Merkmale ihres Steuersystems
selbst zu bestimmen,
303
00:17:50,840 --> 00:17:52,640
erheblich geschwächt hat.
304
00:17:54,560 --> 00:17:57,160
Sobald irgendwo in der Welt
ein Steuersystem
305
00:17:57,400 --> 00:18:01,120
mit einem anderen konkurriert,
können nicht mehr die Staaten
306
00:18:01,360 --> 00:18:05,040
selbst souverän über die Merkmale
ihrer Besteuerung entscheiden,
307
00:18:05,280 --> 00:18:07,560
sondern diejenigen,
die in der Lage sind,
308
00:18:07,800 --> 00:18:09,880
ihre Vermögenswerte
zu verschieben.
309
00:18:10,120 --> 00:18:12,200
Und wer ist dazu in der Lage?
310
00:18:15,280 --> 00:18:16,800
Wer über Kapital verfügt -
311
00:18:17,040 --> 00:18:19,760
über ein großes Vermögen
oder ein Unternehmen -,
312
00:18:20,000 --> 00:18:23,880
kann sehr leicht Geld von einem
Land in ein anderes verschieben.
313
00:18:25,720 --> 00:18:29,160
Außerdem die bestqualifizierten
Arbeitnehmer, die in London,
314
00:18:29,400 --> 00:18:32,720
New York oder Paris einen Job
fanden und in der Lage sind,
315
00:18:32,960 --> 00:18:36,680
die Steuerkonkurrenz zwischen
den Ländern für sich auszunutzen.
316
00:18:39,520 --> 00:18:40,760
Es war ja sichtbar,
317
00:18:41,000 --> 00:18:44,680
wie viele Franzosen in den 1990er
Jahren nach London gingen,
318
00:18:44,920 --> 00:18:48,480
weil die steuerlichen Bedingungen
dort für sie günstiger waren.
319
00:18:52,320 --> 00:18:54,920
(Off): Damit auch Frankreich
attraktiv bleibt,
320
00:18:55,160 --> 00:18:57,200
gewähren Regierungen
und Parlamente
321
00:18:57,440 --> 00:18:59,840
steuerliche Vorteile
je nach Berufsgruppe.
322
00:19:00,080 --> 00:19:03,000
Es entstehen
immer mehr Steuerschlupflöcher.
323
00:19:06,720 --> 00:19:10,120
(André): Unsere Politiker
werden durch den starken Einfluss
324
00:19:10,360 --> 00:19:12,920
der EU-Gesetzgebung
immer machtloser.
325
00:19:13,160 --> 00:19:14,960
Eine der
wenigen Wege,
326
00:19:15,200 --> 00:19:18,160
auf die Forderung nach
Steuersenkungen zu reagieren,
327
00:19:18,400 --> 00:19:20,800
ist die Gewährung
von Steuervorteilen.
328
00:19:21,040 --> 00:19:23,600
Das ist leicht,
man muss es nur verabschieden.
329
00:19:23,840 --> 00:19:25,320
So wurde es auch gemacht.
330
00:19:25,560 --> 00:19:27,560
Es ist ein politisches Instrument,
331
00:19:27,800 --> 00:19:30,400
um Steuersenkungs-Interessen
zu bedienen.
332
00:19:32,000 --> 00:19:35,360
Das Problem ist leider,
dass nur wenige davon profitieren,
333
00:19:35,600 --> 00:19:37,400
und nicht die Allgemeinheit.
334
00:19:39,040 --> 00:19:41,800
(Patrick): Diese Systeme
sind sehr komplex
335
00:19:42,040 --> 00:19:44,240
und führen zu großen
Ungerechtigkeiten.
336
00:19:44,480 --> 00:19:48,000
Unsere Steuerausgaben belaufen
sich auf 100 Milliarden Euro.
337
00:19:48,240 --> 00:19:50,960
Wie es ein Parlamentarier
auf den Punkt brachte:
338
00:19:51,200 --> 00:19:54,280
"Hinter jedem Steuerschlupfloch
lauert ein Hund."
339
00:19:54,520 --> 00:19:57,920
(Off): Auch die sogenannte
"Gleichmäßigkeit der Besteuerung"
340
00:19:58,160 --> 00:20:01,600
aus der Französischen Revolution
fällt dabei unter den Tisch.
341
00:20:01,840 --> 00:20:03,560
Modelle zur Steueroptimierung
342
00:20:03,800 --> 00:20:06,120
eröffnen manch einem
neue Perspektiven.
343
00:20:08,960 --> 00:20:11,080
(Jérôme): Die Regeln
sind kompliziert,
344
00:20:11,320 --> 00:20:13,920
sie sind gleichzeitig
disparat und global.
345
00:20:14,160 --> 00:20:17,920
Daher gibt's viele,
die sich das zu Nutze machen.
346
00:20:18,160 --> 00:20:20,920
Das ist legal,
es sind keine Steuerhinterzieher.
347
00:20:21,160 --> 00:20:23,160
Steueroptimierung sorgt nur dafür,
348
00:20:23,400 --> 00:20:26,120
dass sie so wenig Steuern
wie möglich zahlen.
349
00:20:27,200 --> 00:20:31,760
Sie schöpfen im Grunde nur den
erlaubten gesetzlichen Rahmen aus.
350
00:20:32,920 --> 00:20:36,560
(Lionel): Jemand, für den eine
Steueroptimierung in Frage kommt,
351
00:20:36,800 --> 00:20:41,440
zahlt schon verhältnismäßig viel,
hat also eine hohe Steuerlast.
352
00:20:41,680 --> 00:20:43,920
Vielleicht braucht er
deshalb Beratung,
353
00:20:44,160 --> 00:20:47,520
welche Möglichkeiten er hat,
seine Steuerlast zu senken.
354
00:20:49,320 --> 00:20:51,600
Wir können ihm Vorschläge
unterbreiten,
355
00:20:51,840 --> 00:20:54,640
aber er kann sich auch selbst
etwas überlegen.
356
00:20:54,880 --> 00:20:57,040
Dann können wir warnen oder nicht
357
00:20:57,280 --> 00:21:00,440
oder ihm umgekehrt bestätigen,
dass es möglich sei.
358
00:21:00,680 --> 00:21:02,000
So läuft das ab.
359
00:21:02,240 --> 00:21:05,880
Dafür muss er die Dienste von
Leuten wie mir in Anspruch nehmen,
360
00:21:06,120 --> 00:21:09,080
die die Gesetzeslage
etwas besser kennen als er.
361
00:21:11,920 --> 00:21:15,640
Mit solch einer Optimierung können
mehrere Ziele verfolgt werden:
362
00:21:15,880 --> 00:21:18,080
ein finanzielles,
ein wirtschaftliches,
363
00:21:18,320 --> 00:21:21,040
ein rechtliches
oder auch ein steuerliches Ziel.
364
00:21:21,280 --> 00:21:23,560
Verfolgt jemand
ausschließlich Letzteres,
365
00:21:23,800 --> 00:21:27,160
begeht er Rechtsmissbrauch
und schnell gesetzlichen Betrug.
366
00:21:27,400 --> 00:21:28,440
Aber nur dann!
367
00:21:28,680 --> 00:21:31,520
Der Begriff des ausschließlich
steuerlichen Zwecks
368
00:21:31,760 --> 00:21:33,160
wurde jedoch abgeändert,
369
00:21:33,400 --> 00:21:36,160
heute heißt es nur noch
"überwiegend steuerlich".
370
00:21:36,400 --> 00:21:39,480
Ab wann ein Vorgang eher
als "überwiegend steuerlich",
371
00:21:39,720 --> 00:21:43,280
nicht als "wirtschaftlich" oder
"rechtlich" eingeschätzt wird,
372
00:21:43,520 --> 00:21:45,800
da ist die Grenze
nur schwer zu ziehen.
373
00:21:46,040 --> 00:21:50,040
(Off): Wenn Privatpersonen
ihre Steuerlast senken können,
374
00:21:50,280 --> 00:21:52,080
ist es nur schwer vorstellbar,
375
00:21:52,320 --> 00:21:55,360
dass Unternehmen diesen Trick
nicht auch nutzen.
