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.
Untertitelung: BR 2021
Ein 20-jähriger Oberpfälzer, der mit der sog. Feuerkrieg Division
Massenmord propagiert und Anschläge vorbereitet.
Wir kennen Fälle,
dass diese Radikalisierungsverläufe nur wenige Monate gedauert haben,
von Personen, die bisher nicht als Extremisten bekannt waren,
bis hin zu einer klar rechtsextremistischen Gesinnung.
Eine Heilpraktikerin aus Franken,
der wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
der Prozess gemacht wird.
Ich hatte schon Angst.
Nicht dass da irgendwo die Bomben losgehen.
Man weiß ja nicht, was die Frau vorhat,
oder ein Messer vielleicht ...
Es war ja wahrscheinlich schon kurz vor knapp.
Zehn Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie
ist die extreme Rechte radikaler denn je.
Gerade in rechtsextremen Netzwerken
taucht Endsieg auf und Endkampf auf.
Wir sehen ab 2015 auch eine Bewaffnung der Szene.
Wir sind im Nürnberger Land.
Mehr als 1000 Jahre alt ist Markt Schnaittach,
ein traditionsreicher Ort.
Heute ein beliebter Wohnort
für Pendler ins 30 Autominuten entfernte Nürnberg.
Viele jungen Familien leben hier.
Immer mehr ziehen hinzu, zur Freude des Bürgermeisters.
Frank Pitterlein von der CSU, ehemaliger Berufssoldat.
Vor zwei Jahren ist er wiedergewählt worden, mit gut 76%.
Ein anpackender Bürgermeister, der offen auf seine Mitbürger zugeht.
Natürlich sind wir Franken.
Der Franke ist jetzt kommunikativ nicht der Weltmeister.
Aber auch da merken wir, dass die offene Vorbildhaftigkeit,
die wir aus dem Rathaus leben, auch sich auf die Menschen überträgt
und gerade bei vielen Herausforderungen,
die mit Kompromissen
und auch mit dem Anerkennen der Probleme anderer Menschen
zu tun hat,
haben wir da schon, glaube ich, eine sehr offene Bevölkerung
und eine sehr hilfsbereite Bevölkerung.
Um so überraschender dann vor zwei Jahren ein Vorfall,
der für Bürgermeister Pitterlein alles ins Wanken bringt:
Ende Januar 2020 überreicht ihm seine Frau
beim Mittagessen einen verdächtigen Brief.
Die Adresse mit Schablonen-Buchstaben geschrieben.
Innen eine scharfe Patrone
und ein Beileidsschreiben mit Fragezeichen bei seinem Sterbedatum,
dazu die Worte "Juden- und Ausländerfreund".
Eine klare Morddrohung.
Ich glaube, der erste Gedanke ... war:
Wird es eine Veränderung meiner Positionen geben können?
Und wird es eine Veränderung meiner Familie
in der Haltung zu meiner Position geben können?
Das war das Erste, was wir abgesteckt haben.
Das ist auch innerhalb der ersten 5 Minuten erfolgt.
Und wir haben sofort gesagt: Nein, so nicht.
Genau dagegen stemmen wir uns.
Es bleibt nicht bei Drohbriefen.
Mehrfach erhält die Familie
daheim Anrufe, bei der nur Atmen und Schnaufen zu hören ist.
Die Polizei ist längst eingeschaltet.
Natürlich ist die Familie geschockt, aufgewühlt.
Doch darüber möchte Frank Pitterlein nicht sprechen.
Eine Bedingung dafür, dass er vor die Kamera geht.
Zugleich will er sich nicht verstecken,
vielmehr warnen vor der Gefahr, die von solchen Personen ausgeht.
Alarmiert durch den Drohbrief fällt Bürgermeister Pitterlein
auf der Fahrt zur Arbeit
ein größerer, schwarzer Geländewagen auf, der ihm folgt.
Ich will nicht so sehr ins Detail gehen,
was genau mir alles aufgefallen ist.
Denn oft sieht man plötzlich Gespenster
und hat dann plötzlich das Gefühl,
man ist nirgends mehr allein oder sonst was.
Aber es gab dann schon Beobachtungen,
die dazu geholfen haben,
dass eine Aufklärung vielleicht etwas schneller gegangen ist.
Wie sich später herausstellt, hatte die Schreiberin
auch benachbarte Polizeiinspektionen ausgespäht,
weitere Drohbriefe verschickt,
an die "Türkisch Islamische Gemeinde" in Röthenbach,
an das Jüdische Museum in Schnaittach.
Sein Engagement für die Aufarbeitung
der jüdischen Vergangenheit in Markt Schnaittach
und die Bereitschaft, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise
eine Unterkunft zu genehmigen,
rücken Bürgermeister Frank Pitterlein ins Visier der Rechtsextremistin.
Ich glaube, so eine richtige Erklärung findet man nicht dafür.
Ich glaube, solche Menschen
haben ein krankhaftes Verständnis ihrer Position zur Demokratie.
Und ich glaube, dann ist die Suche nach jemandem,
den man damit treffen kann,
auch mit irrationalen Motiven vielleicht erfolgt.
Dank der Hinweise von Bürgermeister Pitterlein
und eigener Ermittlungen kommen die Behörden der Täterin immer näher.
Und es zeigen sich erste Linien auf.
Denn ein ähnlicher Drohbrief ist dem Landrat der Region
schon im Dezember 2019 zugestellt worden.
