Original subtitles

(Off): Pegida, die Gelben Westen und die Brexiter,

seit einigen Jahren fragen sich Protestler:

Was passiert mit meinen Steuern?

(Joan): Viele wissen nicht, wie Besteuerung funktioniert.

Sie fordern weniger Steuern. Sie wissen nicht,

wofür sie verwendet werden.

(George): Steuern sind ein massiver Eingriff einer Regierung.

Sowie eine Definition von Regierungsarbeit.

Ohne Steuern keine Regierung.

(Off): Das Misstrauen der Bürger gegen ihre Regierungen wächst.

Steuern sind ein zentrales Konfliktthema.

In Frankreich erhitzt vor allem die CO2-Steuer die Gemüter.

Monatelang treibt sie Tausende auf die Straße.

Viele fühlen sich abgehängt.

Sie protestieren und entdecken die Macht des Kollektivs.

(Frau): Ihr kriegt uns nicht klein.

Das Volk macht diese Behandlung nicht ewig mit.

(Off): Die Gelbwesten entfachen eine demokratische Debatte.

Dabei nutzen sie die Symbole historischer Steuerproteste.

Wie zur Französischen Revolution

verfassen sie Beschwerdehefte mit ihren Anliegen und Klagen.

STOPPT DIE STEIGENDEN STEUERN!

(Off): Insgesamt 400.000 Seiten.

Viel Lesestoff für die Volksvertreter.

(Frau): Viele fürchten das Wort Revolution,

aber das ist schon der Beginn einer Revolution.

(Off): Keine Besteuerung ohne Volkssouveränität.

Mit diesem Grundprinzip knüpfen die Gelben Westen

an eine mittelalterliche Tradition an,

als Bürger europaweit wegen Steuern und Abgaben aufbegehrten.

(George): Vor sehr langer Zeit, im Jahr 1215,

gab es in England einen unbeliebten König,

genannt Johann Ohneland.

Für die Feldzüge seiner Armee brauchte er Geld.

Also wandte er sich an den Adel

und forderte es von ihnen.

Erstmals in der britischen Geschichte kassierte er ein Nein.

Man wollte ihm nur Geld geben,

wenn man in die Entscheidungen einbezogen würde.

Das waren die Anfänge der Demokratie in Großbritannien.

(Off): Mit der Magna Carta legt man den Grundstein

für eine parlamentarische Demokratie.

In Frankreich sichern sich die Könige ihren Haushalt anders.

(Christophe): Bis ins 13., 14. Jahrhundert

finanzierte sich Frankreich nicht vorrangig durch Steuern.

Frankreichs Könige hatten Grundbesitz

und Agrarflächen, die ihnen Erträge einbrachten.

Diese Erträge waren die Haupteinnahmequelle

für den Staatshaushalt.

Bald reichte das nicht mehr, um die Ausgaben zu decken,

vor allem für die sehr hohen Kosten der Kriegsführung.

Die Könige nutzten ihre Macht, ihre Untertanen zu besteuern,

um den Staatshaushalt zu sanieren,

ein Markenzeichen Philipps des Schönen,

einer der sogenannten "unseligen Könige".

Der finanzielle Hintergrund tritt damals sichtbar zu Tage.

(Off): Da der 100-jährige Krieg hohe Kosten erzeugt,

fordert Karl VII. sein Recht auf Steuererhebung ein.

Der Weg in den Absolutismus ist frei.

Er umgeht die Hürde, Klerus und Adel zu besteuern,

und verlangt daher Abgaben

vom wichtigsten Teil seiner Untertanen:

den Bauern und Handwerkern.

Diesen Dritten Stand trifft die Maßnahme mit großer Härte.

Zu dieser Zeit wurde in Frankreich die "gabelle du sel",

die Salzsteuer, eingeführt.

Diese indirekte Steuer war ausgesprochen unpopulär.

Man erhob sie auf ein Nahrungsmittel.

Das traf die Armen viel härter als die mit höheren Einkünften.

(Off): Der König sendet seine Pachtbauern,

die die Bevölkerung ausnehmen.

(Mann): Das Volk arbeitet unermüdlich.

Von seiner Arbeit bleibt ihm nur Armut.

Alles geht für die Taille

und andere Abgaben an seine Majestät weg.

(Off): Die Salzsteuer ruft zahlreiche Proteste auf den Plan.

Ebenso wie die Taille.

Eine direkte Steuer auf Grund und Einkommen.

(Mann): Merzt diese Blutsauger des Volkes aus.

Tötet diese Steuereintreiber, die die Provinz ruinieren.

(Off): Überall im Reich

erheben sich Bauernaufstände gegen die Machthaber.

Sie haben nichts zu verlieren und liefern sich Kämpfe

mit den Soldaten des Königs.

*Aufgebrachtes Stimmengewirr*

DIE GELBWESTEN WERDEN SIEGEN

(Off): Die Proteste werden brutal niedergeschlagen.

Ludwig XIV. hält das nicht davon ab,

neue Abgaben für Feldzüge und Schloss Versailles zu erheben.

Sie stürzen das französische Volk in Armut.

1675 werden die Proteste der "Bonnets Rouges" in der Bretagne

mit harten Repressionen beantwortet.

Auch Glockentürme werden abgerissen,

die zum Aufstand geläutet hatten.

Die königliche Macht zeigt sich unerbittlich.

In ihren Briefen begrüßt Mme de Sevigne

die Zahl der Gehenkten an den bretonischen Straßen.

Ihrer Meinung nach sollte das Volk seine Lektion gelernt haben.

Überall in Europa wird rebelliert.

