Original subtitles

formal eine demokratie in der

verfassungswirklichkeit ein autoritärer

staat

[Musik]

das ist wie ein theaterstück die kulisse

ist demokratisch aber die schauspieler

sind keine demokraten

es ist ein ellmann demokratie führe der

woche hatte ungarn ist eine ausgehöhlte

demokratie

[Musik]

die zum bowling batterien demokratie

[Musik]

noch ist es keine diktatur aber es geht

schritt für schritt in diese richtung im

bett mit diktatur versteh ich der

gegenteil der demokratie demokratie

was die jaaa metro der liebe der hänger

konnte sich vorstellen dass jemand einen

rückschritt wagen würde das war einfach

nicht in den köpfen drin

er hat ihn immer so begrüßt seit vielen

vielen jahren er sagt offen dass was

alle denken

der begriff diktator macht uns nichts

aus damit geld

solange das so ist macht er was er will

und er weiß das

[Musik]

das ist eine bankrotterklärung wenn also

die spitze der eu nichts machen kann

gegen einen diktator in den eigenen

reihen

wofür es die juden

[Musik]

im sommer 2020 kommen die

regierungschefs der eu zu einem

sondergipfel nach brüssel

sie wollen den corona aufbau von

verabschieden

die zeit drängt vor allem für die

staaten des südens

gleichzeitig soll das budget der eu für

die kommenden sieben jahre festgelegt

werden

es geht um mehr als eine billion euro

eine mammut aufgabe

wenige tage zuvor hat deutschland die

rotierende eu ratspräsidentschaft

übernommen

für die deutsche kanzlerin geht es hier

auch um ihr vermächtnis wird sie auf

diesem gipfel für europa als einen raum

des rechts kämpfen so wie sie es

angekündigt hatte

deutschland und viele andere länder

drängen darauf dass die auszahlung von

geldern künftig mit einem rechtsstaats

mechanismus verbunden wird

es geht um die einhaltung demokratischer

standards die grundwerte der eu debatte

war reif dafür die verbindung von geld

und werden das kann nicht sein dass

jemand einfach geld nimmt und

gleichzeitig unsere werte fundament

zerstört dass das nicht möglich da

müssen meine verbindung herstellen also

geld sollen und der bekommen der sich

auch in die regeln hält

europäische solidarität ja aber nur

unter bestimmten bedingungen

die neue klausel zielt vor allem auf

staaten wie ungarn aber premierminister

viktor orban will diesen rechtsstaats

mechanismus unbedingt verhindern

er blockiert die verhandlungen von

anfang an

aber nicht gesagt selbst geld überweist

nach italien den ganzen menge das könnt

ihr gerne machen aber ich stelle mir

noch zu wenn des rechtsstaats

mechanismus abgeschwächt wird ich meine

wenn man sich mal die für soziale und

wirtschaftliche lage in spanien oder in

italien oder in griechenland oder andern

ländern anschaut oder auch in frankreich

dann weiß man wie dringend die das geld

brauchen und da hat mich mein

italienischer kollege sehr beeindruckt

der sagt an

wir können nicht geld und unsere werte

gegeneinander ausspielen

aber genau das passiert denn mit seinem

nein forciert orban das werte überhaupt

in frage gestellt werden

plötzlich heißt es rechtsstaat oder

corona hilfen

orban hat alle in der hand er weiß es

da kann ich sagen nee unverhandelbar

unverhandelbar unverhandelbar vermesser

keine pannen geben dann haben wir noch

mehr tote in italien es ist eine

erpressung von beginn an

denn orban kann leicht alle anderen in

schach halten

er nutzt geschickt einen

konstruktionsfehler der es gibt

entscheidungen die unumgänglich die

einstelligkeit erfordern ungarn

eingeschlossen

die einigung musste also notgedrungen

auch für ungarn akzeptabel seien

ansonsten würde es keine geben

[Musik]

deutschland musste er jetzt auch diese

neue rolle übernehmen und dabei unser

hauptshop schon der irgendwie den laden

zusammenzuhalten und die kanzlerin wird

als prima inter pares wahrgenommen und

von ihr wird auch erwartet dass sie dazu

beiträgt dass irgendwie der sack

zugemacht wird und diese verhandlungen

erfolgreich abgeschlossen werden können

von dem augenblick an als merkel als

ratsvorsitzende der eu zu verstehen gab

dass dieses thema ihrer meinung nach

nicht mehr ganz oben stand war sofort

klar dass deutschland seine bisherigen

forderungen aufgegeben hatte plötzlich

war das erfordernis überhaupt zu einer

einigung zu kommen viel wie die

bundeskanzlerin muss sich beugen und

zugeständnisse machen

denn orban hält seine linie bis zum

schluss er erreicht dass die forderungen

zur rechtsstaatlichkeit stark verwässert

werden

ein kompromiss der alle verwirrt dann

kam ja am ende diese krude formulierung

raus die bei vielen rätsel erzeugt hat

am ende am ende brauchte man eine

gesichtswahrende lösung aber sie fühlt

sie führte eben dann auch zu

missinterpretationen der kompromiss vom

juli ist in sachen rechtsstaat

butterweicher das ist nicht zu fassen

makram sagt was anderes wie orban

jeder kann sich sein dass er sich da so

darstellen konnte es ist nicht völlig

aus der luft gegriffen er hat sich

dadurch gesetzt man kann das in den in

den schlussfolgerungen des gipfels sieht

man seine feder und das dass er das

hinbekommt im grunde die die ganzen 26

anderen nach seiner pfeife tanzen zu

lassen

man könnte sagen beeindruckend aber es

macht haben einfach angst aber hat man

sich wirklich durchgesetzt oder feiert

er sich nur als sieger der text ist

bewusst nicht eindeutig aber er lässt

raum für einen rechtsstaat mechanismus

so wie ihn die deutsche kanzlerin von

beginn an wollte dieses mechanismus

vorher nicht gegeben

es ist das erste mal dass den verbindung

zwischen geld und werten hergestellt

wird das kann man nicht mehr aus der

welt schaffen die frage ist wie scharf

dieses schwert dann geschliffen wird das

ist noch ziemlich stumpf da kann man

sein hab gewonnen aber es ist da

[Musik]

wenige monate später im europäischen

parlament

[Musik]

der europaminister michael roth leitet

die verhandlungen für die deutsche

ratspräsidentschaft

[Musik]