376
00:21:58,640 --> 00:22:01,080
Auf einem großen,
deregulierten Markt
377
00:22:01,320 --> 00:22:04,640
bieten sich Möglichkeiten zur
Verschleierung von Gewinnen,
378
00:22:04,880 --> 00:22:07,080
die zu Lasten
der Bevölkerung gehen.
379
00:22:07,320 --> 00:22:10,400
(Emilie): Das Ganze
wirkt wie eine Offshore-Prämie
380
00:22:10,640 --> 00:22:12,200
und veranlasst Unternehmen,
381
00:22:12,440 --> 00:22:14,760
auch ihre Produktionsmodelle
auszulagern,
382
00:22:15,000 --> 00:22:17,000
weil dadurch alles günstiger wird.
383
00:22:17,240 --> 00:22:19,880
Auch die Sozialabgaben,
denn wenn es nach China
384
00:22:20,120 --> 00:22:22,280
oder in andere
asiatische Länder geht,
385
00:22:22,520 --> 00:22:25,680
zahlen die Unternehmen
den Arbeitnehmern viel weniger.
386
00:22:25,920 --> 00:22:28,400
Zusätzlich sind
die Einnahmen steuerfrei,
387
00:22:28,640 --> 00:22:31,280
da sie bei der Übermittlung
optimiert werden.
388
00:22:31,520 --> 00:22:33,920
Auch das ist schlecht
für den Arbeitsmarkt.
389
00:22:34,160 --> 00:22:38,080
Die Steueroptimierung ist für mich
in jeder Hinsicht sehr schädlich,
390
00:22:38,320 --> 00:22:40,080
da sie den Gesellschaftsvertrag
391
00:22:40,320 --> 00:22:43,840
und das Vertrauen zwischen Bürgern
und Regierenden untergräbt.
392
00:22:44,080 --> 00:22:47,600
Sie ist für mich einer
der Nährböden für Populismus.
393
00:22:49,520 --> 00:22:52,120
(Off): Steueroptimierung großer
Unternehmen
394
00:22:52,360 --> 00:22:55,000
hat direkte
Auswirkungen auf die Bevölkerung.
395
00:22:55,240 --> 00:22:57,240
Alle G8- und G20-Staaten
396
00:22:57,480 --> 00:23:00,000
unterstützen jedoch
multinationale Konzerne,
397
00:23:00,240 --> 00:23:03,040
die die Arbeitsmärkte
gegeneinander ausspielen -
398
00:23:03,280 --> 00:23:05,320
den globalen Norden
gegen den Süden.
399
00:23:05,560 --> 00:23:08,560
Mit dem einzigen Ziel,
wettbewerbsfähig zu bleiben.
400
00:23:08,800 --> 00:23:11,120
In Deutschland,
wo die Arbeitslosenquote
401
00:23:11,360 --> 00:23:13,960
nach der Wiedervereinigung
12 Prozent betrug,
402
00:23:14,200 --> 00:23:16,840
verabschiedet
das rot-grüne Kabinett Schröder
403
00:23:17,080 --> 00:23:19,480
ein Gesetz zur Senkung
der Lohnnebenkosten.
404
00:23:19,720 --> 00:23:23,760
Als 2005 "Hartz IV" eingeführt
wird, ist der Mittelschicht klar,
405
00:23:24,000 --> 00:23:27,240
dass auch sie von Armut
bedroht sein wird.
406
00:23:28,920 --> 00:23:31,720
(Swen): Die eigentliche
Bedrohung von Hartz IV
407
00:23:31,960 --> 00:23:33,720
war nicht die für Arbeitslose,
408
00:23:33,960 --> 00:23:37,480
sondern das waren die Folgen
für den Arbeitsmarkt.
409
00:23:37,720 --> 00:23:41,800
Infolge von Hartz IV hat sich
ein Billiglohnsektor
410
00:23:42,040 --> 00:23:46,440
in Deutschland, vor allem
in Sachsen-Anhalt etabliert.
411
00:23:46,680 --> 00:23:49,160
Strategie der damaligen
Landesregierung war,
412
00:23:49,400 --> 00:23:52,040
Sachsen-Anhalt als Billiglohnland
zu verkaufen,
413
00:23:52,280 --> 00:23:53,840
als verlängerte Bergbank.
414
00:23:54,080 --> 00:23:57,360
Schaut her, hier arbeiten die
Leute für das wenigste Geld.
415
00:23:57,600 --> 00:24:02,080
Wir hatten hier Stundenlöhne
von 4 Euro, 6 Euro gehabt,
416
00:24:02,320 --> 00:24:04,360
die als völlig normal galten.
417
00:24:04,600 --> 00:24:07,840
Das war die eigentliche Folge
von Hartz IV.
418
00:24:08,080 --> 00:24:11,120
(Off): In Sachsen-Anhalt
greift die Armut um sich.
419
00:24:11,360 --> 00:24:13,400
Die Senkung der Lohnnebenkosten
420
00:24:13,640 --> 00:24:16,800
zerstört den letzten Rest
des ostdeutschen Sozialmodells
421
00:24:17,040 --> 00:24:19,320
und bedroht
die sozial Schwächsten.
422
00:24:21,880 --> 00:24:24,200
Nicht nur
die deutsche Sozialdemokratie
423
00:24:24,440 --> 00:24:28,080
hat den Sozialabbau als
Glaubensbekenntnis übernommen,
424
00:24:28,320 --> 00:24:31,520
das gilt ja auch
für die "Partie Socialiste",
425
00:24:31,760 --> 00:24:34,040
also "le Partie Socialiste
en France".
426
00:24:34,280 --> 00:24:37,000
Das gilt genauso
für die PSOE in Spanien,
427
00:24:37,240 --> 00:24:39,520
sowie für
die italienischen Kommunisten.
428
00:24:39,760 --> 00:24:41,400
Wen immer Sie nehmen wollen,
429
00:24:41,640 --> 00:24:45,480
man ist irgendwann dem Irrglauben
des Neoliberalismus verfallen
430
00:24:45,720 --> 00:24:48,720
und hat damit das Denken
der Sozialdemokraten
431
00:24:48,960 --> 00:24:50,880
und Sozialisten aufgegeben.
432
00:24:54,480 --> 00:24:57,360
(Off): Mit dem Niedergang
der Sozialdemokratie
433
00:24:57,600 --> 00:25:00,680
geht auch das Ziel der
Umverteilung und des Ausgleichs
434
00:25:00,920 --> 00:25:04,320
sozialer Steuerungerechtigkeiten
nach und nach verloren.
435
00:25:04,560 --> 00:25:06,280
2005 sollen die Europäer
436
00:25:06,520 --> 00:25:09,640
über eine gemeinsame
europäische Verfassung abstimmen.
437
00:25:09,880 --> 00:25:13,280
Dänemark, die Niederlande
und Frankreich - jene drei Länder,
438
00:25:13,520 --> 00:25:16,560
in denen per Referendum
über die Annahme des Vertrags
439
00:25:16,800 --> 00:25:19,280
entschieden wird -,
stimmen mit Nein.
440
00:25:19,520 --> 00:25:21,520
*Jubel*
441
00:25:23,360 --> 00:25:27,000
(Chirac): Frankreich hat
demokratisch entschieden.
442
00:25:27,240 --> 00:25:29,600
(Sprechchöre): Wir haben
Nein gesagt!
443
00:25:29,840 --> 00:25:32,400
(Off): Aber was sind
Volksabstimmungen wert,
444
00:25:32,640 --> 00:25:35,800
wenn sich der Markt auf den
Kapitalverkehr konzentriert?
445
00:25:36,040 --> 00:25:39,560
Zwei Jahre später wird der Vertrag
von Lissabon unterzeichnet,
446
00:25:39,800 --> 00:25:42,160
quasi eine Kopie
des abgelehnten Vertrags.
447
00:25:42,400 --> 00:25:45,440
Dieser demokratische
Taschenspielertrick hat Folgen:
448
00:25:45,680 --> 00:25:49,000
Einige Jahre später, 2019,
konstatieren die Gelbwesten,
449
00:25:49,240 --> 00:25:53,240
dass es mit der repräsentativen
Demokratie nicht zum Besten stehe.
450
00:25:53,480 --> 00:25:56,200
(Frau): "Abstimmung
über einen neuen EU-Vertrag,
451
00:25:56,440 --> 00:25:57,560
der alle einbezieht
452
00:25:57,800 --> 00:26:00,400
und das Abstimmungsergebnis
nicht verfälscht."