Auch im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation.

Es besteht aus Kleinstaaten, regiert von Herrschern,

die dem Kaiser die Treue geschworen haben.

(Stefan): Im Heiligen Römischen Reich

hatten die Territorialstaaten,

die absolutistischen Fürsten das Sagen.

Die hatten die Steuerkompetenz

und die erhoben die Frühformen der modernen Steuern:

Ertragssteuern, Haushaltssteuern und Grundsteuern natürlich

und die Vorformen der indirekten Steuern.

Das Reich hatte ja wenig Kompetenzen

und hat dann von Beiträgen der einzelnen Staaten gelebt,

um einzelne Formen zu finanzieren.

(Off): Wer nicht zahlt, bekommt es mit den Herrschenden zu tun.

Bei Widerstand landen viele vor Gericht.

In Frankreich reichen die königlichen Abgaben

nicht mehr aus, um die Staatsausgaben zu decken.

Um das Volk nicht noch mehr zu belasten,

muss sich der Staat Geld leihen.

Ende des Jahrhunderts

beläuft sich die Staatsschuld auf 110 Millionen Louisdor.

Um sie zurückzuzahlen muss Ludwig XIV. Reformen anstoßen.

Er beruft die Generalstände aus Adel, Klerus

und Vertretern des Dritten Standes ein.

Damit öffnet er die Büchse der Pandora -

Zustimmung zur Besteuerung gegen politische Mitsprache.

Frankreich diskutierte damals,

ähnlich wie heute, leidenschaftlich über Reformen,

ohne dass es gelang, sie zu beschließen.

Diese Unfähigkeit, die Steuer und die Justiz zu reformieren

und für mehr Effektivität zu sorgen,

führte zur Französischen Revolution.

Sie war kein reiner Steuerprotest,

ging aber auf die schwelende Unzufriedenheit

wegen der Steuerungerechtigkeit zurück.

(Off): Erstmals in Europa darf das Volk mitreden.

Es meldet sich umgehend zu Wort und verfasst zig Beschwerdehefte,

die an seine Vertreter bei den Generalständen gesandt werden.

(Mann 1): Jetzige und künftige Steuern

sollen gleichmäßig auf alle verteilt sein,

und zwar nach ihren Möglichkeiten

und ohne Unterscheidung nach Rang, Geburt und Privileg.

(Mann 2): Die Bürger wollen keine Zwangssteuer.

Sie zahlen 1300 Pfund für weit entfernte Straßen,

während jene zu ihrer Stadt furchtbar und unwegsam sind.

(Off): Die Texte von 1789 und 2019

sind beide geprägt vom Thema Steuergerechtigkeit.

"Steuergleichheit für alle.

Jeder leistet seinen Beitrag. Auch kleine Summen."

"Wir fordern den Schutz des Gemeinguts, ein Recht auf Würde."

"Stoppt die wachsenden Steuern."

"Es ist an uns, Politik zu machen."

"Wir brauchen Aufklärung über Steuereinnahmen und Ausgaben."

(Mann): Wir reden über alles:

Wirtschaft, Politik, Geld, Arbeitslosigkeit, das Erdöl.

*Protestgesang*

"Den Leuten wird nicht zugehört, und das macht sie verrückt."

"Revolution, Revolution! Revolution!"

(Off): Nach dem Ende der Generalstände von 1789

kommt es zur Revolution. Der König wird hingerichtet,

die Erste Republik entsteht.

(Patrick): Die Französische Revolution diente dazu,

den Königen die Macht der Steuerfestsetzung zu nehmen

und sie einem gewählten Organ zu übertragen.

Die Besteuerung ist ein wichtiger Teil der Demokratie.

In einer Demokratie sollen die Bürger über Steuern bestimmen.

(Andre): Steuerbeschlüsse sind Hauptaufgaben des Parlaments.

Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte

definiert das alles in Artikel 13 und 14 ganz wunderbar.

In Artikel 13 verteidigt sie die allgemeine Abgabe

als unerlässlich für die öffentliche Gewalt

und die Verwaltungsausgaben.

Sie soll gleichmäßig auf alle Bürger verteilt werden.

Damit meint man die Gleichmäßigkeit der Besteuerung

und zwar "nach Maßgabe der Möglichkeiten".

Artikel 14 bestätigt, dass die Bürger selbst

oder ihre Vertreter es sind,

die über die Notwendigkeit der Steuern sowie über die Höhe,

die Dauer und die einzelnen Modalitäten bestimmen.

(Off): Gleichmäßigkeit der Besteuerung, ein schöner Vorsatz.

Aber was genau wird eigentlich besteuert?

Das Steuersystem, das in dieser Zeit entstand,

basierte auf Grundbesitz.

Der Begriff "Grundsteuer" kam auf

zur Zeit der Französischen Revolution.

Das prägende ökonomische Denken war die Physiokratie.

Es sah Grund und Boden als Voraussetzung

für jede Wertschöpfung an.

(Off): Dieses Denken stößt mit der Industriellen Revolution

an seine Grenzen.

Sie beginnt in England mit den Hochöfen und Dampfmaschinen.

Wertschöpfung entsteht durch Investitionen

in neue Arbeitsgeräte und durch Ausbeutung einer neuen Schicht:

der Arbeiterklasse.

Überall in Europa passt sich die Besteuerung dieser Ökonomie an.

Neben Grundsteuern füllen v. a. Abgaben auf Konsumgüter wie Wein,

Streichhölzer oder Tabak die Staatskasse.

Sie sind einkommensunabhängig und für alle gleich

und belasten daher einfache Arbeiter und Bauern besonders.