Spannender wurde die ganze Geschichte,
als wir dann später noch mal über die Polizei, über den Staatsschutz
erneut vernommen worden sind, eben aus dem Hintergrund,
weil das Verfahren eine Ebene höher gegangen ist,
zur Bundesanwaltschaft, also Generalbundesanwaltschaft,
und dann herausgekommen ist,
dass hier auch eventuell Anschläge mit im Raum standen.
Was sich überdeutlich
bei der Festnahme der Drohbrief-Schreiberin zeigt,
die zunächst abgetaucht war,
nachdem sie wohl bemerkt hatte, dass man ihr auf den Fersen war.
In diesem Hotel nahm sie sich ein Zimmer,
nur 30 km von ihrem Wohnort entfernt.
Als die Hotel-Angestellten im Nachhinein erfuhren,
wer sich da bei ihnen einquartiert hatte, kam Unwohlsein auf.
Ich hatte schon Angst.
Nicht dass da irgendwo die Bomben losgehen.
Man weiß ja nicht, was die Frau vorhat,
oder ein Messer vielleicht ...
Nicht dass die dann vielleicht auf uns losgeht.
Da macht man sich schon im Kopf seine Gedanken.
Wir haben schon im Zimmer gemerkt, dass das alles komisch ist.
Die Sachen waren in Tüten drin.
In Koffern und Taschen. Alles war noch rumgestanden.
Es war schon irgendwie vorbereitet, als wenn die wieder gehen möchte.
Auf dem Parkplatz des Hotels greifen Spezialkräfte der Polizei dann zu,
im Oktober 2020.
In ihrem schwarzen Geländewagen finden sie eine schusssichere Weste,
einen Waffengürtel mit Schlagring, Springmesser und Kugelschleuder
sowie diverse Materialien zur Herstellung von Sprengstoff,
bis hin zu Zündschnüren.
Materialien, wie sie in einem Handbuch
zur Herstellung von Autobomben beschrieben werden.
Ein Handbuch,
das bei einer Durchsuchung in ihrem Wohnhaus gefunden wird.
Die Außenstelle des Oberlandesgerichts München
am Rand des Gefängnisses Stadelheim:
In einem unterirdischen Hochsicherheitssaal
wird der gefassten Susanne Gemeinhardt-Seitz
der Prozess gemacht.
Tatvorwurf:
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Hauptankläger ist die Bundesanwaltschaft.
Daneben klagen als Opfer der Landrat vom Nürnberger Land
und der Bürgermeister von Markt Schnaittach.
Wer ist diese Susanne Gemeinhardt-Seitz,
die in München in Haft sitzt?
Ihr Zuhause:
Eine kleine Landgemeinde östlich von Nürnberg.
Ein beschauliches Wohngebiet, Einzel- und Mehrparteienhäuser.
Man weiß, wer nebenan wohnt.
Eine Nachbarin hat Susanne Gemeinhardt-Seitz
bei der Ausbildung zur Heilpraktikerin geholfen.
Als ich sie kennengelernt hab ...
Ich würde sagen, mit dem Kinderwagen als gute Mutter.
Die zwei Kinder kenn ich ja auch, ne?
Auf dem benachbarten Sportplatz
hat sie ehrenamtlich die Fußballer physiotherapeutisch betreut.
Wir wollen wissen, wie man sie hier erlebt hat.
Hallo, schönen guten Tag. Wir sind vom Bayerischen Fernsehen.
Wir kommen wegen Susanne Gemeinhardt-Seitz.
Haben Sie das mitbekommen ...?
Ja, ich hab schon was mitbekommen,
dass die irgendwie, dass da irgendwas, keine Ahnung ...
Und welche Rolle hat die hier im Verein gespielt?
Kann man das irgendwie festmachen?
Die hat sich halt um die Spieler gekümmert,
anscheinend. Das weiß ich leider nicht genau.
Ich bin jetzt auch erst seit knapp drei Jahren hier.
Bei verschiedenen Sportvereinen rund um Leinburg
hat Susanne Gemeinhardt-Seitz als Physiotherapeutin gearbeitet,
auch wenn dies schon einige Jahre her ist.
Sie war offensichtlich bestens integriert.
Und wohl kaum einer hat wahrgenommen oder wollte wahrnehmen,
in welch zwielichtiger Szene sie sich sonst engagierte und radikalisierte.
Die hat ein Hakenkreuz-Tattoo auf dem Oberschenkel
und andere nationalsozialistische Parolen.
Sie schlief daheim unter einer riesigen Hakenkreuz-Fahne.
Sie hatte die Führer-Weinflaschen in der Küche aufgereiht.
Sie hatte ein antisemitisches Buch der Wehrmacht,
"Der Jude als Weltparasit", daheim.
Sie las von Adolf Hitler "Mein Kampf".
Sie beschaffte sich die zentralen Werke
der rechtsterroristischen Szene wie "The Turner Diaries".
Sie hatte das Buch "Die Autobombe" beschafft.
Also, wir sehen auf der einen Seite
eine ganz, ganz klar typisch nationalsozialistische Ausrichtung
mit vielen NS-Devotionalien daheim.
Und auf der anderen Seite
eben die Ausrichtung an einem ultraradikalen Teil der Szene.
Robert Andreasch
ist einer der besten Kenner des rechtsextremen Milieus in Bayern.
Seit Jahren beobachtet und dokumentiert er
deren Aktivitäten und Strukturen.
Susanne Gemeinhardt-Seitz ist er immer wieder begegnet,
hat ihr Auftreten in der Szene festgehalten.