jetzt muss er mit den abgeordneten des

parlaments die details des beinahe

verhinderten rechtsstaats mechanismus

ausarbeiten

es sind zähe verhandlungen

wir sind als ratspräsidentschaft

verpflichtet einen kompromiss zu finden

und da ist es glaube ich gut dass alle

institutionen der rat und das parlament

mit großer ernsthaftigkeit angehen das

ist jetzt eine ein fenster der

gelegenheit und das darf sich nicht

schließen

es geht um einen mechanismus der den

rechtsstaat in ganz europa schützen soll

wie schafe dieses schwert am ende sein

die zeit drängt der druck von orbáns

nein reicht bis in diesen raum der

deutsche europaminister spürt ihn und

gibt ihn weiter wer nicht zustimmt

blockiere die korona helfen

ich empfinde es als regelrecht brutal

dass das beispiel spanische abgeordnete

italienische abgeordnete damit unter

druck gesetzt werden können wenn ihr

team jetzt nicht zustimmt dann werden

wir in unserem land die menschen für die

ihr verantwortlich sein werden keine

wiederaufbauhilfen bekommen das ist auch

ein gewolltes dilemma es ist ein

gewolltes dilemma dass das dass das

parlament in diesen zeitdruck gerät

das will vor allen dingen aber das will

kaczynski dass das wollen viele die

keinen wirksamen rechtsschutz

mechanismus einführen wollen die wollen

natürlich dass sowohl die medien als

auch die öffentlichkeit druck auf uns

ausübt nach dem motto ihr seid die

spielverderber ihr seid schuld daran

dass das geld nicht fließt und diesem

druck dürfen wir uns nicht beugen

die eu streitet schon länger mit dem

ungarischen premierminister seit 2010

ist orban mit seiner fidesz partei an

der macht

schon damals gab es konflikte mit dem

europäischen parlament

in den vielen begegnungen die ich mit

ihm a tisch führte ich nur eins vibriert

im raum sein machtwille und als er dann

die chance hatte das land in einen 4 des

staates zu verwandeln hat er diese

chance ohne zu zögern benutzt

der machtwechsel folgt einer klaren

strategien

er hatte geplant für 15 20 jahre er hat

das alles gesagt 2009 schon wir brauchen

nur einmal gewinnen dann aber richtig

und da hat er beschlossen diese macht

nie wieder aus seiner hand zu geben

es ist eine geplante revolution

man will das politische system in ungarn

umwälzen von grund auf im parlament

untergräbt er das fundament des staates

die verfassung mit seiner

zweidrittelmehrheit ist orban

unangreifbar die verfassung wird in

seinem sinn geändert ohne ankündigung es

zählt allein die macht des stärkeren

dass eine neue verfassung haben wir 2011

hat eine neue verfassung ohne der

verwendung und diskussion gemacht das

alles wurde blitzschnell aufgebaut und

sofort natürlich konflikte mit der

europäischen union provoziert

die europäische kommission ist alarmiert

aber die justizkommissarin trotzdem

hilflos

auf einmal kam nationale experten

vertreter minister abgeordnete im

europaparlament zur kommission um und

uns über die neue ungarische verfassung

sprechen zu wollen und das ist etwas

unübliche und je mehr wir uns damit

beschäftigten und je mehr wir uns die

vorschriften an sei im entwurfsstadium

umso mehr entdecken wir dass es eben

nicht nur um eine einfache

verfassungsreform gab gegen sondern dass

in dieser verfassung novelle einige ganz

fundamentale probleme drin steckt und

deshalb ist frühzeitig seitens der

europäischen kommission vor allem

seitens der vizepräsidentin viviane

reding die ja gerade neue

justizkommissarin war darauf hingewiesen

worden dass nicht all das was deinen

ersten entwurfs texten drin stand aus

sicht der europäischen union akzeptabel

ist

die europäische kommission ist die

hüterin der verträge

wenn es konflikte mit den

mitgliedstaaten gibt müssen sie hier

gelöst werden

die verfassung konnte ja geändert werden

weil die verfassungsmäßige mehrheit

zustande kam nur der inhalt der war

schon für eine europäische demokratie

ein regelrechter schritt nach hinten und

sehr erstaunlich

orban strebt nach der ganzen macht dafür

muss er die justiz kontrollieren und

unliebsame richter entfernen

doch orban will die demokratische

fassade waren

er senkt einfach das pensionsalter ab

und schickt so hunderte in den ruhestand

wenn man juristisch merkt man hier geht

es nicht einfach um die effizientere

gestaltung des pensionswesen sondern

offenbar möchte man durch diese

drastische schnelle plötzliche herab

sitzung des pensionsalters richter die

derzeit im amt sind aus dem amt

entfernen und eine neue generation von

richtern in kürzester zeit ins anbringen

es gibt kein kapitel wie gerichte in der

europäischen union ausgestattet sein

sollen wie lange ein richter im amt ist

solche regelungen hat sich die

europäische union bislang nicht gegeben

und kann alle verträge alle rechtsakte

der europäischen union durch lesen es

gibt dort keine handhabe um dagegen

vorzugehen

orban kann die eu untergraben ohne die

regeln zu verletzen

der damalige kommissionspräsident macht

gute miene zum bösen spiel

es bleibt ihm nichts anderes übrig erst

findige juristen wenden einen trick an

um organs justiz umbau zu bremsen

da die europäische union nicht

durchregieren kann da wir dazu keine

instrumente haben müssen uns auf das

konzentrieren hohe befugnisse haben und

so konnte die europäische union damals

nur den grundsatz der

altersdiskriminierung gegen diese

offensichtlichen angriff auf den

rechtsstaat anbringen ein wichtiger

politiker in der kommission hat damals

gesagt dass du ein bisschen wie wenn man

alle kantone wegen bilanzfälschung und

steuerhinterziehung am ende bekommen hat

der neuling tritt 2010 selbstbewusst in

brüssel auf er kann es sich leisten

demokratie muss tag für tag geschützt

werden

wenn aber die feinde der demokratie von

höchster warte auf system strukturen

schaffen um die rechtsstaatlichkeit

auszuhebeln

für das haben wir keine möglichkeiten

wir sind im haus depression sda sie

haben ja 27 10 mal dann geht es dann

gegen ein zimmer und nackenpartie der

motor schrecken

der war vor zehn jahren nicht so man hat

die man hat da häuser wohnungen dazu

gebaut zimmer zugebaut und alle waren

fröhlich und alle waren demokratischen

rechtsstaatlich und plötzlich merkt man

hat man hat sozusagen ein schreck im

haus so was machen wir jetzt im

europäischen parlament kommt es immer

wieder zu wortgefechten mit dem

ungarischen premier orban weicht nie aus

und stellt sich den debatten

als er 2011 die medien unter seine

kontrolle bringen will schlägt das

parlament alarm

wikileaks ist es klug emission nixon

trubel formation die watergate equipe

wieder monochromie gemüse buch struve

informations uhr abu ghraib im tiebreak

der subkommission drogenpolitik

die raus ist dass ihm all die vsg new

york kontrolliert elita riesen rabatt

oder demokratie la liberté einer

demokratie machte passive traude liberté

die demokratie so macht

touristen müssen

die debatte ist hitzig die ersten

erkennen es geht um mehr als nur um

einen unnötigen regierungschef

[Musik]

für die justizkommissarin viviane reding

offenbar der konflikt mit orban einen

grundlegenden konstruktionsfehler

es stimmt etwas nicht mit dem bauplan

der eu

[Musik]