Nur decken diese Steuern nicht die neuen Ausgaben

für die Entwicklung des Kapitalismus.

Die Staaten nehmen Darlehen für die Finanzierung

des Eisenbahnbaus,

die Sanierung ihrer Städte und ihre koloniale Expansion auf.

Die Verschuldung macht reiche Geldgeber

durch Zinserträge noch reicher.

Schulden werden zum Dauerthema,

bis die industrielle Revolution ein neues Kapitel aufschlägt.

Wie die französischen Revolutionäre von 1789

hadern die britischen Konservativen,

die die Regierung stellen, mit der Frage der Rückzahlung.

(Natacha): Die Regierung musste Einnahmen generieren.

Ein einfacher Weg wäre gewesen,

die Verbrauchssteuern weiter zu erhöhen.

Gleichzeitig kam der Gedanke auf,

dass die indirekte Besteuerung nicht besonders gerecht sei.

Die Idee einer Gleichverteilung gab es zwar,

wurde aber von den Arbeiterbewegungen

im Großbritannien des 19. Jahrhunderts vorgebracht.

Sie setzten sich für die Idee ein,

dass Steuern auf Einkommen gerechter seien als auf Konsum.

Es sollten mehr Bürger besteuert werden,

denn Einkommensteuern können progressiv gestaltet werden:

Wer ein höheres Einkommen erzielt,

unterliegt auch einem höheren Grenzsteuersatz.

(Off): Doch die Regierung schert sich nicht um die Forderungen.

Die Verbrauchssteuern werden nicht erhöht,

aber eine gerechtere Besteuerung steht nicht auf der Agenda.

Die Income Tax,

Vorläuferin der Einkommensteuer in anderen Ländern,

sieht keine Umverteilung vor,

denn eine Steuerprogression ist nicht vorgesehen.

Sie tritt 1848 in Kraft,

lange bevor Großbritanniens Nachbarstaaten sie einführen.

20 Jahre später erhebt das geeinte deutsche Kaiserreich

unter Reichskanzler Bismarck

als zweites Land eine solche Steuer.

Bismarck verfolgt damit 2 Ziele: Er will den Nationalstaat stärken

und die Forderungen der Arbeiter eingrenzen.

Denn die Arbeiter sind es,

die den Kampf für soziale Gerechtigkeit vorantreiben.

Frankreich führt in den Parlamenten der Dritten Republik

hitzige Debatten.

Es gibt einerseits Befürworter des Status quo,

die eine Umverteilung

und den Ausgleich von Ungerechtigkeiten fürchten.

Allerdings fordern immer mehr Abgeordnete,

dass der Nationalstaat nicht nur militärisch, sondern auch sozial

seine Beschützerrolle wahrnimmt.

Von 1870 bis 1906 werden dem Parlament

210 Gesetzentwürfe zur Einkommensteuer vorgelegt.

Joseph Caillaux,

Reformer der Finanzen und der Besteuerung in Frankreich,

sah drei Steuern vor,

die er der Nationalversammlung und dem Senat,

der damaligen Abgeordnetenkammer, vorstellt:

die Einkommen-, die Vermögens- und die Erbschaftssteuer.

Den Entwurf der Einkommen- steuer legte er 1901 vor

und kämpfte sehr dafür.

1907 wurde ein progressives Steuermodell geschaffen,

und mit dem ersten Weltkrieg im August 1914

wurde die Einkommensteuer eingeführt,

weil die Kriegskosten finanziert werden mussten.

(Off): Wegen des Ersten Weltkriegs wird im Sommer 1914

die Einkommensteuer in Frankreich eingeführt,

die ein Mix aus ihren englischen und preußischen Vorreitern ist.

Diese neue Steuer bringt jedoch nur wenig ein,

zumal die Steuererklärung freiwillig ist

und hohe Einkünfte weniger beansprucht werden als geringe.

Doch Krieg kostet Geld.

Die Staaten müssen auf Anleihen zurückgreifen.

Sie appellieren an den Patriotismus ihrer Bürger.

Am Ende sind sie es, die in Frankreich,

Deutschland und England das Gemetzel

des Ersten Weltkriegs finanzieren.

Der höchste Preis sind jedoch die 10 Millionen Kriegstoten.

Hinzu kommt eine haushohe Verschuldung,

für die später ebenfalls das Volk aufkommen muss.

Für Deutschland fällt die Rechnung noch höher aus.

Da es zu Reparationszahlungen verpflichtet wird.

Durch diesen hohen Schuldenberg steht Deutschland vor dem Nichts,

neben den menschlichen Verlusten im Krieg.

Protest macht sich breit.

Das Deutsche Reich droht, in den Bolschewismus abzudriften.

Die Politik handelt unter Druck.

Zunächst mit heftiger Repression. Es folgt die Weimarer Verfassung,

die erste demokratische Verfassung Deutschlands.

Sie wird am 11. August 1919 verabschiedet.

Es kommt zu einer grundlegenden Steuerreform,

deren Architekt Matthias Erzberger ist.

Diese Steuerreform war ein Schock für die Menschen,

insbesondere für die höheren Stände,

für die Leute mit höheren Einkommen,

weil die jetzt plötzlich mehr Steuern zahlen mussten.

In Preußen zum Beispiel war der Spitzensteuersatz vier Prozent.

Nach 1919 lag er bei 60 Prozent,

zwar bei hohem Einkommen, aber eben schon spürbar.

(Wolfgang): Ich kenne eine Rede von Erzberger im Reichstag,

wo er sinngemäß jene, die da

im Parlament die Seite der Vermögenden vertreten haben,

zugerufen hat:

"Eure Söhne waren nicht im Krieg.