Er begleitet nun auch ihren Prozess.
Es wurde im Prozess drauf eingegangen,
wie gut sie im Netz der deutschen Nazi-Szene eingebunden ist,
welch intensivste Beziehungen
sie insbesondere zu Mitgliedern aus dem NSU-Netzwerk
wie André Eminger oder Ralf Wohlleben unterhält.
Dann wurde detailliert nachgewiesen,
welch enge Einbindung sie beim Dritten Weg hat,
dass sie Mitgliedsbeiträge von 2015 bis März 2020 gezahlt hat.
Dass sie dort Ordnerinnen-Funktionen übernommen hat,
dass sie für die bundesweite Gefangenenhilfe
bundesweit Veranstaltungen betreut und Info-Tische gemacht hat,
also dass sie engstens eingebunden ist
ins zentrale deutsche Neonazi-Netzwerk.
Eine Mutter von zwei Kindern, die als Heilpraktikerin arbeitet,
sich in den Sportvereinen der Umgebung engagiert.
Das passt so gar nicht zum gängigen Bild eines Neonazis.
Ich weiß nicht ... Ich begreif das einfach nicht.
Das geht mir nicht in den Kopf rein, wie man so was macht.
Matthias Quent ist Gründungsdirektor
des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena.
In diesem Jahr wurde er als Professor für Soziologie
an die Hochschule Magdeburg-Stendal berufen.
Er beobachtet seit Längerem, wie sich die rechtsextremen Täter verändern.
In den vergangenen Jahren sind z.B. ein Deutsch-Iraner,
ein Bundeswehrsoldat, ein Finanzbeamter, eine Rentnerin
zu Tätern mit tödlichen Folgen in einer rechten Ideologie geworden.
Das zeigt, wie ausdifferenziert das potenzielle Täterspektrum ist
und dass es nicht mehr reduzierbar ist
auf das Klischeebild des jugendlichen Skinheads.
Das macht es so schwierig, hier Tätertypen zu identifizieren
und auch vorher schon festzunageln, weil das kein Terror ist,
der von einer gesellschaftlichen Minderheit kommt,
sondern ein Terror,
der eine Radikalisierung der Mitte verkörpert und ausübt
und damit auch immer eine gesellschaftliche Dimension hat.
Was auch auf die Heilpraktikerin zutrifft,
die bereits seit vielen Jahren eingebunden ist
in eine neonazistische Szene, sich dort klar positioniert hat.
Offen demonstrieren dies
beim Prozessauftakt gegen Susanne Gemeinhardt-Seitz
Aktivisten der rechtsextremen Partei-Szene.
Noch ist unklar, ob sie Mitwisser, sogar Unterstützer hatte,
die ihr bei den Anschlagsplänen,
bei der Beschaffung der explosiven Materialien geholfen haben.
Die Szene wächst, und es ist immer schwerer, zu unterscheiden,
wer bloß mitläuft und wer zur Tat schreitet.
Professor Andreas Zick leitet das Institut
für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung
an der Universität Bielefeld.
Der Sozialpsychologe erforscht seit Jahrzehnten den Rechtsextremismus.
Es gibt so Radikalisierungs-Modelle,
die sagen, wir müssen uns das wie ein Haus vorstellen.
Und wie in dem Haus
ist Radikalisierung wie ein Treppenhaus.
Man geht über Stufen auf die erste Etage.
Auf der ersten Etage kommt die Ideologie.
Da sitzen dann auf der Etage
lauter Expertinnen und Experten aus den extremistischen Milieus.
Die beschaffen die Ideologie.
Die checken: Bin ich ideologisch gut geschult?
Das passiert in Netzwerken. Das passiert auf Konzerten.
Das passiert bei Veranstaltungen, und die checken auch ab:
Bin ich für die Ideologie gut oder gehe ich eine Stufe weiter?
Auf der nächsten Stufe kommen dann weitere Radikalisierungen
bis auf die letzte Stufe, wo wir die Soldaten, die Kämpfer haben,
die in den Krieg ziehen und dann morden.
Schon das Beispiel Bayern zeigt,
wie breit die neonazistische Szene aufgestellt und verbunden ist.
Über Kameradschaften, Parteien
und Amtsträger in der kommunalen wie Landes-Politik
bis hinein in Protestbewegungen
wie die "Identitären", die "Reichsbürger" oder die "Querdenker".
Neben der NPD
tritt besonders die Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" in Erscheinung.
Mit klarer Rückrichtung und Verehrung
der nationalsozialistischen Terrorherrschaft
und gleichzeitigem Angriff auf die heutige Demokratie.
Mit populistischen Aktionen wie sogenannten "Bürgerwehren"
versuchen sie verunsicherte Bürger für sich zu gewinnen
und die staatlichen Institutionen zu verunglimpfen.
Hinzu kommt seit einigen Jahren
die ständig wachsende Zahl der Rechtsextremen,
die sich im Netz radikalisieren.
Wir hatten eigentlich früher
vornehmlich Personen im rechtsextremistischen Bereich,
die im parteilichen Bereich waren,
die sich im Rahmen von Kameradschaften bewegt haben,
die ideologisch gefestigt waren
und ein ideologisch reines rechtes Weltbild hatten.
Das hat sich verändert.
Wir erleben jetzt sehr viele Täter im rechtsextremistischen Bereich,
die Ideologiefragmente nur aufgenommen haben.