453
00:26:00,640 --> 00:26:04,200
(Frau 2) "Eine neue Verfassung,
die Volksabstimmungen zulässt."
454
00:26:04,440 --> 00:26:08,000
(Frau 3): "Sichtbare Abgeordnete
mit Direktkontakt zu Bürgern."
455
00:26:08,240 --> 00:26:10,240
(Frau 4): "Nur eine Amtszeit."
456
00:26:10,480 --> 00:26:13,160
(Frau 5): "Konstitutionelle
Monarchie weg!"
457
00:26:13,400 --> 00:26:15,920
(Off): In Versammlungen
beleben Gelbwesten
458
00:26:16,160 --> 00:26:17,600
die politische Debatte.
459
00:26:17,840 --> 00:26:19,880
Mit jeder Krise
wird die Verquickung
460
00:26:20,120 --> 00:26:22,920
zwischen Steuersystem
und Politik deutlicher.
461
00:26:23,160 --> 00:26:26,240
Die Finanzkrise von 2008
hat verdeutlicht,
462
00:26:26,480 --> 00:26:29,640
dass eine Globalisierung
ohne Regulierung stattfindet.
463
00:26:29,880 --> 00:26:33,680
Oder: Es gibt eine Globalisierung
dank Deregulierung.
464
00:26:33,920 --> 00:26:37,120
(Off): Die Deregulierung
entfesselt die Märkte,
465
00:26:37,360 --> 00:26:39,440
angefangen beim Immobilienmarkt.
466
00:26:39,680 --> 00:26:42,960
In den 2000er-Jahren
treiben Banken mit Billigung
467
00:26:43,200 --> 00:26:46,760
der Regierungen Bürger in die
Verschuldung für Wohneigentum
468
00:26:47,000 --> 00:26:49,360
mit Hypotheken
zu variablen Zinssätzen.
469
00:26:50,080 --> 00:26:52,040
(Mann): Runter auf 10.000.
470
00:26:52,280 --> 00:26:55,840
(Off): Als die Zahl der Kredite
explodiert, steigen die Zinsen,
471
00:26:56,080 --> 00:26:59,480
was Banken, Märkten zugutekommt,
aber Schuldnern schadet,
472
00:26:59,720 --> 00:27:02,560
die ihre Kredite
nicht mehr bedienen können.
473
00:27:05,960 --> 00:27:08,000
2008 häufen sich Zahlungsausfälle
474
00:27:08,240 --> 00:27:11,600
und lösen die globale
"Subprime-Krise" aus.
475
00:27:11,840 --> 00:27:15,320
Das gesamte Finanzsystem
steht kurz vor dem Bankrott.
476
00:27:15,560 --> 00:27:19,840
Die Staaten retten die Banken
mit öffentlichen Geldern.
477
00:27:20,080 --> 00:27:23,000
Dafür werden die Reste
des Sozialstaats geopfert.
478
00:27:23,240 --> 00:27:25,200
Vor allem Großbritannien
tut alles,
479
00:27:25,440 --> 00:27:29,080
um seine weltweit operierenden
Banken vorm Bankrott zu bewahren.
480
00:27:35,480 --> 00:27:37,360
Vor dem britischen Schatzamt
481
00:27:37,600 --> 00:27:40,240
skandieren sie
"Baut den Sozialstaat nicht ab",
482
00:27:40,480 --> 00:27:42,880
entgegen George Osbornes
Sparprogramm.
483
00:27:43,120 --> 00:27:45,600
(George): Es war
ein großer Moment,
484
00:27:45,840 --> 00:27:48,480
mein erster Haushalt,
und ich war etwas nervös.
485
00:27:48,720 --> 00:27:51,000
Ich wusste, dass ich dem Land
486
00:27:51,240 --> 00:27:54,000
viele einschneidende
Maßnahmen ankündigen musste,
487
00:27:54,240 --> 00:27:56,240
z.B. die Erhöhung
des Rentenalters,
488
00:27:56,480 --> 00:27:59,080
keine Gehaltserhöhungen
im öffentlichen Dienst
489
00:27:59,320 --> 00:28:01,080
für Krankenschwestern
und Lehrer
490
00:28:01,320 --> 00:28:04,040
oder Steuererhöhungen
für die Wohlhabendsten.
491
00:28:05,040 --> 00:28:07,800
Solche Dinge sind
nicht leicht durchzusetzen,
492
00:28:08,040 --> 00:28:09,840
und die Leute erwarteten wohl,
493
00:28:10,080 --> 00:28:14,040
dass ich das schrittweise über
mehrere Jahre hinweg tun würde.
494
00:28:14,280 --> 00:28:16,920
Aber ich machte alles auf einmal.
495
00:28:18,960 --> 00:28:21,520
(Off): Beim Schuldenabbau
gibt es kein Pardon:
496
00:28:21,760 --> 00:28:24,960
In Deutschland verfolgt
Finanzminister Wolfgang Schäuble
497
00:28:25,200 --> 00:28:27,760
den gleichen Kurs
wie George Osborne.
498
00:28:28,000 --> 00:28:32,560
Der Neoliberalismus saniert sich
auf Kosten der sozial Schwächsten.
499
00:28:32,800 --> 00:28:35,320
(Wolfgang): Und dann
hat die Bundesregierung
500
00:28:35,560 --> 00:28:37,800
mit großen wirtschaftlichen
Leistungen,
501
00:28:38,040 --> 00:28:40,080
mit dem Instrument
der Kurzarbeit,
502
00:28:40,320 --> 00:28:42,280
mit vielen
Investitionshilfen,
503
00:28:43,360 --> 00:28:45,560
auch mit vielen
Investitionsprogrammen,
504
00:28:45,800 --> 00:28:48,000
aber auch mit Investitionen
oder Hilfen
505
00:28:48,240 --> 00:28:52,840
für Konsum und soziale Absicherung
die Krise gut gemeistert.
506
00:28:53,080 --> 00:28:56,400
(Off): Mit Wolfgang Schäuble
als Finanzminister wird alles
507
00:28:56,640 --> 00:28:58,600
der "schwarzen Null"
untergeordnet.
508
00:28:58,840 --> 00:29:00,680
Mit ihm wird die Schuldenbremse,
509
00:29:00,920 --> 00:29:03,920
Mechanismus für einen strikt
ausgeglichenen Haushalt,
510
00:29:04,160 --> 00:29:07,160
für zehn Jahre in der deutschen
Verfassung verankert.
511
00:29:07,400 --> 00:29:09,760
Veranschaulicht
in Form der "Schuldenuhr".
512
00:29:10,000 --> 00:29:12,600
(Reiner): Die Schuldenuhr
ist Symbol dafür,
513
00:29:12,840 --> 00:29:15,960
dass man die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit,
514
00:29:16,200 --> 00:29:19,000
die Steuerbelastung
der Bürger,
515
00:29:19,240 --> 00:29:21,000
und das Anspruchsverhalten
516
00:29:21,240 --> 00:29:23,720
der Gesellschaft
in Einklang bringt.
517
00:29:23,960 --> 00:29:26,840
Und die Schuldenuhr
fußt auf einer Idee,
518
00:29:27,080 --> 00:29:30,040
dass man eben sich nicht übermäßig
verschulden darf.
519
00:29:30,280 --> 00:29:34,040
Dass man immer schauen muss, dass
man Schulden, die man aufnimmt,
520
00:29:34,280 --> 00:29:35,640
sie auch bedienen kann.
521
00:29:35,880 --> 00:29:38,840
Diese roten Zahlen
symbolisieren eben,
522
00:29:39,080 --> 00:29:43,480
wie politisches Handeln in
der Finanzpolitik umgesetzt wird.
523
00:29:43,720 --> 00:29:45,960
(Off): Diese Uhr
symbolisiert vor allem
524
00:29:46,200 --> 00:29:48,560
Deutschlands Credo
des letzten Jahrzehnts:
525
00:29:48,800 --> 00:29:51,240
Senkung der Ausgaben
um jeden Preis.
526
00:29:51,480 --> 00:29:54,000
In Frankreich
hat Nicolas Sarkozys Regierung
527
00:29:54,240 --> 00:29:56,040
Schulden zwar nicht reduziert,
528
00:29:56,280 --> 00:30:00,400
sich aber ebenfalls entschieden,
Banken und Reiche zu retten.