da habe ich gemerkt es fehlt mir an

instrumenten

es ist ja nicht richtig dass jemand

wirklich die demokratischen rechte die

eingefleischten eingesetzten rechte der

bürger mit füßen tritt und ich hab die

instrumente nicht

zu diesem zeitpunkt gab es eigentlich

nur bestürzt und verwunderung dass in

einem demokratischen rechtsstaat so was

möglich ist

man muss ich noch mal zurück erinnern

ungarn war ja erst 2004 der europäischen

union beigetreten

es musste ja jeder davon ausgehen dass

auch ungarn die prinzipien die das land

selbst als mitglied der eu festgelegt

hatte und durch den vertrag ratifiziert

hatte inklusive der grundrechte-charta

die vertragsbestandteil war es musste ja

jeder davon ausgehen dass ein mitglied

dieser gemeinschaft zu diesem prinzip in

der gemeinschaft steht so und jetzt geht

es nur noch bergauf in den gedanken der

väter der grundgesetze

niemand konnte sich ja vorstellen dass

wenn ein staat ehe er mitglied der union

wird sämtliche probleme gelöst hat dann

wird er das doch fern er mitglied der

familie ist noch immer weiter verbessern

keiner konnte sich vorstellen dass

jemand einen rückschritt wagen würde das

war einfach nicht in den köpfen drin

im sommer 1989 noch vor dem fall des

kommunistischen regimes versammelt sich

die ungarische nation um der helden des

volksaufstandes von 1956 zu gedenken

es ist die geburtsstunde der politischen

figur viktor orban

da standen 200.000 und 250.000 leute und

da war die überraschung als plötzlich

ein junger mann der im namen der jungen

generation gesprochen hat und er ging

über das hinaus was die anderen gesagt

haben und auch aufgeworfen die forderung

nach unverzüglichen verhandlungen über

den auszug der sowjetischen truppen sei

notwendig um einen automatischen

konstruktive rolle erkämpfen

warum man ihn aber unbemerkt mit

pokernews der job obwohl wetter jetzt

gefordert

schenk clinton und obama am morgen die

anderen die aufgetreten sind waren

irritiert weil das war nicht habe

gesprochen er hat den text nicht vorher

gezeigt er war der junge partie gewann

der im namen der jungen generation

forderung gestellt und für viele für

mich auch schien es dass es zu radikal

und das war natürlich seine visitenkarte

im sommer 89 ist viktor orban ein junger

bärtiger mann voller ideale ein

hungriger aufsteiger aus der bäuerlichen

provinz der in budapest studiert hier

gründet er die vedes partei den bund

junger demokraten

er war ja ein liberaler

er war vizepräsident der liberalen

international

es waren andere orban

er hat die liberalen verlassen werden in

93 draufgekommen ist dass seine junge

partei die fidesz-partei hat dort keine

chance und er hat aus realpolitischen

machtpolitischen gründen statt links von

der mitte nach rechts von der mitte

damals gegangen

er ist eigentlich egal

viktor orban der renegat ein abtrünniger

ein radikaler einer der alle brücken

hinter sich ein reißen kann

2014 überrascht er die eu mit einem

neuen konzept

er nennt es die liberale demokratie die

liberale demokratie wenn du mir nehmen

darüber redet dann sagte er ja ziemlich

deutlicher dekadent des an gespültes

westliches lebensmodell ist das

gegenteil von dem was ich will ich will

familie volk vaterland da kannst du eben

noch mal seit 19 jahren

das hat der nähe das ist 21 jahrhundert

also man muss im grunde sagen dass orban

ja nie das versteckt hat was er macht er

hat das sehr sehr offen gesagt von

anfang an hat gesagt was seine

ambitionen sind und hat gesagt das ist

ein ganz anderes modell als das der

europäischen union für mich ist das

schlagwort von der liberalen demokratie

ideologisch inakzeptabel weil eine

demokratie muss per sie liberal sein sie

muss offen sein sie muss ich muss es

gesprächsfähig sein sie muss

kompromissfähig sein

dieser ausdruck der liberalen demokratie

das gibt es ja nicht es gibt demokratie

und das gibt ihr liberales was das auch

immer ist ich glaube auch dass es ja

eine liberale soziale demokratie nicht

schon gewagt demokratie ist demokratie

also demokratie braucht nicht gestützt

werden mit mit wörtern die dazu gehören

aber in liberale demokratie das ist ja

sein seinen weg den er einschlagen will

das kann nicht toleriert werden das kann

nicht toleriert werden das heißt nichts

anderes als dass man die demokratie fest

dass man die demokratie sofort dass die

macht der machterhalt der regierung oder

der partei oder der

der person die an der spitze steht dass

die haut

gefesselte demokratie pluralismus im

würgegriff der staat in der hand eines

einzigen mannes fakten suche

mit seinem assistenten ist daniel freund

der für die grünen im europäischen

parlament sitzt nach budapest gereist er

will hier den neuen budapester

bürgermeister treffen der seit dezember

2019 im amt ist

für daniel freund ist dies ein

hoffnungsschimmer im lange schwelenden

konflikt mit ungarn

denn der bürgermeister ist ein

oppositioneller ein erklärter gegner von

orban

man kennt sich karachi ist auch ein

grüner daniel freund erhofft sich

strategischen rat für die verhandlungen

des europäischen parlaments um den

geplanten rechtsstaats mechanismus wie

steht es wirklich um die demokratie in

ungarn

warum ist es so wichtig dass die eu

dagegen hält die einsichten sind

ernüchternd

die regierung unternimmt alles um den

spielraum der kommunen einzuschränken

der entzug finanzieller mittel ist der

einfachste weg und hin ohne geld kann

man nicht erfolgreich

es gibt eine kommunalsteuer die wir an

den staat abführen müssen

die regierung hat sie schlagartig

vervierfacht zusammen mit den

wirtschaftlichen einbußen durch die

pandemie kann dies unsere stadt in die

pleite führen

aber nicht nur die zarte opposition in

budapest wird von der regierung

finanziell ausgetrocknet

cara sony sieht unterdrückungen auch

anderswo schaut euch die medien an sagt

er

daniel freund besucht club radio der

einzig verbliebene unabhängige

radiosender in ungarn

hier betritt er zunächst selbst die

bühne und berichtet im radio über die

laufenden verhandlungen hatte jetzt

neben den eu haushalt für die nächsten

sieben jahre

auch das corona hilfspaket verhandeln

ist genau jetzt der moment sicher zu

stellen dass all dieses zusätzliche geld

nicht in korrupten kanälen verschwindet

wir als europäisches parlament

fraktionsübergreifend von den

konservativen bis zu den ganz linken wir

alle wollen dass egal aus welchem land

wir sind uns alle einig über die

bedeutung von rechtsstaatlichkeit

unabhängigkeit der justiz und der

medienfreiheit

noch gibt es freie interviews wie diese

unzensiert unbeschränkt aber wie lange

noch

bei seinem gespräch mit dem

geschäftsführer erfährt daniel freund

club radio soll die lizenz entzogen

werden

das ungarische gesetz sieht vor dass

sendelizenzen vom medienrat für weitere

sieben jahre verlängert werden

aber der medienrat ist nicht

verpflichtet zu begründen oder zu

erklären warum er die lizenzen bewilligt

oder ablehnt das ist eindeutig eine

politische entscheidung

ich glaube nicht dass der medienrat

diese entscheidungen unabhängig trifft

er führt befehle aus

freie medien in ungarn

es gibt sie aber sie sind der willkür

ausgesetzt

es gibt überhaupt keinen grund es gibt

keinen grund die frequenzen sind da es

ist platz da es gibt auch jetzt nicht

wirklich einen wettbewerber irgendwas

sondern man nimmt ihn einfach ihre ihre

frequenz weg weil man sie nicht haben

will wenn man nicht will dass sie weiter

ein unabhängiges radio im hinten am

treibt das letzte unabhängige radio in

ungarn eine gefesselte demokratie

immerhin ist orban in freien wahlen an

die macht gekommen muss sich die eu

deshalb raushalten spiegeln die

wahlergebnisse tatsächlich den freien

willen der bürger wider

können sie sich eine meinung bilden

wissen sie was in ihrem land passiert

offizielle wahl beobachter sagen die

wahlen waren frei aber nicht fair denn

für die opposition gibt es so gut wie

keinen platz in den medien

[Musik]

aber lukas weis was medien in ungarn

dürfen und was nicht

der journalist hat eine unabhängige

zeitung aufgebaut

ich habe 20 jahre lang für die größte

zeitung in ungarn gearbeitet

am tag nach den letzten wahlen in ungarn

bekam

wir sollten alle kommen wenn etwas zu

verkünden

wir kamen zur zeitung alle waren da alle

waren gespannt was passieren der chef

sagte morgen wird unsere zeitung die

seit 80 jahren erscheint zum letzten mal

gedruckt

von einem tag auf den anderen boden mehr

als 100 journalisten gefeiert

zeitungsredaktionen die schließen

das gibt es in ganz europa aber nicht

weil die regierung hinter den kulissen

dafür sorgt diese zeitung war eine

konservative als features 2010 die

wahlen gewann begangen sie uns

anweisungen zu geben

aber wir versuchten so unabhängig wie

möglich zu bleiben

in den augen der regierung war das ein

vergehen und sie versuchten alles um uns

zu vernichten und nach den wahlen 2018

wurde dem eigentümer klar dass das spiel

für ihn aus ist denn fidesz hatte wieder

mit zwei drittel mehrheit gewonnen

es gab keine chance zum überleben er hat

einen deal mit der regierung gemacht

innerhalb eines tages wurde die zeitung

eingestellt

es gibt keine razzien und auch keine

journalisten die im gefängnis landen

es läuft subtiler ab dafür aber

flächendeckend es ist zweimal so

vorgegangen

innerhalb von zwei jahren sie haben erst

die linke zeitung eingestellt und nach

einem jahr auch die rechte aufgelöst

es ist wie in einem reservat die medien

haben auslauf aber nur bis zum 2

die regierung wacht über das gehege

echter pluralismus ist das nicht scott

griffen vom unabhängigen international

press institute in wien hat die lage in

ungarn untersucht

wir haben es in ungarn definitiv mit der

größten krise der pressefreiheit in der

eu zu tun

dabei ist dies nicht hin es geht nicht

um zensur der bürger oder der

nachrichten

dies ist nicht die türkei es werden

keine journalisten verhaftet und ins

gefängnis geworfen

dieses system ist ganz anders es ist

raffinierter ein ausgeklügeltes system

denn es operiert ohne offenbar sichtbare

gewalt was hinter der fassade passiert

bleibt verborgen

als ohren 2010 an die macht kam zielte

alles darauf ab die absolute kontrolle

seiner fidesz-partei im medienrat

sicherzustellen

diese behörde überwacht alle medien

unabhängiger ausländische verleger vor

allem deutsche sollten langsam aus der

ungarischen medienlandschaft verdrängt

werden ihre verlage und

medienunternehmen sollten an oligarchen

übergeben werden die mit orban verbündet

sind

dies hatte natürlich zur folge dass

zunehmend all diese medien auf linie

gebracht und zusprach rohren der

regierung wurden die zeitung von jabba

lukas wurde nach 80 jahren geschlossen

einfach so

[Musik]