Das hat natürlich zu tun mit den Spezifika der sozialen Netzwerke,
dass wir keine geschlossene Szene mehr haben,
sondern sehr viele Einzelpersonen, die sich radikalisiert haben.
Doch auch diese Einzelpersonen
suchen Anschluss an Gruppen, die im Internet für sich werben.
Viele von ihnen arbeiten im Untergrund.
"Combat 18" oder "Blood and Honour".
Sie verschicken Mordaufrufe,
schmuggeln Waffen und Munition nach Deutschland,
planen Terroranschläge.
So wie die "Gruppe S",
laut Bundesanwaltschaft gegründet von einem Augsburger:
Zehn Neonazis wurden verhaftet, der Prozess läuft derzeit.
Diese Gruppen im Netz sind so strukturiert,
dass es in der Regel eine Kerngruppe gibt,
die sich durch besondere Radikalität auszeichnet
und sich dann irgendwann auch realweltlich trifft
und möglicherweise Anschlagspläne schmiedet.
Darum herum bewegen sich andere Gruppen,
die der Rekrutierung dieser Kerngruppe dienen.
Gelöst wird das durch Hierarchie-Verhältnisse,
sodass nicht jeder Einblick in die Kerngruppe bekommt.
Einer der wichtigsten Akteure der rechtsextremen Szene in Franken
in den vergangenen Jahren ist der Nürnberger Neonazi Rainer Biller.
Kurz nach der Selbstenttarnung der NSU-Terroristen
hat er deren Taten verherrlicht.
Bei Facebook veröffentlicht er Fotos
vom Dönerimbiss eines Nürnberger NSU-Opfers
und kommentiert dies mit:
"Tod dem Döner, es lebe die Nürnberger Bratwurst".
Und: "Wenn wir Glück haben,
verschwinden erst die Dönerbuden und dann der Rest von der Mischpoke".
Biller wird deswegen wegen Volksverhetzung verurteilt.
Rüdiger Löster engagiert sich seit seiner Jugend als Antifaschist.
Der ehemalige Geschäftsführer der SPD Nürnberg und Mittelfranken
beobachtet den Neonazi Biller seit Jahren,
ist auch des Öfteren mit ihm zusammengestoßen.
Er hat ja eine ziemliche Karriere gemacht in der rechten Szene.
Er war bei der NPD, er war bei der Bürgerinitiative Ausländerstopp,
dann Freies Netz Süd.
Als das dann verboten wurde, war er dann bei der Partei "Die Rechte",
wo er viele Demonstrationen und Kundgebungen
hier in Nürnberg organisiert hat.
Vor einigen Jahren
ist er anscheinend auch da raus und ist jetzt Reichsbürger.
Vor allem im multikulturell geprägten Nürnberger Stadtteil Langwasser
hat Rainer Biller immer wieder versucht, Fuß zu fassen.
Ja hier war 2012 der Versuch des Freien Netz Süd,
ein nationales Zentrum aufzubauen.
Die hatten dazu den Keller hier angemietet.
Einer der führenden Leute, die das damals mit organisiert haben,
die das vorangetrieben haben, das war Rainer Biller,
der damals im Freien Netz Süd sehr aktiv war.
Da sollten Veranstaltungsräume rein
und Schulungen stattfinden.
Das alles ging nicht aus baurechtlichen Gründen,
hat die Stadt gesagt.
Damit war das ziemlich schnell vom Tisch.
Nachdem dieser Versuch gescheitert ist,
taucht Rainer Biller mit anderen Neonazis
2016 auf einer Bürgerversammlung in Langwasser auf.
Diskutiert wird die Situation von Flüchtlingen im Stadtteil.
Biller provoziert einen Eklat.
Das wollen Sie ganz bewusst nicht beantworten,
um die Leute zu verarschen.
Sie lügen.
Und um die Tatsachen zu verschleiern.
Das ist eine Scheinveranstaltung,
um die Leute ruhigzustellen und die Wahrheit zu verschleiern.
Genau, wie es die Lügenpresse macht.
In der in der Öffentlichkeit sieht man ihn nur noch selten.
Aber in sozialen Netzwerken hat er Gewaltaufrufe
gegen den demokratischen Staat veröffentlicht.
Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie 2020 taucht er wieder stärker auf,
im Umfeld der sogenannten Querdenker-Szene.
Auf der Straße, aber auch in Chatgruppen,
erneut als Einheizer.
Um herauszufinden, ob tatsächlich der Neonazi Rainer Biller
diese Kommentare geschrieben hat,
verabreden wir uns unter Pseudonym mit ihm
bei einer Querdenken-Demonstration
im Januar 2021 in Nürnberg.
Biller kommt zum vereinbarten Treffpunkt.
Damit ist klar: Es ist sein Account.
Ein paar Monate später wollen wir ihn zur Rede stellen,
Biller mit seinen Aktivitäten konfrontieren.
Wir finden ihn an einem geheimen Wohnort.
Biller willigt zu einem Gespräch ein, sagt uns ein Interview zu.
Angeblich sei er ausgestiegen.
Er habe sich "aus der nationalen Szene komplett zurückgezogen",
so seine Worte.
Zum verabredeten Gespräch vor der Kamera kommt es nicht mehr.
Stattdessen erreicht uns
eine Unterlassungs-Aufforderung seines Anwalts.
Wir dürfen Biller nicht mehr kontaktieren.
Biller habe seit dem Jahr 2012 nichts mehr mit der rechten Szene zu tun,
heißt es in dem Schreiben.
Unsere Recherchen zeichnen ein anderes Bild von Rainer Biller.