Das habt ihr uns bezahlen lassen, die kleinen Leute.

Aber dann müsst ihr wenigstens jetzt

für die Bewältigung der Folgen die Verantwortung tragen."

Dass man damit nicht bei allen populär wurde

in den zerrissenen Jahren der Weimarer Republik ...

Er hatte übrigens vorher zu seiner Frau gesagt:

"Die Kugel, die mich töten wird",

er war ja schon vorher Ziel von Anschlägen gewesen,

"die ist schon geschmiedet."

(Off): Matthias Erzberger wird am 26. August 1921

von zwei rechtsradikalen Marineoffizieren erschossen.

Er erlebt die Folgen seiner Steuerreform nicht mehr.

Auch wird der Verlierermacht eine neue Rechnung

in Höhe von 133 Milliarden Goldmark präsentiert.

Deutschland erklärt sich für zahlungsunfähig.

Dies führt 1923 zur Besetzung des Ruhrgebiets

durch französische Truppen,

zum Einbruch der Reichsmark und zu einer Hyperinflation.

Produkte des täglichen Bedarfs werden unbezahlbar.

Trotz Differenzen sind sich Deutschland und Frankreich einig:

Die Überlebenden müssen zur Kasse gebeten werden.

Es ist die einzige Lösung, um die Schulden einzudämmen.

Die Idee der Linken, die Steuer als Instrument zur Umverteilung

und zum Ausgleich sozialer Unterschiede zu nutzen,

findet in der Nachkriegszeit

mit ihrer neuen nationalen Geschlossenheit viel Zustimmung.

Die 1920 in Frankreich verabschiedete Steuerreform

billigt das neue Steuermodell.

Die Vermögenden unterliegen einer höheren Steuer als die Armen.

In Großbritannien geschieht genau das Gegenteil.

Den Soldaten wurden Veteranenheime versprochen,

finanziert von der öffentlichen Hand.

Diese Heime für Helden sorgen für Empörung beim Establishment,

das auf keinen Fall für das Volk aufkommen will.

Der Inhaber der "Daily Mail",

Viscount Rothermere, startet eine Pressekampagne,

um diese unerhörte Großzügigkeit zu stoppen.

(Geoff): Er gründete die "Anti Waste League",

also eine Liga gegen Verschwendung.

Statt der Unterstützung des Baus von Heimen behauptete die Liga,

das Königreich könne sich das nicht leisten

und die Regierung verschwende zu viel Geld.

Rothermere startete geradezu eine Anti-Regierungskampagne.

Umgehend setzte die Regierung einen Ausschuss

für nationale Ausgaben ein.

Dieser Ausschuss wurde von Sir Eric Geddes geleitet.

(Off): Geddes, eigentlich Verkehrsminister,

setzt eine ausgesprochen harte Steuerpolitik um,

die als "Geddes' Axt" bekannt wird.

(Geoff): Das war die stärkste Kürzung von Staatsausgaben

in Friedenszeiten, die es je gab.

Zwischen 1921 und 1923 wurden sie um rund ein Drittel gekürzt,

was extrem viel ist.

Dies zog den Zusammenbruch der Wirtschaft nach sich

und führte zur Deflation.

Es folgt ein Jahrzehnt mit einer Arbeitslosenquote von 10 Prozent.

(Off): Die 20er Jahre sind geprägt von der Haltung,

der Staat solle möglichst wenige Aufgaben übernehmen.

In Großbritannien spricht man vom Minimalstaat.

Um für diese Sparpolitik zu werben,

wird erneut an den Patriotismus der Bevölkerung appelliert.

Den Bürgern wurde eingetrichtert,

wie wichtig Großbritanniens Kreditwürdigkeit sei,

und dass das Königreich seinen Verpflichtungen

zur Rückzahlung der Schulden nachkäme.

Und wie sehr davon Großbritanniens Ansehen abhinge.

Das Steuersystem war damals fest etabliert.

Die Briten waren einverstanden,

dass die Steuern 1920 stark erhöht wurden.

Sogar Verbrauchssteuern,

die als besonders ungerechte Form der Besteuerung galten.

(Off): Anders als bei den Briten

steht das französische Steuersystem noch am Anfang.

Ob reich oder arm,

wenige können sich mit der Einkommensteuer abfinden.

Sie gilt als Abgabe für Trottel.

Die Reichsten finden Lösungen, um ihr Vermögen zu retten.

Sie entdecken das Schlaraffenland der Steuerflucht.

In den 1920er Jahren begannen Schweizer Banken

in der Presse Werbung für die reichsten Franzosen zu schalten

und zu signalisieren:

"Ihr könnt euer Geld auf Schweizer Banken anlegen."

Natürlich um der eingeführten Einkommensteuer zu entgehen.

Das Prinzip der Steuervermeidung

bekommt in dem Moment Zulauf,

wenn die höchsten Einkommen stärker besteuert werden.

(Bernard): Für den Schweizer Finanzplatz

wurde das zu einem wichtigen Wirtschaftszweig.

Um sich diesen Geldfluss zu sichern,

erfand die Schweiz ganz uneigennützig

das sogenannte "Bankgeheimnis".

Es entstand erst in den frühen 1930er-Jahren.

Und sorgte dafür, dass die Schweizer

nicht mit den französischen, deutschen

oder italienischen Behörden kooperieren mussten,

die nach dem Krieg und in der Wirtschaftskrise

eine massive Kapitalflucht ihrer Staatsbürger feststellten.