529
00:30:00,640 --> 00:30:02,720
Der Finanzminister
führt eine Reform
530
00:30:02,960 --> 00:30:05,560
zur Begrenzung
der reichsten Steuerzahler ein:
531
00:30:05,800 --> 00:30:07,880
Insgesamt soll
die zu zahlende Steuer
532
00:30:08,120 --> 00:30:11,120
bei 50 Prozent des Einkommens
gedeckelt werden.
533
00:30:12,440 --> 00:30:14,680
(Eric): Die systematische
Steuererhöhung
534
00:30:14,920 --> 00:30:16,560
ist eine schlechte Lösung.
535
00:30:16,800 --> 00:30:19,280
Ein Finanzminister
muss andere Wege finden.
536
00:30:19,520 --> 00:30:23,240
Dafür muss er genügend politische
Kraft aus sich selbst schöpfen,
537
00:30:23,480 --> 00:30:26,360
um ein Übermaß an öffentlichen
Abgaben zu vermeiden
538
00:30:26,600 --> 00:30:29,880
und es dem Land zu ermöglichen,
andere Schlüsse zu ziehen.
539
00:30:31,040 --> 00:30:34,640
Eine Demokratie muss effizient
mit dem Geld der Bürger umgehen.
540
00:30:34,880 --> 00:30:38,040
Wenn Unternehmen oder Haushalte
zu viele Steuern zahlen,
541
00:30:38,280 --> 00:30:41,160
fließt zu viel Geld
nicht in die Privatwirtschaft.
542
00:30:41,400 --> 00:30:43,520
Es kommt nicht
der Wirtschaft zu Gute,
543
00:30:43,760 --> 00:30:47,440
ermöglicht nicht Vermögensaufbau,
die Weitergabe an seine Kinder.
544
00:30:47,680 --> 00:30:49,280
Der Einzelne kann nicht mehr
545
00:30:49,520 --> 00:30:52,480
frei über das Geld verfügen,
das er verdient hat.
546
00:30:55,920 --> 00:30:58,320
(Off): Diese Höchstgrenze
für Steuern
547
00:30:58,560 --> 00:31:01,240
geht mit der Kürzung
von Sozialausgaben einher,
548
00:31:01,480 --> 00:31:04,840
die von einer durchgesetzten
EU-Sparpolitik propagiert wird.
549
00:31:05,080 --> 00:31:07,720
Ein wachsender Teil
der Bevölkerung
550
00:31:07,960 --> 00:31:09,440
rutscht in die Armut ab.
551
00:31:10,560 --> 00:31:14,520
(Geoff): Die Arbeitnehmer waren
die Leidtragenden der Sparpolitik,
552
00:31:14,760 --> 00:31:16,360
sie mussten Lohnkürzungen
553
00:31:16,600 --> 00:31:19,160
und den Abbau öffentlicher
Dienste hinnehmen,
554
00:31:19,400 --> 00:31:23,360
während die Finanzbranche
massive Unterstützung erfuhr.
555
00:31:23,600 --> 00:31:26,800
Das Ergebnis war eine verkehrte,
ungerechte Welt,
556
00:31:27,040 --> 00:31:30,880
in der die Arbeiter bestraft
und die Finanzwelt belohnt wurde,
557
00:31:31,120 --> 00:31:33,480
obwohl sie die Krise
verschuldet hatte.
558
00:31:34,720 --> 00:31:37,280
(Off): Um ein Gegengewicht
zu dieser Politik
559
00:31:37,520 --> 00:31:40,280
für die Reichsten zu schaffen
und vorzuspiegeln,
560
00:31:40,520 --> 00:31:44,120
auch sie würden zur Kasse gebeten,
schließen sich die EU-Länder
561
00:31:44,360 --> 00:31:46,800
dem von der OECD
eingeleiteten Prozess an,
562
00:31:47,040 --> 00:31:49,760
den Steueroasen das Leben
schwerer zu machen.
563
00:31:50,000 --> 00:31:54,240
Dass es 2009 gelungen ist,
das Bankgeheimnis in der Schweiz,
564
00:31:54,480 --> 00:31:58,640
Luxemburg, Singapur, Hongkong,
den Kaimaninseln, Bermuda -
565
00:31:58,880 --> 00:32:02,280
ich könnte noch 50 weitere
Länder aufzählen - aufzuheben,
566
00:32:02,520 --> 00:32:05,360
war durch eine starke
politische Dynamik bedingt,
567
00:32:05,600 --> 00:32:08,360
die der Schock der Banken-Krise
ausgelöst hatte.
568
00:32:08,600 --> 00:32:11,800
Alle Länder, ob von Rechten
oder Linken regiert, sagten:
569
00:32:12,040 --> 00:32:14,400
"Wir können nicht
Tausende Milliarden Euro
570
00:32:14,640 --> 00:32:17,920
zur Banken-Rettung bereitstellen
und gleichzeitig zusehen,
571
00:32:18,160 --> 00:32:21,600
wie diese Banken Leuten durch
das Bankgeheimnis dabei helfen,
572
00:32:21,840 --> 00:32:23,560
Steuern nicht zu zahlen."
573
00:32:25,080 --> 00:32:27,760
Also sollten die G20
eine Liste erstellen,
574
00:32:28,000 --> 00:32:31,280
welche Länder mit Bankgeheimnis
seit den ersten Bemühungen
575
00:32:31,520 --> 00:32:35,400
in den 90er-Jahren Fortschritte
gemacht hatten und welche nicht.
576
00:32:38,880 --> 00:32:42,080
(Xavier): Für die Schweiz
war Freitag, der 13. März 2009
577
00:32:42,320 --> 00:32:44,760
ein im Nachhinein
sehr wichtiges Datum.
578
00:32:45,000 --> 00:32:47,800
Da gab unsere Regierung,
der Schweizer Bundesrat,
579
00:32:48,040 --> 00:32:50,160
eine Pressekonferenz
und kündigte an,
580
00:32:50,400 --> 00:32:53,920
dass die Schweiz von nun an
den OECD-Standard einhalten würde,
581
00:32:54,160 --> 00:32:56,960
den berühmten Artikel 26
des Musterabkommens
582
00:32:57,200 --> 00:32:59,560
zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung.
583
00:32:59,800 --> 00:33:03,240
Dieser Artikel besagt, dass
Staaten in steuerlichen Belangen
584
00:33:03,480 --> 00:33:05,400
Informationen austauschen müssen
585
00:33:05,640 --> 00:33:08,480
und nicht das Bankgeheimnis
geltend machen können,
586
00:33:08,720 --> 00:33:10,400
um den Austausch zu umgehen.
587
00:33:10,640 --> 00:33:13,560
Bereits im Mai 2015 -
also sehr bald danach -
588
00:33:13,800 --> 00:33:16,200
ging die Schweiz
sogar so weit zu sagen:
589
00:33:16,440 --> 00:33:18,560
"Wir akzeptieren
nun auch den Standard
590
00:33:18,800 --> 00:33:21,440
eines automatischen
Informationsaustauschs."
591
00:33:21,680 --> 00:33:25,320
"Das Ende des Bankgeheimnisses"
ist nicht nur ein Wort.
592
00:33:25,560 --> 00:33:27,400
Es ist ein juristischer Vorgang,
593
00:33:27,640 --> 00:33:30,680
er erfordert eine
Gesetzesänderung und bringt Geld.
594
00:33:30,920 --> 00:33:33,560
Bis heute haben die Länder
durch die Umstellung
595
00:33:33,800 --> 00:33:36,200
auf den automatischen
Informationsaustausch
596
00:33:36,440 --> 00:33:38,800
bereits 107 Milliarden Euro
eingenommen.
597
00:33:39,040 --> 00:33:42,520
Menschen, die Bankkonten in der
Schweiz oder anderswo hatten,
598
00:33:42,760 --> 00:33:46,120
haben diese Konten nun im Land
ihres Wohnsitzes angemeldet
599
00:33:46,360 --> 00:33:49,720
und Steuern in Höhe von
107 Milliarden Euro gezahlt.
600
00:33:49,960 --> 00:33:51,520
Und das hatte Auswirkungen:
601
00:33:51,760 --> 00:33:53,840
Offshore-Einlagen
auf Auslandskonten
602
00:33:54,080 --> 00:33:55,880
gingen um 24 Prozent zurück.