Auch nach 2012 hat er sich
als führender Aktivist in der rechtsextremen Szene hervorgetan.
Der Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz
bestätigt unsere Recherchen.
Er gehört sicher zu den Personen,
die ein gewisses Gewaltpotenzial haben.
Die auch hier von großer Relevanz in der rechtsextremistischen Szene ist.
Zur Beobachtung dieser Person kann ich leider öffentlich nix sagen.
Rainer Biller belässt es nicht bei seinen rein virtuellen Aktivitäten.
Wie viele deutsche Neonazis ist er ins benachbarte Tschechien gefahren
und hat sich dort im Schießen geübt.
Diese Videos hat er selbst ins Netz gestellt
und entsprechend kommentiert.
Das wäre mit Sicherheit kein friedlicher Umsturz.
Das zeigt ja das Gerede vom Tag X, an dem er die Macht ergreifen muss.
Das zeigt seine Affinität zu Waffen,
sein Aufruf ans deutsche Volk, sich zu bewaffnen.
Diese ganzen Sachen zeigen,
dass er eigentlich nicht von einer friedlichen Vorstellung ausgeht,
um seine Ideologie und seine Vorstellungen
von einer anderen Gesellschaftsordnung umzusetzen.
Von einem Staat ohne Parteien, Parlament, Demokratie.
Rainer Biller, Susanne Gemeinhardt-Seitz:
Zwei Neonazis der älteren Garde,
die sich zeigen, bei Demonstrationen, Aufmärschen, Versammlungen.
Eingebunden sind in rechtsextreme Gruppierungen und Parteien.
Doch die rechtsextreme Szene wandelt sich massiv, sie wächst,
und ist immer schwerer zu greifen.
Dies zeigt der Fall Fabian Dietlinger.
Im Dezember 2020 kommt der Staatsschutzsenat zusammen,
um das Urteil über einen damals 23-Jährigen
aus Cham in der Oberpfalz zu sprechen.
Fabian Dietlinger ist Mitglied der "Feuerkrieg Division".
Unter diesem Namen vernetzen sich junge Neonazis,
vorwiegend aus Europa und den Vereinigten Staaten.
Ihr Austausch läuft über verschlüsselte Messenger-Dienste.
Sie halten sich nicht mit NS-Nostalgie auf,
sie wollen neuen Terror verbreiten.
Die als Lösung eben nicht mehr den politischen Kampf,
sondern den Kampf über Terrorismus prägt.
Dabei ist ihr Ziel,
dass die Gesellschaft ja nicht mehr zu retten wäre,
sondern man probiert, möglichst viel Schaden,
möglichst viel Terror, möglichst viel Unruhe anzurichten,
um einen Bürgerkrieg zu starten,
das derzeitige System zu stürzen
und daraus eine neue, faschistische Gesellschaft aufzubauen.
Der Berliner Rechtsterrorismus-Experte
Miro Dittrich befasst sich seit Langem
intensiv mit der Feuerkrieg Division und wertet ihre Chats aus.
Wir sehen eine Mischung aus Text und Bildern.
Die Bilder sind immer sehr düster.
Es geht um Gewaltverherrlichung,
die teilen Plakate, die sie irgendwo geklebt haben.
Dort werden Materialien geteilt, wie man Bomben herstellt.
Es werden PDFs von rechtsextremen Büchern hochgeladen,
wo erklärt wird,
wie man am besten einen Guerilla-Krieg startet.
Natürlich geht es auch viel
um die Verherrlichung von rechtsextremen Terroristen,
um einen Heldenstatus für andere zu erreichen.
So feiert die Feuerkrieg Division
beispielsweise den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke,
der 2019 von einem Neonazi
auf seiner Terrasse regelrecht hingerichtet wurde.
Hier wurde der rechtsextreme Mord glorifizierend genutzt
mit der Aufforderung, dass man doch Mitglied werden soll
von dem deutschen Teil von Feuerkrieg Division.
Fabian Dietlinger wurde Mitglied,
begeistert sich für eine rechtsterroristische Gruppe,
die von einem Jugendlichen aus Island gesteuert wird
und vorwiegend in den USA operiert.
Es ist wie ein Wetteifern ums Töten.
Brutale Massenmörder wie Anders Breivik in Norwegen
oder der Christchurch-Attentäter in Neuseeland werden im Netz gefeiert.
Der Anschlag in Christchurch war wiederum selber eine Art Blaupause
für Nachahmungstäter, unter anderem für den Attentäter in Halle,
der dort zwei Menschen getötet hat.
Aber auch für andere Täter,
die versucht haben, Anschläge zu begehen,
die sich von dem Attentat,
von diesem Massenmord in Christchurch motiviert,
legitimiert und auch bemächtigt sahen,
solche Anschläge eben auch zu begehen.
Völlig unbemerkt, versteckt in seinem beschaulichen Heimatort,
nimmt Fabian Dietlinger diese mörderische Gesinnung auf
und teilt sie.
Ob seine Mutter, seine Schwester, seine Großmutter davon wussten,
darüber schweigen sie.
Im Prozess wird er
als introvertierter Einzelgänger beschrieben,
der sich in den Keller zurückgezogen
und wenige zwischenmenschliche Kontakte in der realen Welt hatte.
Sein Umfeld sei von sozialer Kälte geprägt gewesen,
in der Familie und Schule habe er Gewalt erfahren.
In seiner Arbeitsstätte
soll er Frauen gegenüber ein Messer gezeigt haben.