(Off): Reiche Deutsche nutzen die Schweiz als Drehkreuz,

um die hohen Steuern und die Inflation im Land zu vermeiden.

Die Höhe der von Schweizer Banken

verwalteten Wertpapiere entspricht

der Verschuldung Deutschlands, das Anfang der 1930er-Jahre

der weltweit größte Schuldner ist.

Indem die Staaten zulassen,

dass enorme Summen in Tresoren verschwinden,

verletzen sie den Gleichheitsgrundsatz.

Die Normalbevölkerung hält sich an die Regeln,

während sich Privilegierte davon lossagen.

Immer weniger Geld landet in den Staatskassen.

Der Unmut wächst bei denen, die übers Ohr gehauen werden.

Das schwächt den Zusammenhalt der Nationalstaaten.

Dann bricht 1929 die Börse zusammen.

Nach dem Crash an der Wall Street gerät Europa ins Taumeln.

Die Krise reißt Millionen in die Arbeitslosigkeit.

Westliche Länder nehmen den Verfall ihrer Währung in Kauf,

denn Geldentwertung ist eine Form der Entschuldung.

Und wieder zahlt das Volk die Zeche.

In Frankreich leidet die Mittelschicht unter einer Politik

zur Reduzierung der Verschuldung, die die Arbeitslosenquote erhöht.

Auf die soziale Krise folgt eine politische.

Der Antiparlamentarismus nimmt zu.

Diesen rebellischen Geist schürt der Verband der Steuerzahler.

Er stellt sich gegen Gewerkschaften,

schimpft auf Beamte, animiert die Bauern und bedroht Abgeordnete,

die anders denken als sie.

Diese Proteste

spielen den rechtsextremen Ligen in die Hände.

Die Linken schließen sich zur "Front populaire" zusammen,

um den Kampf für Umverteilung aufzunehmen

und für mehr soziale Gerechtigkeit zu werben.

So wie die Gelben Westen von 2019,

die Jahrzehnte später für eine gerechtere Versteuerung kämpfen.

(Verschiedene): Immer werden die kleinen Leute geschröpft.

Die Reichen zahlen nichts und werden immer geschützt.

Die Solidarität ist unglaublich.

Gelbe Westen, Rotstifte, weiße Kittel,

Pink-Westen, Kindergärtnerinnen -

alle sind vereint. Gewaltlos auf der Straße.

Wir lassen nicht locker.

(Off): Monatelang träumen die Gelben Westen

von einem Zusammenschluss mit anderen Protestbewegungen.

Ein solcher Zusammenschluss hat 1936 die Regierung

des Front populaire ermöglicht.

Sein Ziel war, die Wirtschaftskrise zu überwinden.

Im Dezember 1936 beschließt die Volksfront

eine höhere Besteuerung der gehobenen Mittelschicht.

Die Kommunistische Partei wird treibende Kraft in Frankreich.

Da es ihr gelingt, einige ihrer Forderungen durchzusetzen,

erleben die Arbeiter eine kurze Phase der Hochstimmung.

*Stimmungsvolle Musik*

Zur gleichen Zeit ist Deutschland nicht gerade in Feierlaune.

Reichskanzler Brünings Sparpolitik

zwingt das Land in die Knie, und verhilft den Nazis an die Macht.

Diese nutzen die Steuer auf zwei gegensätzliche Arten als Waffe:

Steuersenkungen für die einen

und rückhaltloser Steuerraub an der jüdischen Bevölkerung.

Die Nazis haben das Steuersystem dann in den Dienst

ihrer verbrecherischen Politik gestellt.

Die Enteignung der jüdischen Bevölkerung

erfolgte zunächst über die Reichsfluchtsteuer,

die schon unter Brüning, vor dem NS-Regime, eingeführt wurde,

um eben Flucht ins Ausland zu belasten.

Wer emigrieren wollte, musste 25 % seines Vermögens abgeben.

Dann, 1938, nach dem Pogrom

hat man eine Sonderabgabe

auf die jüdische Bevölkerung erhoben.

Auch noch mal 25 oder 30 Prozent.

Und dann im Zuge der Deportationen

nahm man den Leuten das Vermögen weg.

Es wurde zwar vom Staat beschlagnahmt,

wurde aber auch von Parteiorganisationen,

Parteibonzen dann auch

privat den Leuten praktisch weggenommen.

(Off): Trotz Kriegsgefahr

träumt Großbritannien immer noch vom Minimalstaat.

Dieser Koffer enthält die Details des Haushaltsentwurfs.

In einem Ritual wird es am Budget Day

vom jeweiligen Schatzkanzler öffentlich hergezeigt.

Doch 1938 muss John Simon, wie überall in Europa,

zu Kriegsinvestitionen aufrufen.

(John): Steuern sind bei jenen beliebt,

die sie nicht zahlen müssen.

Doch Beiträge zur Landesverteidigung

sind Beiträge eines freien Volkes,

das seine Freiheit behalten will

und bereit ist, zum Frieden beizutragen,

indem es Großbritannien sicher macht.

(Off): Der Zweite Weltkrieg ist die letzte Konsequenz

aus der Weltwirtschaftskrise.

Als London 1942 bombardiert wird,

legt William Henry Beveridge den nach ihm benannten Bericht vor.

Durch staatliche Eingriffe will er Vollbeschäftigung erreichen.

Dafür stellt er die Wirtschaftskonzepte

der Großen Depression auf den Kopf und schlägt ein Modell vor,

dass im völligen Gegensatz zu "Geddes' Axt" steht,

die traurige Berühmtheit erlangte.