ein großteil der anderen inhaltlich auf

linie gebracht

aber die stellschrauben der kontrolle

wurden weiter verschärft

[Musik]

doch all das reichte aber nicht

er beschloss eine medien stiftung zu

gründen und im november 2008 10 haben

all die regierungsfreundlichen

oligarchen und verleger ihre

medienunternehmen in diese stiftung

überführt gespendet das ergebnis ist das

jetzt hunderte von medien in ungarn alle

im besitz einer einzigen stiftung sind

und diese eine stiftung bestimmt den

inhalt dieses medienimperium können sie

100 oder 500 euro geben jemanden der in

der regime zeitungen ein kritisches wort

über viktor orban finde keine kritik in

den kontrollierten medien und die

wenigen unabhängigen wie arbeiten sie

aber lukasz hat mit den journalisten

seiner ehemaligen redaktion eine neue

zeitung gegründet

sie können frei agieren aber das

politische system definiert wo die

freiheit aufhört man kann oppositionell

sein und man kann unabhängig sein

aber man muss die regeln respektieren

und nicht über die arbeit familie

schreiben keinen investigativen

journalismus betreiben und als

geschmeidige opposition kontrollierbar

bleiben kontrollierte opposition

gefesselte demokratie

die neue zeitung ist ein gemäßigtes

blatt aber aber lukas hat keine einzige

druckerei in ungarn gefunden die seine

zeitung drucken will

es herrscht ein system der angst die

journalisten lassen sie jetzt in der

slowakei produzieren

einmal die woche wird sie über die

grenze nach ungarn gebracht wie eine

exil zeit die an lothar golde wir sind

noch keine kontrollierte opposition

im moment denken sie dass wir zu klein

sind dass wir noch keine gefahr für sich

sobald wir größer werden nun einen

größeren einfluss auf die gesellschaft

haben werden sie wahrscheinlich alles

daran setzen uns zustimmen

wie die stadt budapest werden auch die

medien finanziell ausgetrocknet

weil das anzeigengeschäft für alle

miserabel ist werden 80 prozent der

anzeigen vom staat bezahlt alle hängen

am tropf

allein die regierung bestimmt wer ins

koma versetzt wird und wer überleben

darf auch die macher von maja hang

werden so künstlich am leben gehalten

und dadurch kontrolliert

bei der regime zeitung wird eine ganze

anzeigenseite vom staat geschaltet beim

anhang nur zwei spalten

es herrscht pressefreiheit im

technischen sinne

es geht darum scheinbar glaubhafte

begründungen zu schaffen

wenn jemand aber beschuldigt die

pressefreiheit zu unterdrücken wird er

sagen hier schauen sie hier ist ein

kritisches medienunternehmen das böse

dinge über mich sagt wie können sie mich

beschuldigen die pressefreiheit zu

unterdrücken aber das ist nicht der

punkt der punkt ist dass die gesamte

medienlandschaft stark auf fidesz und

orban ausgerichtet ist und dass diese

kritischen medien nur existieren um zu

beweisen dass es immer noch so etwas wie

kritische berichterstattung gibt nur um

brüssel oder washington oder wem auch

immer sagen zu können warum greift die

uns an

schaut euch doch diese beispiele an wir

alle wissen dass die institutionellen

rahmenbedingungen für die medien

ungarn vollkommen in ordnung sind die

vielfältigkeit der medien ist in ungarn

stärker ausgeprägt als in jedem anderen

westeuropäischen land aber die vielfalt

kämpft jeden tag um ihre existenz die

macher von maja hang der stimme ungarns

sind binnen kurzer zeit zur

auflagenstärksten wochenzeitung

aufgestiegen

ihr kurs der mitte findet seine

leserschaft vor allem in konservativen

kreisen auf dem land aber dort neue

abonnenten zu finden ist extrem schwer

in ungarn wird ein zeitungsabonnement es

durch die ungarische post vertrieben

ein staatliches unternehmen jeden tag

bekommen wir anrufe oder e-mails in den

potenziellen abonnenten fragen okay ich

würde ja abonnieren aber können sie

sicherstellen dass der örtliche

bürgermeister der parteivorsitzende oder

die regierungs personen nicht erfährt

dass ich abonnenten weil niemand weiß

wie mit den daten im staatlich

organisierten vertrieb umgegangen wird

können wir nicht hundertprozentig sicher

gehen dass fidesz oder die regierung

oder die örtliche bürgermeister nicht

erfahren dass sie abonnenten werden also

die leute haben schlicht angst eine

unabhängige zeitung zu lesen

selbst wer es aus eigener kraft schaffen

will kann die fesseln kaum lösen denn

der anti freiheitliche geist der

regierung hat fast die ganze

gesellschaft versorgt

wir landen nicht im gefängnis wie in der

türkei

wir werden nicht erschossen wie in

russland

wir können schreiben was wir wollen aber

es gibt wirtschaftlichen druck es gibt

politische wenn wir etwas bei der

regierung anfragen bekommen wir keine

antwort es ist fast unmöglich

informationen zu bekommen

wenn wir einen fehler machen verklagen

sie uns sofort

wir hatten mehr als 20 juristische

auseinandersetzungen wir haben alle

gewonnen aber es könnte passieren dass

wir auch mal verlieren und wenn wir mit

einer geldstrafe von 10 millionen forint

belegt werden dein kind pleite also im

moment ist ungarn keine diktatur aber

wir bewegen uns schritt für schritt in

diese richtung

viktor orban ein quasi diktator inmitten

der eu niemand stellt sich ihm in den

weg

rückblick 2015 orban kann sich sicher

fühlen denn vor allem in deutschland hat

er politische freunde

der bayerische ministerpräsident

seehofer hofiert ihn orban wird

gebraucht

es ist sicher so dass migration eine

ganz harte linie gefahren hat zwei 15

und viele konservativ und nicht nur

konservative empfinden für diese

position ist empathie ohne ist deutlich

sagen zu müssen aber man macht sozusagen

für sie haben also die schmutzarbeit

als im september 2015 hunderttausende

flüchtlinge nach europa strömen hält

ungarn sie zunächst brutal zurück

in der migrations notsituation im jahr

2015 hat viktor orban auf den aspekt

hingewiesen dass auch grenzen geschützt

werden müssen grenzen gesichert werden

müssen sicher wieder mit seiner total

übertrieben zugespitzten auch

populistischen art und weise aber der

punkt als solches dass wir europäer

wissen müssen was an der außengrenze los

ist der war sicher der was ich hier

notwendigen auch richtig der

schulterschluss mit der csu während der

flüchtlingskrise für orban zahlt er sich

bis heute aus der umbau des politischen

systems in ungarn wird ausgeblendet

das war etwas was wir oft mit du hast

seehofer besprochen dann gesagt da ist

eine veränderung im gange vorsicht de

der ist mit dem feature und angegriffen

und dann hat auf einmal als wir auch

einen auftritt in von orban im

parteivorstand hatte

da kommen 14 paar wirklich konservative

kollegen auf mich zu und sagt monika das

geht aber nicht

also das sind ja töne diese zarte kritik

schlägt auf der europäischen ebene nicht

durch die ungarische fidesz ist teil der

europäischen volkspartei dvp

hier wird orban gefeiert

orbans partei sichert der svp den status

als größte politische gruppe im

europäischen parlament

es geht um posten einfluss und macht

die cdu vorsitzende merkel hält sich

zurück mit offener kritik an orban

aber wie hoch darf der preis sein

für den erhalt des status quo nicht

wenige fordern den vedes ausschluss aus

der vp wien luxemburg in der christlich

sozialen partei waren der meinung wir

könnten nicht in einer svp sitzenbleiben

als christdemokraten mit jemandem der so

die basiselemente unserer demokratie

verhöhnt wir fühlen uns sehr unwohl als

luxemburger in einer gemeinsamen partei

die einen orban teilweise hofiert die

mitgliedschaft wird schließlich

suspendiert aber auch bands wie das

bleibt teil der svp

obwohl es bei den wertevorstellungen

kaum noch schnittmengen gibt

ich habe dafür noch kein endgültiges

rezept weil wenn die großen parteien

wiener vp alle einfach nur ausschließen

denn dann findet sie irgendwann die

riesen maße die einfach sagt wir finden

uns zusammen gegen die alle und es sind

dann gar nicht so wenig und das probiert

man ja es gibt auch die abwägung wenn du

ihn rausschmeißen