Kolleginnen hätten Angst vor ihm gehabt.
Anschluss und Bestätigung findet er übers Netz.
Gleichgesinnte, die ihn in seiner Meinung bestärken,
und ihm das Gefühl vermitteln,
sein Frauenhass, seine extremen Ansichten seien normal.
Es ist so, dass im Internet die Betreiber ein Interesse haben,
dass man möglichst lange auf einer Plattform verweilt.
Beispielsweise, um entsprechende Einnahmen
durch Werbung zu rekrutieren.
Dies führt dazu, dass Personen,
die eine bestimmte politische Ausrichtung haben,
diese politische Ausrichtung auch immer wieder angeboten bekommen.
Dies führt dazu, dass diese Personen sich in einer Blase bewegen,
immer wieder die gleiche Meinung angeboten bekommen,
davon ausgehen, dass die Realität
tatsächlich diese Meinung widerspiegelt
und sich letztlich in einer Echokammer
immer weiter radikalisieren.
Im Chat der Feuerkrieg Division
tauscht sich Fabian Dietlinger über Folterfantasien aus.
Einen Mann auf einem Foto sehen sie als "unmännlich".
Dietlinger fragt auf Englisch:
"Soll ich ein paar Seile vorbereiten?"
Ein anderer Chat-Teilnehmer fordert,
den Mann anzuzünden und dann leiden zu lassen.
Dietlinger bekräftigt dies mit einem Lach-Kommentar.
Es bleibt nicht bei abstrakten Tötungsphantasien.
Nur 30 Kilometer vom Wohnort des jungen Neonazis entfernt
treffen wir Jan Nowak,
der die rechtsextreme Szene in der Oberpfalz beobachtet
und selbst überrascht wurde vom Auftauchen des jungen Neonazi-Täters.
Bevor der Anfang Februar 2020 festgenommen worden ist,
hatten wir den nicht auf dem Schirm.
Wir kannten denn nicht aus der lokalen Neonazi-Szene.
Doch auch der zivilgesellschaftliche Ermittler ist international vernetzt.
US-amerikanische Antifaschisten hacken sich in die Chats
der Feuerkrieg-Division
und verbreiten dabei auch die Postings von Fabian Dietlinger.
Darunter ein Foto,
das dieser in Cham von zwei dunkelhäutigen Passanten gemacht hat.
Das ist der Fußgängerüberweg,
den man im Chat der Feuerkrieg Division auch auf einem Bild sieht,
das Fabian D. gepostet hat.
Er kommentierte das mit dem Kommentar
"to kill oder not to kill".
Und dann seine Kameraden auch kommentiert haben:
"Yes, of course, kill", also töten.
Da hat die regionale Dimension schon immer auch eine Rolle gespielt hat.
Es hat sich eben gezeigt,
dass das nicht nur abstraktes Gerede in irgendwelchen Internet-Chats ist,
sondern, dass das auch konkreten Bezug zur Situation vor Ort hat.
Dass er wirklich Gewalt anwenden, gar töten wollte,
das bestreitet Fabian Dietlinger vor Gericht.
Doch nur Tötungs-Phantasien eines jungen Einzelgängers aus der Provinz,
der übers Internet Anschluss sucht an die Welt da draußen
und sich stärker gibt, als er wirklich ist?
Ich würde das Phänomen der Feuerkrieg Division
und auch die Rolle von Fabian D. schon sehr ernst nehmen.
Bei der Feuerkrieg Division kommen ganz viele Faktoren zusammen,
die Radikalisierungsprozesse befördert haben.
Zum einen hat sich die Gruppe selbst als terroristisch verstanden.
Fabian D. hat die Gruppe mal charakterisiert im Chat
mit sehr harten, wenig missverständlichen Worten, nämlich:
"Wir sind diejenigen, die die Pistole rausholen
und der jüdischen Schlampe ins Gesicht schießt."
Und es bleibt nicht bei martialischen Sprüchen und hasserfüllten Postings.
Der junge Heranwachsende besorgt sich Waffen.
Darunter zwei legale Nachbauten von Sturmgewehren.
Eine davon wollte er mit Teilen einer funktionsfähigen Waffe umbauen,
hat sich im Chat mit Gesinnungskameraden Tipps geholt,
wie er dabei vorgehen müsse.
Aber auch bei Familienangehörigen und einem Arbeitskollegen
fragt Dietlinger nach, wie man die Nachbauten
zu einer scharfen Waffe umbauen könne.
Wie Rainer Biller und Susanne Gemeinhardt-Seitz
ist auch Fabian Dietlinger über die Grenze nach Tschechien gereist,
und hat dort, laut Ermittlungen, mit einer Kalaschnikow
und einer Uzi-Maschinenpistole geschossen.
Das tschechische Grenzgebiet
ist seit Maueröffnung ein Anziehungspunkt
für deutsche Schnäppchenjäger.
Zigaretten, Alkohol,
aber auch viele Waren, die unter dem Ladentisch illegal gehandelt werden.
Wir begleiten eine tschechische zivile Ermittlerin
zu einem der Schießstände.
Es ist wie in eine Gaststätte gehen.
Alles offen und einladend.
Und erstaunlich lax.
Die tschechische Ermittlerin hat einen Waffenschein,
um sich selbst zu schützen.
Aber es fragt keiner danach.
Mehrere Waffen stehen zur Auswahl,
sie greift zur Pistole, 9-Millimeter-Patronen.