603
00:33:59,120 --> 00:34:02,520
(Off): Doch die OECD-Maßnahmen
scheinen nicht auszureichen,
604
00:34:02,760 --> 00:34:04,960
um Steuerparadiese auszurotten.
605
00:34:07,680 --> 00:34:10,760
(Bernard): Es gibt weiterhin
weltweit Firmenkonstrukte,
606
00:34:11,000 --> 00:34:14,160
die in Wirklichkeit nur
Briefkastenfirmen sind.
607
00:34:15,840 --> 00:34:17,560
Bis heute
können sich Leute -
608
00:34:17,800 --> 00:34:22,200
weniger als früher, aber immer
noch - hinter so etwas verstecken.
609
00:34:22,440 --> 00:34:24,160
Sei es, um Geld zu waschen
610
00:34:24,400 --> 00:34:27,560
oder um Steuerhinterziehung
zu ermöglichen.
611
00:34:29,640 --> 00:34:31,480
Die Ermittlungen in Zusammenhang
612
00:34:31,720 --> 00:34:34,120
mit den Panama Papers
haben gezeigt,
613
00:34:34,360 --> 00:34:38,240
dass regelrechte Netzwerke
solcher Tarnfirmen existieren.
614
00:34:39,880 --> 00:34:41,920
Ob sie nun auf den Seychellen,
615
00:34:42,160 --> 00:34:44,840
auf den Kaimaninseln
oder in Panama sitzen.
616
00:34:45,080 --> 00:34:48,600
Das ist eines der großen,
noch ungelösten Probleme.
617
00:34:54,240 --> 00:34:56,280
(Off): Warum in
die Ferne schweifen,
618
00:34:56,520 --> 00:34:59,960
wenn man auch anders ein
Steuerparadies schaffen kann?
619
00:35:00,200 --> 00:35:03,320
Luxemburg lockt Unternehmen
mit Steuervorteilen.
620
00:35:07,480 --> 00:35:11,160
(Emilie): Es ist nicht normal,
dass Kleinstaaten in Europa
621
00:35:11,400 --> 00:35:14,960
Milliarden Euro Steuereinnahmen
von anderen Staaten abzweigen,
622
00:35:15,200 --> 00:35:17,160
die ihrerseits
das Humankapital
623
00:35:17,400 --> 00:35:19,800
und die Kompetenz
für Europa bereitstellen.
624
00:35:20,040 --> 00:35:21,640
Die die Menschen ausbilden,
625
00:35:21,880 --> 00:35:24,160
die in diesen Steuerparadiesen
arbeiten.
626
00:35:24,400 --> 00:35:27,560
Diese Kleinstaaten zweigen
nicht nur Steuereinnahmen ab,
627
00:35:27,800 --> 00:35:30,800
sondern leisten auf EU-Ebene
auch keine Entschädigung
628
00:35:31,040 --> 00:35:33,240
für die Werte,
die sie da entwendeten.
629
00:35:34,160 --> 00:35:36,480
(Off): Der Steuerwettbewerb
auf EU-Ebene
630
00:35:36,720 --> 00:35:38,960
führt zu Spannungen
und Ungleichgewicht.
631
00:35:39,200 --> 00:35:42,360
Aus der Krise von 2008
gehen die Banken gestärkt hervor,
632
00:35:42,600 --> 00:35:44,480
die Reichen wurden noch reicher.
633
00:35:44,720 --> 00:35:47,080
Viele fühlen sich getäuscht
und reagieren.
634
00:35:47,320 --> 00:35:49,600
Populismus
gewinnt wieder an Zulauf.
635
00:35:49,840 --> 00:35:53,040
Dann ein harter Schlag
für die EU: der Brexit.
636
00:35:53,280 --> 00:35:55,880
2016 lässt die britische Regierung
637
00:35:56,120 --> 00:35:58,760
das Volk über die
EU-Mitgliedschaft abstimmen.
638
00:35:59,000 --> 00:36:01,800
"Remain or Leave"? -
Das ist hier die Frage.
639
00:36:02,040 --> 00:36:04,520
Die Brexit-Kampagne
suggeriert den Wählern,
640
00:36:04,760 --> 00:36:08,040
die EU sei für den Sozialabbau
verantwortlich,
641
00:36:08,280 --> 00:36:10,240
obwohl er
auf britische Regierungen
642
00:36:10,480 --> 00:36:12,480
seit Margaret Thatcher zurückgeht.
643
00:36:13,920 --> 00:36:16,840
Die Brexit-Befürworter
argumentierten u.a. damit,
644
00:36:17,080 --> 00:36:20,400
dass 350 Millionen Pfund
wöchentlich für den NHS,
645
00:36:20,640 --> 00:36:23,840
den National Health Service,
ausgegeben werden könnten,
646
00:36:24,080 --> 00:36:25,880
statt nach Brüssel zu fließen.
647
00:36:27,480 --> 00:36:29,040
Die Zahl war gefälscht,
648
00:36:29,280 --> 00:36:31,880
denn tatsächlich
ging ein Großteil des Geldes,
649
00:36:32,120 --> 00:36:33,680
das wir an Brüssel zahlten,
650
00:36:33,920 --> 00:36:36,880
durch den europäischen
Strukturfond an uns zurück.
651
00:36:39,480 --> 00:36:42,520
(Off): Beim Referendum
am 23. Juni 2016
652
00:36:42,760 --> 00:36:45,320
stimmt eine Mehrheit
für den Brexit.
653
00:36:45,560 --> 00:36:48,640
Der Nordosten Englands,
eine frühere Labour-Hochburg,
654
00:36:48,880 --> 00:36:50,720
ist das Zünglein an der Waage.
655
00:36:53,280 --> 00:36:55,960
(David): Wir wollten
uns selbst regieren,
656
00:36:56,200 --> 00:36:59,680
Schluss machen mit den EU-Regeln
der letzten zehn Jahre wie:
657
00:36:59,920 --> 00:37:02,640
Ihr müsst so und so viele
Flüchtlinge aufnehmen,
658
00:37:02,880 --> 00:37:05,520
so und so viele Migranten,
das war verrückt!
659
00:37:07,080 --> 00:37:08,680
Ich fühlte mich abgehängt,
660
00:37:08,920 --> 00:37:11,160
von allen Regierungen
im Stich gelassen,
661
00:37:11,400 --> 00:37:13,360
nicht nur der letzten.
662
00:37:16,560 --> 00:37:19,080
Das Volk verdient Geld
durch harte Arbeit,
663
00:37:19,320 --> 00:37:21,440
und die Reichen behalten es.
664
00:37:21,680 --> 00:37:24,520
Sie verteilen es nicht dahin,
wo es hingehört.
665
00:37:25,680 --> 00:37:29,080
Das System in unserem Land
ist extrem ungerecht.
666
00:37:30,200 --> 00:37:31,600
(Off): Mit dem Brexit
667
00:37:31,840 --> 00:37:35,040
tritt die nationale Spaltung
in England deutlich zutage:
668
00:37:35,280 --> 00:37:38,560
Der Norden will aus der EU
austreten, der Süden nicht.
669
00:37:42,440 --> 00:37:45,440
London, der Südosten
und der Osten Englands
670
00:37:45,680 --> 00:37:48,080
sind wohlhabender
als der Rest des Landes.
671
00:37:52,280 --> 00:37:54,160
Je weiter es in den Norden geht,
672
00:37:54,400 --> 00:37:56,440
durch die Midlands
und immer weiter,
673
00:37:56,680 --> 00:37:58,360
umso mehr Not begegnet einem.
674
00:38:00,680 --> 00:38:02,680
Diese Regionen
sind deutlich ärmer,
675
00:38:02,920 --> 00:38:05,120
und die Menschen
weniger wohlhabend.
676
00:38:16,120 --> 00:38:19,000
(Off): Auch Deutschland
ist immer noch zweigeteilt.
677
00:38:19,240 --> 00:38:21,800
Die Trennlinie
folgt dem früheren Grenzverlauf
678
00:38:22,040 --> 00:38:24,400
zwischen der DDR
und der Bundesrepublik.