Er erreicht, dass Großbritannien den Minimalstaat auf Eis legt.

Das Volk, das die Barbarei des Krieges überstehen muss,

erfährt eine bislang unvorstellbare Welle

der Großzügigkeit.

Parallel steht Beveridge auch für eine weitere Revolution:

Er plant eine Sozialversicherung.

(Nemat): Es ist schwer vorstellbar,

wenn Sie den Bericht lesen.

Er ist sehr trocken und technisch gehalten.

Damals verkauften sich davon mehr Exemplare

als von jedem anderen Regierungsbericht.

Die Leute standen dafür Schlange. Ganz gewöhnliche Bürger.

Außerdem gab es eine Industrie für Broschüren,

die den Leuten erklärten, was der Beveridge-Bericht bedeutete.

Warum war das so? Weil den Menschen klar wurde,

dass es hier um eine Neuordnung zwischen Bürgern und Staat ging,

und bezüglich dessen,

was die Bürger vom Staat erwarten konnten.

(Geoff): Das Wichtigste am Beveridge-Bericht

war der Aspekt der Sozialversicherung.

Die Menschen zahlten Beiträge in eine Nationalversicherung ein,

um sich gegen potenzielle Risiken in der Zukunft abzusichern.

Dazu gehörten Arbeitslosigkeit, Krankheit und Invalidität.

Also Situationen, durch die ich arbeitsunfähig werde.

Ein klassischer Bereich der Sozialversicherung.

Auch andere Ereignisse waren abgedeckt,

vor allem Geburten und der Ruhestand.

All das wurde vom Beveridge-Bericht berücksichtigt.

(Off): Doch damit nicht genug.

Damit sich das Trauma der Krise nicht wiederholt,

hängt man den Arbeitsplatzverlust nicht mehr den Arbeitslosen an.

Sie gelten nicht mehr als Arbeitsscheue,

und der Staat muss sie gegen soziale Härten schützen.

Die Rückzahlung der Kriegsschulden muss warten,

denn die Sozialversicherung ist eine neue Ära:

Schulden machen zugunsten der Bevölkerung.

1947 passierte unter der Labour Regierung Attlee

etwas ganz Außergewöhnliches: Attlee beschloss,

dass der Wohlfahrtsstaat ausgebaut werden

und der Staat mehr Geld ausgeben solle als während des Krieges.

(Off): Attlee führt die erste sozialdemokratische Regierung an

und bringt den NHS, den National Health Service auf den Weg.

"Diese Broschüre landet bald in Ihrem Briefkasten.

Sie erklärt Ihnen, wie Sie

den neuen National Health-Service nutzen können."

(Joan): Schon lustig, wenn die Konservativen heute betonen,

wie wichtig ihnen der NHS sei, nachdem sie ihn erst ablehnten.

In der Bevölkerung gab es eine Mehrheit für dieses System,

bei dem man nicht zahlen musste, um einen Arzt zu sehen.

Wer kein Geld hatte, konnte das nicht.

Diese Reform war eine gewaltige Aufgabe und ist es bis heute.

(Off): Der Sozialstaat entsteht nicht aus dem Nichts,

erfährt aber nach dem Zweiten Weltkrieg Auftrieb.

In Großbritannien, Deutschland und Frankreich

werden erste Ansätze einer Sozialversicherung,

die es seit der industriellen Revolutionen gab, ausgedehnt.

Es geht um den Abbau sozialer Ungleichheit

sowie um den Wiederaufbau der Wirtschaft mit Arbeitern,

die zufrieden genug sind, um arbeiten zu gehen.

Es gibt 2 Finanzierungsmodelle der Sozialversicherung:

Das deutsche Modell beruht auf Sozialabgaben, und das britische

finanziert die Versicherung über Steuern.

Wird sie über Sozialabgaben finanziert,

ist sie nach Bismarcks Modell allein den Beitragszahlern

und ihren Anspruchs- berechtigten vorbehalten.

Dieses Modell ist sehr auf Arbeitnehmer zugeschnitten.

Daraus leitet sich kein allgemeiner Anspruch

für die Gesamtbevölkerung ab.

Das britische Modell ist steuerbasiert,

sodass die gesamte Bevölkerung davon profitiert.

(Off): In Frankreich führt der Widerstandsrat,

das Organ der Resistance-Gruppen,

1945 die Sozialversicherung ein,

in Anknüpfung an die Errungenschaften der Volksfront.

Doch die wirtschaftliche Realität hat sich geändert.

Abseits des Klassenkampfes bilden sich Gruppen heraus,

die nach Angestellten, Bauern

oder selbstständigen Arbeitern unterteilt sind.

(Yann-Gael): Die Risiken der einen darf nicht

mit den Risiken der anderen vermischt werden.

Wer zahlt, ist bereit, Risiken mit einer Gruppe,

mit anderen zu teilen,

weil alle, die einzahlen, denken, dass käme ihnen zugute.

Diese Logik unterscheidet Sozialversicherung

und Sozialabgaben von der Steuer.

Die Entwickler der Sozialversicherung

mussten berücksichtigen,

dass die Wirtschaft zerstört war.

Sie hatten nur die Mittel eines befreiten armen Landes.

(Off): In Deutschland ist die wirtschaftliche Not groß.

Das Schreckgespenst der Staatspleite

versetzt die Bevölkerung in Angst.

Zum zweiten Mal im 20. Jahrhundert

ist die Währung nichts mehr wert.

Bald zerbricht das Land in zwei Teile:

zum einen in die Besatzungszone der Westmächte,

zum anderen in die Ostzone, die den Kommunisten

und ihren sowjetischen Verbündeten untersteht.