Ich war sehr überrascht,
dass man tatsächlich zum Schießstand gehen kann,
dass man keinen Ausweis vorzeigen muss,
dass man sich unter einem Namen einträgt,
der auch ein Fake-Name sein kann,
dass man eine Waffe in die Hand bekommt und schießen kann.
Ich halte das für sehr gefährlich.
Hat Fabian Dietlinger
in Tschechien für einen geplanten Terroranschlag trainiert?
Zumindest wurde im Chat klar, wofür er eine Waffe benötigte.
Im Januar 2020 hat Fabian D.
sich intensiv mit Kameraden der Feuerkrieg Division
in der Chatgruppe über Anschlagsplanungen ausgetauscht.
Konkret ging es da um die Ziele.
Also was für Ziele könnten denn
für einen rechtsterroristischen Anschlag interessant sein.
Und Fabian D. hat deutlich gemacht,
dass für ihn Orte der Andacht schlechter Menschen,
wie es dann da hieß, geeignete Ziele wären.
Das Gericht ist zur Einschätzung gekommen,
dass damit Synagogen, Moscheen
oder ähnliche Einrichtungen gemeint gewesen sind.
Im Dezember 2020
wird Fabian Dietlinger daher zu zwei Jahren Haft verurteilt,
für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Wie bei Susanne Gemeinhardt-Seitz.
Der psychiatrische Sachverständige war davon überzeugt,
dass der Angeklagte noch gefährlich ist.
Und zwar dann, wenn er weiterhin in dieser Umgebung bleibt,
nämlich in dem Keller, vor seinem PC.
Daher ordnete die Kammer Führungsaufsicht an.
Das bedeutet, dass man ihn nach seiner Haftentlassung
führen kann, z.B. einen Bewährungshelfer geben kann,
ihm auch bestimmte Weisungen erteilen kann.
Das Ziel muss sein,
dass der Angeklagte von diesem radikalem Gedankengut,
auf das er im Keller stieß, wieder wegkommt.
Robert Andreasch als erfahrener Beobachter
der rechtsextremen Szene in Bayern ist vom Prozess enttäuscht.
Zu wenig sei den Zusammenhängen der geplanten Tat,
möglichen Mittätern nachgegangen.
In der Urteilsbegründung
wurde nur auf den Angeklagten eingegangen.
Dass er die Tatbegehung ernst gemeint hat,
die er im Chat angedeutet hat.
Aber über die Feuerkrieg Divison,
über die Gefährlichkeit rechter Netzwerke in der Oberpfalz,
über die Ausdehnungen, die Struktur der Feuerkrieg Division
in Deutschland und in Bayern haben wir nichts erfahren.
Fabian Dietlinger und Susanne Gemeinhardt-Seitz
konnten gefasst werden, bevor sie ihre Anschlagspläne umsetzen konnten.
Bei Fabian Dietlinger haben wohl ausländische Geheimdienste
den entscheidenden Hinweis gegeben,
bei Susanne Gemeinhardt-Seitz
Aussagen der Opfer und die beobachtenden Behörden.
Zwei klare Erfolge der Ermittler.
Wir wollen wissen, wie die staatlichen Verfolger
rechtsextremen Tätern auf die Spur kommen,
die immer stärker ins Netz ausweichen.
Von Seiten der Sicherheitsbehörden erhalten wir nur Absagen,
auch vom Generalbundesanwalt.
Keiner will uns Einblicke geben.
Eine Zusage kommt:
Vom Präsidenten des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz.
Seine Mitarbeiter beobachten längst nicht mehr nur reale Aktionen
und Treffen von Neonazis.
Mithilfe spezieller Programme durchforsten sie Spieleplattformen,
Messenger-Dienste und verschlüsselte Chat-Foren.
Das sind oft einzelne Fragmente von Ideologien.
Das sind oft Hassbotschaften gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen,
gegen Ausländer, Asylbewerber und Juden.
Die werden aufgenommen durch diese Personen,
und die schreiten dann, weil weitere Faktoren in ihrem Leben dazukommen,
auch manchmal zur Tat.
Die rechtsextremen Anheizer weichen dabei ständig aus,
setzen sich immer neue Tarnkappen auf,
um ihre Hass-Posts zu verbreiten, ohne ihre Identität preiszugeben.
Wir schauen uns aber auch auf unterschiedlichen Plattformen,
die per se nicht extremistisch sind, Einzelpersonen an,
die durch extremistische Sachverhalte in Erscheinung treten.
Dies kann man dadurch machen,
dass man schaut, wie die Extremisten sich im Netz bewegen.
Welche unterschiedlichen Plattformen sie nutzen,
welche Reichweiten sie dadurch erzielen.
Oder man kann auch schauen,
mit welchen Begrifflichkeiten Rechtsextremisten
typischerweise in Verbindung zu bringen sind.
Eine Sisyphusarbeit.
Entsprechende Spezialisten nehmen meist besser bezahlte Jobs
in der freien Wirtschaft an.
Die föderal organisierte Behörden-Vielfalt
verursacht nach wie vor Reibungsverluste.
Hinzu kommen rechtliche Hürden wie der Datenschutz.
Experten und Antifaschisten
verweisen darüber hinaus auf die Folgen einer Politik,
die das Phänomen Rechtsextremismus zu lange nicht ernst genug genommen hat.
Die deutschen Sicherheitsbehörden
haben leider sehr lange verschlafen, den digitalen Raum ernst zu nehmen.