dann hat zwar die eva weiße weste wir

können sagen alles ist super aber was

ist in der sache gewonnen ist es eine

vielleicht der truppe einfach das

gespräch trotzdem obwohl wir

unterschiedlicher meinung sind sinnvolle

weise praktiziert weil wir nur mit

dialog auch auf andere zugehen kann

das waren dass sie die erwägungen die im

raum stehen wenn man über die

mitgliedschaft endgültig entscheidet die

svp kann sich nicht durchringen

sie erduldet orban die macht ist ihr

wichtiger als werte

es ist peinlich es ist falsch und es

hält vor der geschichte nicht stand wie

wird die geschichte urteilen über das

was in ungarn geschieht anfangen des

einundzwanzigsten jahrhunderts

das land ist teil der eu was hier

entsteht geht uns alle an

[Musik]

daniel freund der eu-parlamentarier

unterwegs in budapest auf recherchereise

[Musik]

er will ein obdachlosenheim mit

angeschlossener suppenküche besuchen

es wird betrieben von gabor ivan ein

methodisten pfarrers

er hat viktor orban einst getraut und

dessen tochter getauscht aber seit er

den regierungsstil seines früheren

weggefährten kritisiert ist er in

ungnade gefallen

es zählt nur freund oder feind die augen

an regierung erkennt ihm den offiziellen

status als kirche ab streicht alle

öffentlichen gelder die ihm eigentlich

zustehen und dann kommen sie als erstes

und drehen

das gas ab für eine einrichtung wo 600

menschen im krankenhaus in

obdachlosenunterkünften hier wohnen wo

man deren leben riskiert an dem moment

wo er angefangen hat das system zu

kritisieren die korruption zu

kritisieren seitdem wird er von ordern

systematisch fertig gemacht

ist es nicht eine persönliche fehde

zwischen zwei männern geht es uns

wirklich etwas an was hat es mit der eu

zu tun

der pfarrer spannt einen schutzschirm

über die entrechteten

denn seit orban an der macht ist ist

obdachlosigkeit illegal in ungarn

diese suppenküche ist das einzige

refugium

es geht darum ob diese leute am rande

der gesellschaft

die ernsten die es gibt mit in europa ob

die den nötigen schutz haben ob die

rechte haben ob die mitgenommen werden

ob das geld was wir als europäische

union gerade eben auch für diese

schwächsten zahlen wollen ob die das

geld am ende bekommen oder ob das system

orban verhindert dass das geld da

ankommt wo es eigentlich hin soll wie

zum beispiel hier in die suppenküche

also wenn wir über ein abstraktes

konstrukt wie einen rechtsstaats

mechanismus reden

das heißt es vor ort das heißt dass die

schwächsten in der gesellschaft

systematisch ausgegrenzt werden fertig

gemacht werden und nicht nicht zählen

sollte ganz deutlich zeigen dass sie

sich nicht gemein macht mit salon

sie vernichten zwar niemanden für aber

mit allen ihren maßnahmen machen sie das

leben vieler menschen möglich bereits

600.000 ungarn haben ihr land verlassen

mehr als nach dem aufstand 1956 und

menschen ohne festen wohnsitz sind nicht

vorgesehen im politischen system ihre

armut macht sie zu illegal das ist

bestimmt und es sind christen die so

etwas sagen dieses christliche das ist

heuchelei

es sendet die bezeichnung christus

christlich sein heißt wie christus sein

[Musik]

das politische christentum in ungarn hat

nichts mit der bibel zu tun

es ist unmenschlich es entspricht nicht

den christlichen werten

es ist in jeder hinsicht unmenschlich

viktor orban der abtrünnige der keine

gnade mit seinen kritikern kennt kann er

jemals ein verlässlicher partner sein

für welche werte steht er jemanden zu

opfer in seinem ganzen leben war sein

prinzip angreifen

er genießt das da lebte wenn er an

geräten kann und die beste verteidigung

ist der rechtzeitige angriff

in ungarn besteht die mehrheit auf ihrem

absolutheitsanspruch das ist die maxime

von viktor orban seinen willen definiert

er als wille der nation

dieses weltbild braucht feinde das

regime hat den perfekten gegner gefunden

george soros im vorfeld der wahlen 2018

wird die stadt zugepflastert mit

hetzerischen parolen

er wurde als teufel dargestellt als

landesverräter der darauf aus ist in

ungarn zu schaden

die regierung ließ plakate von ihm

erstellen mit antisemitischen untertönen

sie wurden in ganz budapest aufgehängt

es war sehr offensichtlich eine

verleumdungskampagne gegen er sollte zum

thema im wahlkampf werden die die

regierung für ihre wiederwahl im jahr

2018 führte hat sich selbst zu einer

politischen personen gemacht das war

nicht wie er war es er selbst war es der

erklärt hat dass er die politische

opposition zur orban regierung ist und

damit auch zu vieles dafür setzt er so

rocher das jahr milliarden von euro

milliarden von dollar ein

deshalb ist seine politische

einflussnahme im ganzen sommers imperium

spürbar

das open society institute die

universität und all die organisationen

die von herrn sarrazin an ziert

ist ein milliardär der mit devisen

spekulationen an der börse zu reichtum

gelangt ist

anfang der 90er jahre erinnert er sich

an seine heimat budapest aus der er als

kind mit seinen eltern fliehen musste

sie waren juden

zollitsch will dem land aus dem er

stammt etwas zurückgeben

er will den demokratischen umbruch

fördern

und er ist überzeugt demokratien sind

verletzliche gebilde

1991 gründete er die central european

university

kurz eine hochschule für

sozialwissenschaften

es wird good governance gewährt und die

prinzipien des rechtsstaats hat nie an

dieses märchen geglaubt dass

kapitalismus und demokratie so ganz

einfach in osteuropa einziehen können

der übergang zu einer gesellschaft mit

einem liberalen bildungssystem ist ein

riesenschritt

seine finanzielle macht verschafft

george soros ansehen und einfluss

er wird zu einem influenza für

demokratisierung in der ganzen welt 2016

schenkt er budapest ein neues prächtiges

universitätsgebäude es ist gläsern und

transparent wie die systeme für die

chance sich einsetzt er kämpft für

pluralismus eine offene gesellschaft und

seine organisation verfolge ein klares

politisches signal

und sie setzen sehr viel geld dafür ein

und man kann nicht so naiv sein zu

glauben dass dieses geld nicht mittel

und wege findet um entscheidungsträger

erfolgreich zu beeinflussen

es gibt kein fach demokratie leere

es geht nicht darum den studierenden

demokratie beizubringen sondern sie

sollten lernen wie man in einem

demokratischen kontext existiert wie man

funktioniert immer in einem offenen

dialog

es ging nicht darum eine ideologie zu

vertreten sondern zu lehren wie

demokratische gesellschaften

funktionieren

aber dieser ansatz wird als einmischung

von außen verstanden

im zuge der kampagne gegen so roche er

lässt das parlament plötzlich ein neues

universitätsgesetz eine willkürliche

bürokratische richtlinie die für die cdu

kaum zu erfüllen ist

nach beschluss des parlaments wird das

hochschulsystem einschließlich

ausländischer universitäten und

institutionen alle fünf jahre überprüft

alle anderen institutionen konnten diese

gesetzlich verankerten richtlinien

erfüllen alle außer der central european

university

es war verblüffend

zunächst waren wir überrascht es gab

keine vorzeichen seitens der regierung

dass sie das vorhatten

das war ein totaler schock für uns auch

wenn die regierung 2017 als dies geschah

bereits mehrmals gegen demokratische

prinzipien verstoßen hatte aber

irgendwie hatten wir das gefühl davor

geschützt zu sein

diese universität hatte 20 25 jahre lang

völlig legal in dieser stadt gelehrt

regelmäßig gab es überprüfungen durch

die ungarischen bildungsbehörden immer

wieder wurden wir akkreditiert es gab

keine beschwerden über die arbeit der

universität 2017 führte er plötzlich ein

gesetz ein das besagte ihr könnt den

ungarn nicht weitermachen wenn ihr keine

vereinbarung mit mir habt und wir sagten

moment mal das ist eine änderung der

regeln es gibt 21 ausländische

bildungseinrichtungen in diesem land

alle konnten die richtlinien einhalten

nur die cpu nicht nicht wir bekommen

eine lektion erteilt sondern die ci

[Applaus]