Im Westen entscheidet sich die Bundesrepublik Deutschland 1949

für das Modell der Weimarer Republik und damit

für die soziale Marktwirtschaft.

(Oskar): Nach dem Krieg gab es

eine breite Mehrheit in Deutschland

für eine soziale Gesetzgebung, für einen Sozialstaat.

Die CDU Konrad Adenauers beispielsweise

hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg eingesetzt

für Verstaatlichung der Industrien,

für einen funktionierenden Sozialstaat,

und zwar üppigeren Sozialstaat als in der Weimarer Republik.

Also man wollte einen starken Staat, ein gerechtes Steuersystem

und einen Sozialstaat.

(Off): Die Wirtschaft der DDR wird Teil des Ostblock-Systems.

Privateigentum wird abgeschafft, die Wirtschaft verstaatlicht.

Anders als der neoliberale Minimalstaat übernimmt die DDR

die Verantwortung für alle sozialen Belange.

In Ostdeutschland werden praktisch keine Steuern erhoben.

In West- und Ostdeutschland sind die Regierungen darauf bedacht,

das einzig wahre Deutschland zu verkörpern,

das sein Volk bestmöglich versorgt.

Die Bundesrepublik überwacht die DDR mit Argusaugen und umgekehrt.

(Oskar): In der DDR hat man immer auf die BRD geschaut.

Und man hat versucht, es besser zu machen als die Westdeutschen.

Es war natürlich mehr Gleichheit,

aber Gleichheit eben bei deutlich geringerem Wohlstand.

Es gab keine Arbeitslosigkeit,

aber es gab natürlich auch entsprechend niedrige Löhne.

Und es gab eben für alle

eine Betreuung des Staates, von der Geburt bis zum Lebensende.

Nur das Niveau war viel, viel niedriger.

Und deshalb war der Vergleich mit dem westdeutschen Sozialstaat

eine Herausforderung für die Ostdeutschen,

weil sie gesehen haben, die Westdeutschen leben besser.

*Lied: "Jugend erwach" von Reinhold Limberg*

"Freie deutsche Jugend bau auf.

Für eine bessere Zukunft

richten wir die Heimat auf."

(Off): Während des Kalten Krieges

stehen Ost- und Westdeutschland in ständiger Konkurrenz.

(Oskar): Aber der ostdeutsche Sozialstaat,

wie überhaupt die kommunistischen Staaten,

haben den westlichen Sozialstaat mitbestimmt,

weil die immer schon damals dominierende Wirtschaft

natürlich Angst davor hatte,

dass in Ostdeutschland oder in den kommunistischen Staaten

ein besserer Sozialstaat wäre.

Also war praktisch die Existenz des Ostblocks

eine Garantie auch für einen starken Sozialstaat

in Westdeutschland.

(Off): Dieser Status quo, der sich in Europa zwischen dem Kommunismus

und dem Kapitalismus etabliert,

festigt im Westen den Sozialstaat.

In 1950er-Jahren führt das Wirtschaftswunder

im Westen zu Lohnerhöhungen.

Mehr Steuerpflichtige zahlen Einkommensteuer,

die einer immer stärkeren Progression unterliegt.

Nie zuvor haben die Steuersätze für hohe Einkommen

ein solches Niveau erreicht.

Die Bevölkerung lebt besser und länger.

Die Konsumgesellschaft ist wie ein Paradies.

Der Wohlstand

führt mit einer geburtenfördernden Politik

Anfang der 60er-Jahre zum Babyboom.

Die Sozialausgaben steigen,

ebenso der Bedarf an Infrastruktur.

Wie aber lässt sich der Wirtschaftsboom finanzieren?

Da die Steuerzahler bereits genügend geschröpft wurden,

könnte auf ein altbewährtes Mittel zurückgegriffen werden.

Die Verbrauchssteuer.

In Frankreich ist Finanzinspektor Maurice Laure 1954 der Erste,

der eine Steuer vorschlägt, die jeder Kunde zahlt,

wenn er etwas kauft.

Es ist die Geburtsstunde der Mehrwertsteuer.

Es ist eine Steuer mit einer fraktionierten Zahlung.

Sie fällt in verschiedenen Phasen der Produktion an.

Außer dem Endverbraucher kann sich jeder,

die auf seine Einkäufe entrichtete Mehrwertsteuer

erstatten lassen. Unternehmen bekommen einen Großteil,

der von ihnen gezahlten Mehrwertsteuer erstattet.

Sie belastet sie also nicht. Gerade das macht sie so genial.

(Off): Zugleich werden Steuerprüfungen verschärft.

Ein weiterer Schritt, mit dem man in Privathaushalte eingreift.

Die Steuererklärung wird zum notwendigen Übel.

"Haben Sie schon Ihre erste Vorauszahlung geleistet?

Ja. - Gut. Denken Sie an die Zweite.

In Ordnung."

(Off): Die Spannungen nehmen zu.

Selbstständige müssen strikt Buch führen,

sonst drohen ihnen Strafen.

Sie versammeln sich um Pierre Poujade, einen Papiermacher,

um gegen Steuerprüfungen zu protestieren.

"Wir fordern eine Steuerreform, bei der die Steuern

an der Quelle erhoben werden, um Betrug zu verhindern,

damit die 800 Milliarden in die Staatskasse fließen."

(Off): Trotz Proteste kann der Staat

nicht auf Steuerprüfungen und MWSt verzichten:

Sie ist zu praktisch, wenn der Konsum der Haushalte so zunimmt.