Hier wurde nicht gesehen,
dass Leute sich hier auf Straftaten vorbereiten,
dass sich hier eine internationale Community, eine Subkultur bildet,
die Rechtsterroristen verherrlicht, sich gegenseitig anstachelt,
Anleitungen teilt, gemeinsam Pläne schmiedet,
rechtsterroristische Taten zu begehen.
Deshalb haben wir sehr wenig Kompetenzen dazu
in den deutschen Sicherheitsbehörden.
Wenn wir uns
die letzten terroristischen Anschläge in Deutschland anschauen,
die zu Todesopfern führten,
war in den allermeisten Fällen
der jeweilige Attentäter
nicht Polizei oder Verfassungsschutz bekannt.
Das spricht dafür, dass man weit davon entfernt ist,
das potenzielle Gefährder-Spektrum umfassend im Blick zu haben.
Problematisch ist auch der Einsatz von Spitzeln, sogenannten V-Leuten.
Dies hat schon das Aufdecken der NSU-Mordserie
nach Ansicht vieler Beobachter verzerrt.
Susanne Gemeinhardt-Seitz
war offensichtlich ebenfalls von Verfassungsschützern umworben worden.
Dies legt eine Selbstbekundung
auf den Webseiten der Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" nahe.
Sie sei von einem Staatsbeamten des Innenministeriums
angesprochen worden, habe abgelehnt, und sogar noch ein Foto
vom Auto des Beamten mit Münchner Kennzeichen gemacht.
Es wird immer schwerer für die staatlichen Verfolger,
Schritt zu halten
mit der sich ständig wandelnden rechtsextremen Szene.
Zum einen finden sich Neonazis
mittlerweile in allen Schichten und Berufsgruppen.
Zum anderen bietet das Internet
mit seinen neuen Kommunikationswegen und Plattformen
die Werkzeuge dafür die Szene zu erweitern,
über alle Grenzen hinweg
und versteckt im digitalen Dschungel des World Wide Web.
Doch es gibt noch eine Ursache, die als Grundlage weit schwerer wiegt.
Wir leben jetzt in einer Zeit 2021,
wo wir ja sehen, dass die Idee, die aus dem Rechtsextremismus kommt:
Widerstand gegen das System und die da oben,
nun auch breite Teile der Bevölkerung mitgenommen hat.
Also die alte Idee des Rechtsextremismus ...
Wir sind nach 2015, nach den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte
jetzt in eine Phase des Endkampfes gekommen.
In dieser Phase hat der Rechtsextremismus
die Idee des nationalen Widerstandes überführt,
in neue Formen des Widerstandes gegen das System.
Da sehen wir jetzt:
Das hat ja offensichtlich
gerade bei den Corona-Protesten viel angesteckt.
Dies bestätigen auch andere Wissenschaftler:
Rechtsextreme Ideologen wie Täter
rücken immer stärker vom Rand in die Mitte der Gesellschaft.
Getragen von einer gesellschaftlichen Stimmung, in der Intoleranz, Hetze
und Gewalt gegen andere immer offener gezeigt werden können.
Befeuert von Politikern wie dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.
Holen wir uns unsere Demokratie, holen wir uns unseren Rechtsstaat,
holen wir uns unser Land zurück.
Staatliche Institutionen werden in Frage gestellt,
ihre Vertreter angepöbelt, angegriffen.
Selbst wenn es nur um das Tragen von Schutzmasken geht.
Eine Stimmungsmache,
die in der Flüchtlingskrise bereits einen Höhepunkt fand,
mit entsprechenden Folgen.
Wir hatten 2015 diese massiven Angriffe
auf Unterkünfte von Geflüchteten.
Wir hatten zwischen 2015 und 2020 nur behördlich gezählte,
politisch rechts motivierte Straftaten: 250.000.
An einem Sommertag im Juli 2021
kommen die Anwälte der Opfer sowie Vertreter der Bundesanwaltschaft
und die Verteidiger erneut zum unterirdischen Gerichtssaal.
Das Urteil im Terrorprozess:
6 Jahre Gefängnis für Susanne Gemeinhardt-Seitz.
Noch nicht rechtskräftig.
Die Angeklagte hat Revision eingereicht, bleibt aber in Haft.
Die Anwälte der Nebenklage hatten auf ein härteres Urteil gehofft.
Vielem ist, aus ihrer Sicht, im Prozess nicht nachgegangen worden.
Dass aus diesem Netzwerk heraus
meines Erachtens auch Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass es eben Mitwisser und Unterstützer, Mitorganisatoren gab.
Das bleibt jedenfalls bestehen, dieses Gefühl,
dass das ein blinder Fleck dieses Verfahrens ist.
Da nicht näher nachgebohrt zu haben,
auch dieses Gefühl bleibt bei mir bestehen
und auch bei meinem Mandanten.
Sein Mandant Frank Pitterlein hat für sich klar entschieden:
Er wird sich weiter gegen extremistische
und demokratiegefährdende Strömungen stellen.
Und das wünscht sich der Bürgermeister von Schnaittach
auch von seinen Mitbürgern.
Ich glaube, manche Menschen müssten aktiver
noch ein bisschen was machen.
Die breite Mitte ist ein wenig zu leise für meinen Geschmack.
Die breite Mitte steht hinter den Werten.
Die möchte diese Werte nicht hergeben,
aber sie hat noch nicht gelernt, dass man vielleicht als ...
Früher haben wir gesagt: als wehrhafte Demokratie.
Vielleicht da auch ein bisschen mehr dafür tun muss.
Untertitelung: BR 2021
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