[Musik]

die neue richtlinie ist nur ein vorwand

alle wissen dass 80.000 menschen ziehen

gegen diese form der willkür auf die

straße aus europa kommen signale aber es

bleiben nur gute worte

ich hatte viele europäische

regierungschefs an der cdu zu gast die

sagten wir empfinden großes mitgefühl

für ihre situation

wir unterstützen die akademische

freiheit ich hatte mehr solcher reden

als ich zählen kann aber all das hat zu

nichts geführt

im zuge der wahlkampagne schottet sich

ungarn immer weiter ab

in einer wahlkampfrede nimmt orban

unausgesprochen bezug auf george soros

den jüdischen milliardär

[Musik]

ungarn müsse gegen vermeintliche

angriffe von außen geschützt werden

der premier präsentiert sich als retter

ganz unverhohlen nationalistische

parolen gehen auf

weil er auch die medien auf linie

gebracht und sein system perfektioniert

hat gewinnt er 2018 erneut die wahlen

zum dritten mal in folge

der öffentliche druck dann weg war trat

er von seinen zusagen zurück wir wollten

ja bleiben die herr wollten ein abkommen

aber opfer einschlug es in den wind und

sagte wir haben zwar ein abkommen aber

ich unterschreibe es nicht und genau das

hat er getan denn er wollte vor allem

die wahlen gewinnen

wir sind die erste universität seit den

1930 er jahren die aus einem

europäischen mitgliedsstaat vertrieben

wurde

das war also ein ziemlicher schock die

entscheidung gilt ab sofort muss

budapest verlassen

binnen weniger tage

es gibt ein ultimatum

[Musik]

wir wurden als illegal abgehört das

erschreckende ist dass die europäer

nichts unternommen haben nichts

verstehen sie mich nicht falsch mir geht

es gut und der eu auf es geht hier nicht

um uns es geht um die akademische

freiheit in europa so etwas wie hier

wird den orten wie man's gemacht nicht

in einer europäischen union die werte

wie akademische freiheit menschenrechte

und all dies hoch halten sollte das

macht mich wütend ich hoffe sie

verstehen dass es ist nicht wegen der

cdu die cdu hat die mittel um zu

überleben nichts wird diese universität

jemals aufhalten aber was dies über

europa sagt beunruhigt mich es ist

deprimierend

de ist längst kein einzelfall mehr

die akademische freiheit mehrerer

universitäten wurde eingeschränkt

zuletzt die leiter der filmhochschule in

budapest entmachtet studierende halten

sie über monate besetzt freie entfaltung

des geistes ein hohes gut das in ungarn

nicht mehr viel zählt

die ce ist mittlerweile nach wien

umgezogen und wird einen komplett neuen

campus aufbauen

der standortwechsel hat 200 millionen

euro gekostet

aber es geht um viel mehr als nur um

geld wegen unserer universität müssen

ungarische bürger budapest verlassen und

nach wien weil sie in ihrem eigenen land

nicht frei arbeiten können

es ist ja nicht so dass wir ausländer

sind ich bin mit einer ungarn

verheiratet die meisten dozenten sind

ungarn

sie wurden gezwungen ihr land zu

verlassen damit sie in einem anderen

land frei unterrichten können

das ist einfach die universität ist vor

den europäischen gerichtshof gezogen um

das neue ungarische hochschulgesetz

anzufechten

um weiter das tun zu dürfen was in

europa als selbstverständlich gilt der

freie austausch von gedanken

und freie leere

es ist das höchste gericht die letzte

instanz der europäischen union

wir haben vor dem europäischen

gerichtshof gewandt

aber das urteil kam zweieinhalb jahre zu

spät im englischen sagt mohn verzögert

das recht ist verweigert das recht ich

glaube das nicht ich denke immer wenn

die gerechtigkeit siegt es das gut aber

die realität ist doch dass orban den

politischen sie gerungen hat wir sind

nicht in budapest und das ist sehr

bitter für uns demokratien brauchen

verfassungsgerichte aber sie sind nur

letzte instanzen und nicht dafür da um

durchzusetzen was eigentlich gemeinsinn

sein sollte

[Musik]