679
00:38:24,640 --> 00:38:27,000
30 Jahre
nach der Wiedervereinigung
680
00:38:27,240 --> 00:38:29,960
gibt es immer noch
"Ossis" und "Wessis".
681
00:38:34,040 --> 00:38:38,760
Der AfD, der rechtspopulistischen
"Alternative für Deutschland",
682
00:38:39,000 --> 00:38:40,560
spielt das in die Hände.
683
00:38:40,800 --> 00:38:42,880
Wir haben in Deutschland die AfD
684
00:38:43,120 --> 00:38:45,960
und die AfD
ist in Ostdeutschland stärker
685
00:38:46,200 --> 00:38:50,800
aber nicht weil in Ostdeutschland
Leute anfälliger wären
686
00:38:51,040 --> 00:38:56,160
für die AfD,
sondern weil die Ursache
687
00:38:57,680 --> 00:39:00,800
ist, wenn die Leute
das Gefühl haben,
688
00:39:01,040 --> 00:39:03,240
dass sie sozial ausgegrenzt sind,
689
00:39:03,480 --> 00:39:05,720
dass ihre Löhne zu niedrig sind,
690
00:39:05,960 --> 00:39:08,320
dass ihre Renten nicht gut sind,
691
00:39:08,560 --> 00:39:12,040
dass insgesamt ihre
Lebensbedingungen nicht gut sind,
692
00:39:12,280 --> 00:39:13,800
dann wählen sie Protest.
693
00:39:14,040 --> 00:39:15,960
Das heißt, die soziale Differenz
694
00:39:16,200 --> 00:39:21,440
ist die Ursache für die Differenz
in der Zustimmung zur AfD.
695
00:39:21,680 --> 00:39:23,880
(Sprechchöre): AfD! AfD!
696
00:39:24,120 --> 00:39:27,680
(Off): Diese Protestwahl, von der
besonders die AfD profitiert,
697
00:39:27,920 --> 00:39:31,120
ähnelt dem Muster der
Brexit-Abstimmung in England.
698
00:39:31,360 --> 00:39:34,520
Überfremdungsangst
gepaart mit Steuerverdrossenheit -
699
00:39:34,760 --> 00:39:38,240
vor allem bei der Bevölkerung
in benachteiligten Gebieten.
700
00:39:38,480 --> 00:39:40,280
In Frankreich war es die 2018
701
00:39:40,520 --> 00:39:42,600
beschlossene Erhöhung
der CO2-Steuer,
702
00:39:42,840 --> 00:39:45,240
die die Spaltung des Landes
verdeutlicht.
703
00:39:45,480 --> 00:39:47,480
Wer weit weg von den Städten lebt
704
00:39:47,720 --> 00:39:50,360
und auf das Auto angewiesen ist,
protestiert.
705
00:39:50,600 --> 00:39:53,520
Dies ist der Ausgangspunkt
der Gelbwesten-Bewegung,
706
00:39:53,760 --> 00:39:57,640
die im Laufe der Zeit
noch mehr Kritikpunkte anspricht.
707
00:39:57,880 --> 00:40:01,040
Die Gelbwesten
sind auch eine Art Steuerrevolte.
708
00:40:01,280 --> 00:40:03,120
Ein Anstieg der Steuerlast,
709
00:40:03,360 --> 00:40:06,880
der von einer Bevölkerungsgruppe
als ungerecht empfunden wird,
710
00:40:07,120 --> 00:40:08,920
ruft deren Reaktion hervor.
711
00:40:10,240 --> 00:40:12,600
In einem Umfeld
mit sehr hoher Steuerlast
712
00:40:12,840 --> 00:40:15,080
und geringer Zufriedenheit
mit dem Staat
713
00:40:15,320 --> 00:40:17,760
kommt es zu solchen
überhitzten Reaktionen,
714
00:40:18,000 --> 00:40:20,640
wie wir sie
von den Gelbwesten kennen.
715
00:40:20,880 --> 00:40:22,280
(Blanche): Eine Steuer,
716
00:40:22,520 --> 00:40:25,520
die noch auf die Steuer
der Steuer obendrauf kommt ―
717
00:40:25,760 --> 00:40:28,800
das hat das Fass wohl
zum Überlaufen gebracht.
718
00:40:29,040 --> 00:40:31,040
Rumort hat es
schon vorher.
719
00:40:31,280 --> 00:40:34,600
Ich ging nicht wegen
der CO2-Steuer auf die Straße,
720
00:40:34,840 --> 00:40:36,600
sondern wegen der Gelbwesten.
721
00:40:36,840 --> 00:40:39,840
Aber ich glaube, dass viele
zu Hause vor dem Computer
722
00:40:40,080 --> 00:40:41,600
verärgert darauf warteten.
723
00:40:41,840 --> 00:40:45,760
Ich schimpfe schon ewig und denke
mir: Wann kommt der große Knall?
724
00:40:47,080 --> 00:40:49,520
(Frau): Wir haben
die Schnauze voll!
725
00:40:58,920 --> 00:41:02,520
(Frau): Verzweiflung mobilisiert
das Volk und ist gefährlich.
726
00:41:02,760 --> 00:41:04,840
(Mann): Für mehr
Steuergerechtigkeit
727
00:41:05,080 --> 00:41:08,440
müssen wir Kapitalismus zerstören
oder moralischer machen.
728
00:41:08,680 --> 00:41:10,920
(Frau 2): Schluss mit
Steuersenkungen!
729
00:41:11,160 --> 00:41:14,320
(Frau 3): Grundeinkommen
für junge Leute von 16 bis 25!
730
00:41:14,560 --> 00:41:17,120
(Mann 2): Stärkung des
öffentlichen Dienstes.
731
00:41:17,360 --> 00:41:20,840
(Frau 4): Steuerschlupflöcher
schließen, Privileg für Reiche.
732
00:41:21,080 --> 00:41:24,880
(Medhi): Wir arbeiteten gut vor,
machten uns die Mühe,
733
00:41:25,120 --> 00:41:27,480
in einer Bürgerversammlung
zu diskutieren,
734
00:41:27,720 --> 00:41:31,200
wo jeder kommen und reden konnte,
und wo alle Beschwerden,
735
00:41:31,440 --> 00:41:33,880
auch widersprüchliche -
denn die gab es! -
736
00:41:34,120 --> 00:41:36,040
notiert und weitergegeben wurden.
737
00:41:36,280 --> 00:41:39,400
Aber bei der Versammlung im Senat
und in den Gemeinden
738
00:41:39,640 --> 00:41:41,600
haben sich die Leute
sehr geärgert,
739
00:41:41,840 --> 00:41:44,800
denn die einzigen Antworten,
die sie bekamen, waren:
740
00:41:45,040 --> 00:41:48,760
"Nein, es gab keine Polizeigewalt,
kein Tränengas,
741
00:41:49,000 --> 00:41:52,880
es wurde niemand verprügelt",
oder "Das war gerechtfertigt."
742
00:41:53,120 --> 00:41:56,440
Oder "Was Sie da fordern,
da können wir leider nichts tun,
743
00:41:56,680 --> 00:41:58,960
wir geben so schon zu viel aus."
744
00:41:59,200 --> 00:42:02,200
Daraus folgt,
Dinge selbst in die Hand zu nehmen
745
00:42:02,440 --> 00:42:05,240
und mehr Kontrolle
über die Politik zu bekommen.
746
00:42:05,480 --> 00:42:07,960
Letztlich fordern
Menschen mehr Demokratie.
747
00:42:09,160 --> 00:42:12,160
(Off): Da sie überzeugt sind,
nicht gehört zu werden,
748
00:42:12,400 --> 00:42:15,240
machen die Gelben Westen
fast ein Jahr lang mobil.
749
00:42:15,480 --> 00:42:16,480
Wütende Aktionen
750
00:42:16,720 --> 00:42:19,680
und widersprüchliche Forderungen
vermischen sich.
751
00:42:21,440 --> 00:42:23,320
Ihre Hauptforderung ist,
752
00:42:23,560 --> 00:42:26,400
wieder die Kontrolle
über Steuern zu erlangen
753
00:42:26,640 --> 00:42:29,040
und in Beschwerden
ernstgenommen zu werden.
754
00:42:29,280 --> 00:42:31,360
Aber können Staaten,
die Besteuerung
755
00:42:31,600 --> 00:42:34,320
immer weniger selbst
kontrollieren, das leisten?