Die Mehrwertsteuer erspart die Frage nach weiteren Steuern.

Im Grunde ist sie sehr praktisch.

Sie schadet der Wirtschaft kaum

und ist für Verbraucher wenig schmerzhaft,

da sie vollständig in den Preis einberechnet wird.

Die meisten Franzosen zahlen auf Waren die volle Steuer.

Was man ohne Steuer zahlen würde, ist unwichtig.

Außerdem ist sie als Einnahme sehr stabil, da der Verbrauch,

auf dem sie basiert, der stabilste Faktor

in unserer Wirtschaft ist.

(Off): 1957 werden die Römischen Verträge unterzeichnet.

Im europäischen Markt werden Zölle abgebaut

und der Warenverkehr wird vereinfacht.

Mit dem wirtschaftlichen Aufbau Europas beginnt die Einführung

der Mehrwertsteuer in allen Mitgliedsländern.

Die Mehrwertsteuer ist Frankreichs wichtigste Steuer.

Mit Abstand vor allen anderen.

Die Einkommensteuer ergibt 70 Milliarden Euro,

die Mehrwertsteuer 125 bis 130 Milliarden Euro.

*Mann singt auf Französisch*

(Off): Die Gelben Westen haben die Mehrwertsteuer

zu einer ihrer Hauptzielscheiben erklärt.

"Senkung von Steuern auf lebensnotwendige Produkte."

"Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel,

Hygieneartikel und Kleidung ist skandalös."

"Erhöht zum Ausgleich die Mehrwertsteuer auf Luxusgüter."

"Hört auf, Händler mit Steuern aller Art zu belasten."

(Off): Nach den Unruhen in Frankreich vom Mai 1968

knicken die Arbeitgeber ein.

Die Kaufkraft steigt durch Lohnerhöhungen,

vor allem die des Mindestlohns um ganze 35 Prozent.

Der Fahrstuhleffekt kommt der Unterschicht zugute.

Ist die Umverteilung endlich zum Greifen nahe?

Die Ölkrise von 1974 trübt die heitere Stimmung.

Noch nie hatten die Länder Westeuropas im Frieden

einen solchen Schock zu verkraften.

Die Energiepreise steigen auf das Vierfache,

was die Produktionskosten der Unternehmen steigen lässt.

Um zu früheren Gewinnspannen zurückzufinden,

werden Arbeiter entlassen.

Die Massenarbeitslosigkeit ist zurück.

Das auf Vollbeschäftigung ausgelegte soziale Modell

stößt an seine Grenzen. Wieder muss man Geld beschaffen.

Ist die Besteuerung großer Vermögen womöglich die Lösung?

Der Plan einer Kapitalbesteuerung ist wieder aktuell.

Er wird in Giscard d'Estaings Amtszeit diskutiert

und von der Linkskoalition Mitterands vorgeschlagen,

die 1981 in Frankreich an die Macht kommt.

(Laurent): Die Steuer auf große Vermögen wird

von den Besitzern großer Vermögen nie befürwortet werden.

Doch die Steuerreform,

die das Land fordert,

ist in vollem Gange

und sorgt hoffentlich für mehr Gerechtigkeit.

Der Text war nicht mehr weit von dem Punkt entfernt,

wo es abgeschlossen werden musste,

auch um die Fristen im Finanzgesetz zu wahren.

Aus dem Elysee-Palast kam die Frage,

wie gehen wir mit den kleinen Händlern und Handwerkern um?

Bestünde nicht die Gefahr, dass die Inhaber großer Unternehmen

ins Ausland abwandern?

So nahm der Entwurf nach und nach Gestalt an.

Einen Monat lang verfasste ich Mitteilungen an Laurent Fabius

im Hotel Matignon, um ihm klarzumachen,

dass bei der Umsetzung dieses Entwurfs,

die Einzigen, die keine Vermögenssteuer zahlen würden,

die Reichen wären.

Es gab eine Ansprache von Mitterand.

Er sagte: "Der für den Erwerb relevante Grundbesitz wird

von der Steuer befreit."

(Francois): Die Vermögenssteuer ist durchgesetzt,

Grundbesitz ist von der Steuer befreit.

Nun will ich diese notwendige Steuer

in die Gesetzgebung aufnehmen.

(Off): Trotz der Steuererleichterungen

wandert ein Großteil des Kapitals in die Schweiz ab.

Die Steuer auf große Vermögen verfehlt ihr Ziel.

Da sie nur wenig einbringt, trägt sie nur

symbolisch zur Verringerung der Vermögensungleichheit bei.

Ist damit das Ende des Kampfes für Umverteilung eingeläutet?

Zur gleichen Zeit gibt es in den USA

und in Großbritannien ganz andere Töne: "Too much tax kills tax."

Mit anderen Worten:

"Wirtschaftsliberalismus ist alternativlos."

Es ist die Grundformel von Margaret Thatcher.

Über Jahrzehnte beherrscht dieses Credo westliche Demokratien

und führt zum schrittweisen Abbau des Sozialstaats.

Würde alles, was das Volk in über einem Jahrhundert erreichte,

zerschlagen werden?

Erzählerin: Monika Müller-Heusch

Sprechende: Michael Kamp, Anne-Marie Lux,

Hildegard Meier, Gerhard Mohr, Timo Tank

Übersetzung: Nicole Stange

Adaption & Sprachregie: Hildegard Wollbold & Esther Yakub

Mischung: Philipp Weiß

Deutsche Bearbeitung: MD Productions GmbH

Redaktion: Peter Gottschalk.

UNTERTITELUNG: Globe tv GmbH, Saarbrücken, 2022