was ist ein solcher schiedsspruch wert

wenn orban rechtlich verloren aber sein

politisches ziel

trotzdem erreicht hat

3 vor zwei zurück das hat der

perfektioniert das ist schon ein mann

der ein klares konzept im kopf hat und

damit sehr erfolgreich ist geht immer

drei vor dass man wieder zwei zurück

aber drei vor zwei zurück heisst in der

summe einer nach vorne und ich glaube

das ist seine erfolgreiche politik man

wird leute wie viktor orban nicht

stoppen mit guten worten wenn es nicht

gelingen dass die mechanismen die

vorhanden sind auch durchgesetzt werden

und dafür sind die regierungschefs

verantworten dann macht er immer so

weiter

im europäischen parlament sorgt die

vertreibung der central european

university im herbst 2008 10 für

entsetzen

die parlamentarier wollen dafür kämpfen

dass die europäischen werte und rechte

auch ohne höchste instanz gewahrt

bleiben sie bringen ein verfahren auf

den weg

das sogenannte artikel sieben verfahren

die verträge der eu schon vor dass

mitglieder die sich nicht an die regeln

halten bestraft werden können bis zum

ausschluss aus der präsentation und das

ist es wichtig gewesen dass ihm einmal

klar gemacht bonn ist hier gibt es eine

gefahr für den fundamentalen union und

wir sind bereit alles zu tun um diese

gefahr zu bannen

da ist das parlament vorangegangen

damals mit dem song in dem report

judiths argentinier auf den schultern

einer einzigen abgeordneten liegt im

herbst 2008 10 die ganze last des

verfahrens

in ihrem report listet sie die

verfehlungen in ungarn auf es ist ein

ganzer katalog von verstößen gegen die

prinzipien des rechtsstaats

viktor orban muss sich der kritik

stellen aber erwähnt sich in sicherheit

denn er spielt mit dem system indem er

die grenzen des rechtlich zulässigen

immer weiter ausreizt er stellt die eu

auf eine harte probe

ungarn war immer so am rande man musste

nie so genau weil juristisch viel

schwieriger nachzuweisen

also arbeitet immer darauf geachtet dass

er sich in einer grauzone befahren den

der er so operieren konnte wie er konnte

aber immer mit einem hintertürchen zu

sagen na ja also wir korrigieren das

jetzt oder sowas ja gar nicht gemeint

und da hat die frau sein team irgendwann

gesagt so dass wir jetzt im detail nach

das ist anders ist das in ganz konkreten

von der zug in der eu verträge gibt und

das war ein mutiger schritt

das artikel sieben verfahren wird intern

als atombombe bezeichnet es ist das

härteste geschützt dass die eu gegen

feinde im inneren zu bieten hat es kann

bis zum ausschluss führen

aber zuvor muss das parlament darüber

abstimmen ob es zur anwendung kommen

soll

das war ein großer moment des

parlamentarismus da steht jemand auf uns

hat wir haben das jetzt abgestimmt

setzen dass durch verstehen einzige

demokratie

da hat man schon gemerkt es war eine

große erleichterung und plötzlich hat

das parlament zu sagen war dass wenn

lebendiger körper man hat gemerkt jetzt

was passiert auf das symbolische neben

natürlich das schon nicht unbedingt war

es aber auch mehrheiten verschoben hat

mit diesem schritt hat das parlament

eine revolution in gang gesetzt zum

ersten mal in seiner geschichte besteht

es darauf dass ein mitgliedsstaat auf

den prüfstand gestellt wird

es geht nicht nur um ungarn sondern um

den schutz gemeinsamer werte

jetzt muss das vorhaben noch

durchgesetzt werden dabei dies geschieht

woanders im europäischen rat im

innersten kreis der regierungschefs

sie allein entscheiden ob gegen einen

von ihnen wegen missachtung

rechtsstaatlicher prinzipien sanktionen

verhängt werden

es ist ein geschlossenes system eine

blackbox abgeschottet von der

öffentlichkeit

niemand kann die entscheidungsprozesse

überprüfen denn sie finden im geheimen

statt

für den europaabgeordneten daniel freund

ist dies nicht nachvollziehbar muss in

einem demokratischen system nicht alles

rechenschaftspflichtig sein

alle verhandlungen im rat finden hinter

verschlossenen türen statt das ist nun

wo zugänglich was da eigentlich

gesprochen wird welches land vertritt

jetzt genau welche position also die

bundesregierung im europäischen rat in

unserer aller namen entscheidet was sie

blockieren was sie vorantreiben

das ist nicht zugänglich das heißt man

muss immer die aufzeichnung von jemandem

bekommen der der im raum sitzt sein team

hat sich die vertraulichen protokolle

der ratssitzungen besorgt klar ist dass

vom europäischen parlament angestossene

artikel sieben verfahren gegen ungarn

verläuft im sand

es gab ganze zwei dünne anhörungen dazu

wo bleiben die impulse zur durchsetzung

wer bremst ist es eine systemische

schwächen

das größte problem ist dass niemand

wirklich sehr stark dafür kämpft im rat

die ganzen austausche bisher die jetzt

eigentlich nötig werden druck aufbauen

auf die ungarn

dass das läuft sehr schleppend

deutschland geht er jedenfalls nicht

voran um für einen gesunden rechtsstaat

in ungarn zu sagen offenbar ist die eu

gegen herausforderungen aus dem innern

nicht gewappnet

es fehlen die instrumente gegen

demokratie feinde in den eigenen reihen

zumindest wirken sie nicht

es gibt konstruktionsfehler artikel 7 es

in der tat ein ganz starkes instrument

das aber stumpf wird dieses schwert wenn

es dem veto recht unterworfen ist diese

einstimmigkeit in bestimmten bereichen

ist ein ernsthaftes hindernis im wort

kommen

es schadet diejenigen die völlig

egoistisch stuhr nationalistisch und

blind ihr ziel verfolgen die können sich

dann durchsetzen artikel 7 mit dem

einstimmigkeitsprinzip ist nicht

umsetzbar

das ist das problem

die eu kämpft an zwei fronten denn 2017

wird auch gegen polen einen artikel

sieben verfahren vorbereitet die

entscheidungen darüber fallen im

europäischen rat hinter verschlossenen

türen martin schulz war dabei

ich habe im europäischen rat hingegen

bach von orban die artikel 7 strategie

gegenüber polen massiv verteidigt aber

gesagt ich erwarte von ihnen den staats

und regierungschefs dass sie die

prinzipien der europäischen union

durchsetzen gegen diejenigen die sie

verletzen

es war viktor orban der eigentlich ganz

cool sagte ihr könnt hier beschließen

was ihr wollt ich lege mein veto ein

das war weniger an meine adresse

gerichtet als an die adresse der anderen

regierungschefs ein vertragsstaat sagt

das ergebnis interessiert mich nicht

auch das verfahren interessiert mich

egal was dabei rauskommt ich lege ein

veto und dann hab ich gedacht hier

müsste jetzt eigentlich der aufstand

losbrechen

solange das so ist macht er was er will

und er weiß das

viktor orban regiert sein land

unangefochten und er kann seine macht

sogar weiter ausbauen mit finanziellen

mitteln der eu

unterwegs mit akkurater sie der

parteilose abgeordnete des ungarischen

parlaments spürt seit jahren

korruptionsfälle auf

die regierung verteilte sich oft so dass

produktion gibt es in jeder länder in

der eu aber so ein netz für korruption

gibt das nirgendwo in der eu

und dieser netz besteht aus der

regierung und aus der serie warten dass

die subventionen in ungarn verteilt

fällt der geburtsort von viktor orban es

ist der ort an dem man am besten

studieren können wie eu-gelder benutzt

werden

hat er sie besucht das haus von orbáns

freund aus kinderzeiten hier laufen die

fäden des systems orban zusammen

ein sorgfältig gesponnenes netz

in dem weg gefährten als nutznießer

fungieren

der langjährige und treue freund ist

gelernter klempner

heute milliardär vor zehn jahre war der

per meszaros nur ein einfacher gas

installateur war niemand aber er war der

freund von orban und heute ist er schon

der zweite reichste mann in ungarn

er hat erreicht dass seine firmen

außerordentlich viele öffentliche

beschaffungen gewinnen und diese

projekte diese öffentliche beschaffungen

sind von eu finanziert von eu projekte

finanziert und bei meistens öffentlicher

beschaffung gehen können wir schön

nachweisen wie diese prozesse wie diese

beschaffungen manipuliert sind das

schild listet nur ein paar der 200

firmen auf die dem ehemaligen klempner

gehören aber das absurdeste eu projekt

das von diesem netzwerk an land gezogen

wurde liegt nur ein paar meter entfernt

es ist eine schmalspurbahn

ein trailer der eu als touristenmagnet

angepriesen

laut machbarkeitsstudie mit angeblich

mehreren 1000 fahrgästen die den

fremdenverkehr ankurbeln sollen

die bahn fährt von fällt aus sechs

kilometer durch den wald und endet im

niemandsland

[Musik]

die komplette trasse wurde neu errichtet

alles mit geldern der eu tatsächlich

nutzen nur wenige personen am tag die

bahn

man könnte es als posse aus der provinz

abtun aber auf dieser form der viel

wirtschaft gründet das herrschaftssystem

von viktor orban

es gibt dutzende solcher projekte mit

denen eu mittel abgeschöpft werden um

die wählerschaft gefügig zu machen

es ist ein einfaches prinzip

dieses netzwerk ist politisch das

wichtigste für orban in den dörfern die

bürgermeister von dieser dürfe können

nur dann etwas machen dann etwas für die

leute zeigen dass ich etwas gebaut habe

wenn er dafür subventionen bekommt in

das system sagte du wirst es bekommen du

wirst dieses projekt bekommen wenn dein

dorf gut wert wenn ihr neben vieles

wählen werde die eu subventionen gm zu

die leute von orban gehen zu die freunde

von urbanen gehen die soldaten von orban

der soziologe balint maja nennt es einen

postkommunistischen mafia staat

im mafia staat ist es der staat selbst

der sich wie die mafia verhält es ist

ein parasitärer start

er bekämpft nicht die korruption an sich

der mafia staat geht nur gegen

korruption vor

die er nicht selbst steuert und in der

hand hat er agiert wie eine kriminelle

organisation

die firma dolomit ein steinbruch sie

gehört mehrheitlich dem vater des

regierungschefs die firma erzielte laut

recherchen ungarischer journalisten eine

gewinnmarge von 41 prozent mehr als

doppelt so viel wie der

marktdurchschnitt

es soll die profitabelste firma ungarn

sein

mechanisch gewinnt die staatlicher

projekte und beschwört den stein für die

autobahn für die bloße gebäude für die

bahnen von organ

es ist ein kreislauf system

mit geldern der europäischen union

[Musik]

die meisten projekte sind von eu

finanziert also so geht das geld von den

deutscher bürger durch die eu projekte

zuerst zu mechanisch danach nach urbans

vater und zu organs familie

gemessen am bruttoinlandsprodukt ist

ungarn empfänger nummer eins für eu

hilfen

keines der anderen 26 eu länder

profitiert mehr konservative schätzungen

gehen davon aus dass etwa 20 prozent

davon in die klientel wirtschaft fließen

[Musik]