756
00:42:36,320 --> 00:42:40,080
Die Steuer ist der Dreh-
und Angelpunkt der Souveränität.
757
00:42:40,320 --> 00:42:42,400
Das haben wir
bereits gezeigt.
758
00:42:43,440 --> 00:42:44,880
Es gibt
keine Souveränität
759
00:42:45,120 --> 00:42:47,280
ohne die Befugnis,
Steuern zu erheben.
760
00:42:47,520 --> 00:42:50,680
Das galt vom Mittelalter
bis ins 20. Jahrhundert.
761
00:42:54,040 --> 00:42:56,560
Aber jetzt erleben wir
die Globalisierung.
762
00:42:56,800 --> 00:42:59,400
Hinzu kommen
die neuen Merkmale der Ökonomien,
763
00:42:59,640 --> 00:43:02,040
einer Art Digitalisierung
der Wirtschaft.
764
00:43:03,520 --> 00:43:05,080
Sie entsprechen nicht mehr
765
00:43:05,320 --> 00:43:08,480
den Merkmalen althergebrachter
ökonomischer Aktivitäten.
766
00:43:08,720 --> 00:43:12,560
Wo genau heute multinationale
Unternehmen ihren Sitz haben,
767
00:43:12,800 --> 00:43:14,360
ist schwer zu sagen.
768
00:43:14,600 --> 00:43:16,600
Und da der
nicht genau bekannt ist,
769
00:43:16,840 --> 00:43:19,800
ist auch nicht bekannt,
wo sie zu besteuern sind.
770
00:43:21,440 --> 00:43:23,800
Darin liegt heute
die ganze Schwierigkeit
771
00:43:24,040 --> 00:43:26,080
bei der Besteuerung
von Unternehmen:
772
00:43:26,320 --> 00:43:29,600
ihren Wertschöpfungsprozess
lokalisieren zu können.
773
00:43:34,280 --> 00:43:36,520
(Off): Nach der
Industriellen Revolution
774
00:43:36,760 --> 00:43:40,280
kommt mit der Digitalen Revolution
eine neue Art der Erfassung
775
00:43:40,520 --> 00:43:42,800
von Vermögenswerten auf.
776
00:43:43,040 --> 00:43:46,120
Amerikanische Tech-Giganten
kassieren satte Gewinne
777
00:43:46,360 --> 00:43:50,960
und beherrschen unangefochten
den digitalen Markt des Westens.
778
00:43:55,480 --> 00:43:57,560
(Benjamin): Wenn Sie Google nutzen
779
00:43:57,800 --> 00:44:01,120
und was in die Suchmaschine
eingeben, zahlen Sie nichts.
780
00:44:01,360 --> 00:44:02,720
Das ist kostenlos.
781
00:44:02,960 --> 00:44:06,680
Aber das heißt natürlich nicht,
dass die Firma kein Geld verdient.
782
00:44:06,920 --> 00:44:09,560
Denn das tut sie,
indem sie Daten verkauft.
783
00:44:10,960 --> 00:44:13,800
Daten sind aber
per Definition immateriell.
784
00:44:14,040 --> 00:44:17,960
Eine der großen Herausforderungen
bei der heutigen Besteuerung ist,
785
00:44:18,200 --> 00:44:19,320
Werte zu erfassen,
786
00:44:19,560 --> 00:44:22,120
die traditionell
nicht erfasst werden können.
787
00:44:24,640 --> 00:44:27,240
(Jérôme): Die Herausforderung
ist gigantisch,
788
00:44:27,480 --> 00:44:28,920
es geht um Souveränität.
789
00:44:29,160 --> 00:44:32,160
Wenn wir das nicht tun,
werden Staaten wie Frankreich
790
00:44:32,400 --> 00:44:35,160
mit hohem Steueraufkommen
große Probleme kriegen.
791
00:44:35,400 --> 00:44:38,240
Es besteht das Risiko,
dass dieses Steueraufkommen
792
00:44:38,480 --> 00:44:41,360
ihrem Hoheitsgebiet entgleitet,
bei Einnahmen fehlt
793
00:44:41,600 --> 00:44:44,800
und öffentlicher Dienst
und das Wirtschaftsmodell
794
00:44:45,040 --> 00:44:46,600
schwer finanzierbar sind.
795
00:44:47,840 --> 00:44:51,720
(Off): Darum drängt die OECD, die
40 der reichsten Länder vertritt,
796
00:44:51,960 --> 00:44:54,320
auf eine Regulierung
der Volkswirtschaften
797
00:44:54,560 --> 00:44:58,000
und arbeitet an der Einführung
einer globalen Steuer.
798
00:44:58,240 --> 00:44:59,720
Die OECD arbeitet daran,
799
00:44:59,960 --> 00:45:03,680
diese Herausforderungen für
die Wirtschaft zu bewältigen.
800
00:45:03,920 --> 00:45:06,560
Neue Regeln sollen es
den Staaten ermöglichen,
801
00:45:06,800 --> 00:45:09,280
zwar weiter ihre
eigenen Steuern zu erheben,
802
00:45:09,520 --> 00:45:11,960
aber eine globale Sichtweise
hinzuzufügen.
803
00:45:12,200 --> 00:45:14,320
Dabei geht es um eine Menge Geld.
804
00:45:16,400 --> 00:45:19,920
Was die Steuerflucht
multinationaler Konzerne angeht,
805
00:45:20,160 --> 00:45:26,000
geht es jährlich um ca. 300 bis
400 Milliarden Euro - weltweit.
806
00:45:28,720 --> 00:45:32,160
Würden wir ganz schnell die
globale Mindeststeuer einführen,
807
00:45:32,400 --> 00:45:35,880
könnten wir mindestens
150 Milliarden Euro zusätzlich
808
00:45:36,120 --> 00:45:39,240
zu den derzeitigen
Steuereinnahmen einnehmen.
809
00:45:40,680 --> 00:45:42,720
(Nemat): Ich finde
es fantastisch,
810
00:45:42,960 --> 00:45:45,080
dass wir dieses
Umdenken miterleben
811
00:45:45,320 --> 00:45:48,360
und dass es der OECD
gelungen ist, ein neues Modell
812
00:45:48,600 --> 00:45:51,160
der Unternehmensbesteuerung
zu entwickeln.
813
00:45:51,400 --> 00:45:53,520
Der Ansatzpunkt ist,
dass Unternehmen
814
00:45:53,760 --> 00:45:56,640
eine Verpflichtung gegenüber
Gemeinschaften haben,
815
00:45:56,880 --> 00:46:00,200
und dass sie dort Steuern
zahlen müssen, wo sie operieren.
816
00:46:00,440 --> 00:46:03,720
Deshalb muss eine globale
Mindeststeuer festgelegt werden,
817
00:46:03,960 --> 00:46:06,720
damit die Länder
nicht miteinander konkurrieren,
818
00:46:06,960 --> 00:46:08,720
indem sie Steuersätze drücken.
819
00:46:08,960 --> 00:46:12,320
(Benjamin): Wird die Vereinbarung,
wie wir sie uns wünschen,
820
00:46:12,560 --> 00:46:15,360
verabschiedet,
haben wir erstmals ein Instrument,
821
00:46:15,600 --> 00:46:17,440
mit dem wir schädliche Praktiken
822
00:46:17,680 --> 00:46:19,680
der Steuerparadiese
beenden können.
823
00:46:19,920 --> 00:46:23,640
Einfach ausgedrückt: Kein Staat
muss seinen Steuersatz erhöhen,
824
00:46:23,880 --> 00:46:26,440
aber die Vereinbarung
gibt anderen das Recht,
825
00:46:26,680 --> 00:46:29,480
ihn sehr hoch zu besteuern,
wenn er es nicht tut.
826
00:46:31,240 --> 00:46:34,160
Wir haben hier also
ein sehr mächtiges Instrument,
827
00:46:34,400 --> 00:46:36,440
um eine
der schädlichsten Praktiken
828
00:46:36,680 --> 00:46:38,960
der letzten zwei Jahrzehnte
zu beenden.
829
00:46:39,200 --> 00:46:40,680
Und wir sind fast soweit.
830
00:46:40,920 --> 00:46:44,640
Das ist wahrscheinlich die größte
Steuerreform seit 100 Jahren.
831
00:46:46,360 --> 00:46:47,800
BETRUG
AN MEHRWERTSTEUER
832
00:46:48,040 --> 00:46:49,600
(Off): Amazon, Google & Co.
833
00:46:49,840 --> 00:46:52,360
schlüpfen
weiter durch Schlupflöcher.
834
00:46:52,600 --> 00:46:55,240
Das Jahr 2020
beschert ihnen Rekordgewinne.
835
00:46:55,480 --> 00:46:59,480
In der Pandemie profitieren diese
Tech-Giganten von den Lockdowns,
836
00:46:59,720 --> 00:47:02,400
ohne Rücksicht auf Klima,
Steuergerechtigkeit
837
00:47:02,640 --> 00:47:04,840
und das Überleben kleiner Händler.
838
00:47:05,080 --> 00:47:08,480
Die Krise im Gesundheitswesen
drängt die Gelbwesten-Proteste
839
00:47:08,720 --> 00:47:11,000
in den Hintergrund,
zeigt aber auch auf,
840
00:47:11,240 --> 00:47:13,200
welche Löcher der Neoliberalismus
841
00:47:13,440 --> 00:47:17,240
und der fortgeschrittene Verfall
des Sozialstaats gerissen haben.
842
00:47:17,480 --> 00:47:19,360
Niemand kann leugnen,
843
00:47:19,600 --> 00:47:22,840
dass das jahrzehntelang
kaputtgesparte Gesundheitssystem
844
00:47:23,080 --> 00:47:25,480
der Flut von Kranken
nicht gewachsen ist.
845
00:47:25,720 --> 00:47:28,680
Das geht so weit,
dass die Welt zum Stillstand kommt
846
00:47:28,920 --> 00:47:31,680
und die Staaten
zu hohen Ausgaben gezwungen sind,
847
00:47:31,920 --> 00:47:35,040
um die Volkswirtschaften
über Wasser zu halten.
848
00:47:37,560 --> 00:47:39,880
Die EU muss hohe Kredite aufnehmen
849
00:47:40,120 --> 00:47:42,320
und in ihre
Mitgliedsstaaten pumpen.
850
00:47:46,600 --> 00:47:49,600
(Natacha): Die Corona-Krise
ist äußerst interessant,
851
00:47:49,840 --> 00:47:53,920
da sie erneut zu einem enormen
Anstieg der Ausgaben geführt hat,
852
00:47:54,160 --> 00:47:57,840
was in den Industrieländern zu
einem Verhältnis zwischen Schulden
853
00:47:58,080 --> 00:48:01,880
und Bruttoinlandsprodukt
von fast 120 Prozent geführt hat.
854
00:48:03,480 --> 00:48:05,000
Wir erreichten noch nicht
855
00:48:05,240 --> 00:48:07,640
die 150 Prozent
des Ersten Weltkriegs,
856
00:48:07,880 --> 00:48:12,120
ganz zu schweigen von den 250
Prozent der Napoleonischen Kriege
857
00:48:12,360 --> 00:48:14,360
oder des Zweiten Weltkriegs.
858
00:48:15,840 --> 00:48:18,840
Aber der Verschuldungsfaktor
ist sehr hoch.
859
00:48:22,400 --> 00:48:25,160
Und ich denke,
dass sich viele im Moment fragen,
860
00:48:25,400 --> 00:48:27,120
ob sich das wiederholen wird,
861
00:48:27,360 --> 00:48:29,880
was nach der Krise
von 2008 passiert ist.
862
00:48:33,320 --> 00:48:36,400
(Off): Wo Schulden sind,
gibt es zwangsläufig Steuern.
863
00:48:36,640 --> 00:48:39,720
Politische Entscheidungen
der Staaten nach der Pandemie
864
00:48:39,960 --> 00:48:41,560
werden ausschlaggebend sein,
865
00:48:41,800 --> 00:48:45,040
nachdem 50 Jahre Neoliberalismus
der Steuer
866
00:48:45,280 --> 00:48:48,160
ihre Umverteilungsinstrumente
genommen haben.
867
00:48:48,400 --> 00:48:51,960
Nun wollen wir mal sehen,
ob es gelingt, nach der Pandemie
868
00:48:52,200 --> 00:48:55,040
diese Ungleichheit
wieder stärker abzubauen.
869
00:48:55,280 --> 00:48:56,960
Da bin ich noch nicht sicher,
870
00:48:57,200 --> 00:48:59,960
weil die Konzentration
zugenommen hat
871
00:49:00,200 --> 00:49:02,760
und die Wirtschaftsmacht
sich immer stärker
872
00:49:03,000 --> 00:49:05,760
bei weniger Großunternehmen
konzentriert hat,
873
00:49:06,000 --> 00:49:07,920
die natürlich alle nicht wollen,
874
00:49:08,160 --> 00:49:11,840
dass Steuern anders werden
und Sozialstaaten besser werden.
875
00:49:14,440 --> 00:49:17,000
Wir sind sicher
an einem Wendepunkt angelangt.
876
00:49:17,240 --> 00:49:19,840
Wir können das pessimistisch
sehen und sagen,
877
00:49:20,080 --> 00:49:22,160
dass es in den
letzten 30, 40 Jahren
878
00:49:22,400 --> 00:49:24,120
eher schlechter geworden sei.
879
00:49:24,360 --> 00:49:27,800
Wir könnten aber auch sagen,
dass die beiden letzten Krisen -
880
00:49:28,040 --> 00:49:31,600
die Finanzkrise von 2008
und die Pandemie seit 2020 -
881
00:49:31,840 --> 00:49:35,560
einen echten Wandel herbeigeführt
und die Prioritäten der Staaten
882
00:49:35,800 --> 00:49:39,080
und ihre Ansichten
in Steuerfragen umwarfen.
883
00:49:41,800 --> 00:49:44,400
(Joan): Nach dem Ersten
und Zweiten Weltkrieg
884
00:49:44,640 --> 00:49:47,440
gab es große Veränderungen,
und ich glaube nicht,
885
00:49:47,680 --> 00:49:50,120
dass es nach der Pandemie
anders sein wird.
886
00:49:50,360 --> 00:49:52,160
Es ist nur noch nicht sichtbar.
887
00:49:54,520 --> 00:49:56,040
(Off): Auf welche Steuern
888
00:49:56,280 --> 00:49:59,560
wird sich die Bevölkerung
in Zukunft einigen können?
889
00:49:59,800 --> 00:50:01,280
Wird es im 21. Jahrhundert
890
00:50:01,520 --> 00:50:04,400
eine Steuer auf den
digitalen Datenverkehr geben?
891
00:50:04,640 --> 00:50:08,040
Müssen wir die Arbeit
von Robotern besteuern?
892
00:50:10,880 --> 00:50:12,200
Diese Fragen werden
893
00:50:12,440 --> 00:50:15,720
früher oder später
alle Protestbewegungen einholen.
894
00:50:15,960 --> 00:50:18,480
Dabei stehen
zwei simple Fragen im Zentrum,
895
00:50:18,720 --> 00:50:21,120
die seit dem Mittelalter
gleich blieben:
896
00:50:21,360 --> 00:50:23,600
Was passiert mit unseren Steuern?
897
00:50:23,840 --> 00:50:27,880
Und: Welches Gesellschaftsmodell
kann damit aufgebaut werden?
898
00:50:40,280 --> 00:50:42,800
Erzählerin:
Monika Müller-Heusch
899
00:50:43,040 --> 00:50:45,760
Sprechende:
Michael Kamp, Hildegard Meier,
900
00:50:46,000 --> 00:50:50,040
Gerhard Mohr, Sabine Murza,
Udo Rau, Timo Tank
901
00:50:50,280 --> 00:50:51,800
Übersetzung:
Nicole Stange
902
00:50:52,160 --> 00:50:55,360
Adaption & Sprachregie:
Hildegard Wollbold & Esther Yakub
903
00:50:55,640 --> 00:50:57,040
Mischung:
Philipp Weiß
904
00:50:57,280 --> 00:50:59,840
Deutsche Bearbeitung:
MD Productions GmbH
905
00:51:00,080 --> 00:51:02,120
Redaktion:
Peter Gottschalk.
906
00:51:02,840 --> 00:51:06,600
UNTERTITELUNG:
Globe tv GmbH, Saarbrücken, 2022
73825
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