kommunistischen mafia staat ist das

eu-geld der westlichen steuerzahler

praktisch unsere reserve sowie die

reserve für die oligarchen in staaten

wie russland aserbaidschan und

zentralasiatischen ländern wo

bodenschätze benutzt werden um solche

mafia staaten auf zu wir haben weder öl

noch gas

diese fakten rufen auch daniel freund

auf den plan

der eu-parlamentarier sitzt im

haushaltskontrollausschuss des

parlaments zuvor hat er bei transparency

international gegen korruption gekämpft

er tauscht sich mit akkus attersee aus

ungarn erhält pro kopf die zweithöchste

unterstützung aus eu-mitteln seit viktor

orban im amt ist sind mehr als 40

milliarden euro geflossen

kaum ein anderes eu-land schöpft die

mittelvergabe so stark ab aber es geht

auch um die zementierung des

herrschaftssystems bands ganze familie

soll darin verwickelt sein

immer wieder im visier der rechercheure

viktor orbáns schwiegersohn

auch ihm wird bereicherung vorgeworfen

dass das so geht mitten in der

europäischen union dass also die engsten

familienmitglieder freunde von von orban

so unermesslich reich werden

profitmargen haben mit dem steinbruch

beim vater die durch die decke gehen

viele viele millionen euro die man

umleitet auf im grunde einfachsten

banalen wegen in die eigenen taschen der

der familie und dass wir das nicht

hinbekommen als europäische union das im

moment zu verhindern dass uns das geld

so aus der tasche gezogen wird ist

unglaublich

aber die eu ist dem sachverhalt

zumindest auf der spur

in 13 großen fällen wird aktuell

ermittelt in einem davon geht es um

orban schwiegersohn

er soll sich wettbewerbswidrig aufträge

für die umrüstung von straßenlaternen

auf led besorgt haben

die eu anti betrugs behörde olaf hat

ermittelt in nur diesen einzigen fall

empfiehlt sie die rückzahlung von 43

millionen euro

aber in wahrheit hat sie keine chance

gegen solche betrügereien denn sie kann

vor ort keine eigenen ermittlungen

durchführen

das überwachungssystem funktioniert nur

wenn es auch verlässliche justizsysteme

in den mitgliedstaaten gibt und so

bleiben der brüsseler behörde oft die

hände gebunden

obwohl die ermittler wissen dass es

probleme in ungarn gibt

natürlich legen wir die details unserer

ermittlungsverfahren nicht offen aber in

einigen mitgliedstaaten wie zum beispiel

ungarn ist die zahl recht hoch wenn wir

das verfahren abschließen und in die

mitgliedsländer übermitteln endet unser

mandat dann hängt es von den nationalen

behörden ab wie sie weiter vorgehen in

der wege schicken wir es an die

staatsanwaltschaft die

generalstaatsanwaltschaft sie ist

vollkommen frei und unabhängig zu

entscheiden ob sie in einem fall anklage

erhebt oder nicht

in ungarn ist die anklage rate natürlich

zu niedrig ich war deshalb im januar

2009 10 in ungarn um darüber zu sprechen

wir wollten wissen ob es gründe dafür

gibt warum sie selten anklage erheben

die behörde ist machtlos weil viele

solche fälle auch in anderen

mitgliedstaaten versanden und nicht

weiterverfolgt werden hat die eu die

europäische staatsanwaltschaft gegründet

im november 2009 10 nahm sie ihren

betrieb auf von luxemburg aus darf

europaweit ermittelt werden

aber ungarn und polen verweigern die

teilnahme

man hat 20 jahre lang verhandelt jetzt

soll es endlich losgehen

aber man hat das nicht hinbekommen alle

mitgliedsländer dann mit ins boot zu

holen

auch dafür hätte es die einstimmigkeit

gebraucht die zwei die fehlen polen und

ungarn

die wissen genau warum sie dann nicht

mitglied werden wollen und warum sie

nicht wollen dass die europäischen

staats anwaltschaft zugriff hat auf die

verteilung von mitteln in den beiden

ländern

es leuchtet ein dass orban für die

nationale souveränität kämpft aber es

ist nur ein vorwand eine vertuschung um

sich vor strafverfolgung zu schützen

die eu sollte erkennen dass orban und

seine bande kriminelle sind und als

solche behandelt werden müssen

[Musik]

im europäischen parlament gehen die

verhandlungen für den rechtsstaats

mechanismus in die nächste runde

die parlamentarier sind sich sicher wie

nie dass es ein instrument geben muss um

die eu gegen angriffe aus dem innern zu

verteidigen

daniel freund hat die erkenntnisse

seiner recherche reise in ungarn mit

anderen geteilt

wenn wir so viel geld in die hand nehmen

wie nie zuvor da muss eben auch klar

sein dass das geld am ende da ankommt wo

es hin soll

und dafür brauchen wir einen wirksamen

kontrollmechanismus diese zwei sachen

gehörten fürs ganze europäische

parlament immer untrennbar zusammen und

zu sehen dass das das aufgemacht wurde

auf diesem gipfel die solidarität und

die rechtsstaatlichkeit nicht als

einheit gedacht werden

beide sind einfach grundpfeiler der

europäischen union ist funktioniert

nicht ohne rechtsstaatlichkeit

funktioniert auch nicht ohne ohne die

solidarität

hinter den kulissen spult sich ein

verhandlungsmarathon ab

daniel freund und andere debattieren mit

dem deutschen europaminister über die

details die kontroverse zieht sich über

monate

[Musik]

alle wissen dass der ungarische premier

droht die eu weiter zu blockieren

das belastet die verhandlungen bis aufs

äußerste dann gab es klare ansagen aus

dem europäischen parlament oder

rechtsstaats qualität wird es niemals

die zustimmung geben diese position

haben wir uns dann auch zu eigen gemacht

aber wir mussten eben dann auch sehen

dass wir einen vorschlag auf den tisch

legen der irgendwie auch der rat

schlussfolgerung entgegenkommt und das

hat er dann auch für euren ordentlich

ärger gesorgt der vorschlag den jetzt

darauf macht ist ein rückschritt

wir können jetzt schon wenn jemand

misswirtschaft betreibt ein programm

sperren ist der rückschritt wird darin

liegen dass man in zukunft auch noch den

rat fragen müssten programm sperren

dürfen misswirtschaft ist ein witz der

vorschlag geht überhaupt nicht die

verhandlungen drohen zu scheitern

denn die deutsche ratspräsidentschaft

fürchtet dass ungarische veto dies lähmt

die debatte

und es führt weiter dazu dass das

wesentliche aus dem blick gerät denn

plötzlich werden die grundwerte der eu

wieder zur verhandlungsmasse rimini ich

habe es eigentlich immer wieder deutlich

zu machen versucht das was wir auf den

tisch gelegt haben ist der startpunkt

für verhandlungen verhandlungen bedeuten

man bewegt sich aufeinander zu und das

bedeutet natürlich automatisch dass wir

uns auch von unseren ursprünglichen

vorschlag in richtung europäisches

parlament bewegen über die werte aber

die grundwerte sind überhaupt keine

kompromisse möglich rechtsstaatlichkeit

was verbirgt sich denn dahinter

gewaltenteilung unabhängigkeit der

justiz freie medien eine kritische

kultur der schutz von minderheiten

das ist nicht verhandelbar das ist

universell das und da darf man auch

nicht einen funken nach nicht es sind

vor allem die abgeordneten des

europäischen parlaments die in diesen

monaten dafür sorgen dass das thema

rechtsstaat nicht auf der schlachtbank

der verhandlungsführer zerlegt wird

nach zehn monaten einigen sie sich mit

der deutschen ratspräsidentschaft auf

einen rechtsstaats mechanismus einen weg

die demokratien in europa zu schützen

[Musik]

die kämpfer für die demokratie so

scheint es haben sich endlich

durchgesetzt

über alle parteigrenzen hinweg

[Musik]

als dann der weiße rauch aufstieg waren

wir natürlich happy so und dann bekam

man dann irgendwann die signale aus

warschau und aus budapest

wir sind damit nicht einverstanden

polen und ungarn zeigen sich im

schulterschluss und blockieren die im

europäischen parlament erzielte einigung

sie wollen den rechtsstaats mechanismus

unbedingt verhindern

innovativ jetzt ist zu sagen wir haben

andere geschichte haben eine kultur

deswegen sind bei uns diese werte

einfach andere

wir legen rechtsstaatlichkeit anders aus

als ihr findet rechtsstaatlichkeit ist

dass wir finden rechtsstaatlichkeit ist

jenes und an einigen wir uns irgendwo

auf der mitte das geht bei werten nicht

und wenn man sich nur auf diese

diskussion einlässt ist man schon auf

einer sehr sehr abschüssigen eben das

dürfen wir niemals zulassen niemals

wird sich die eu so erpressen lassen und

den erpressern erlauben den kurs zu

bestimmen hat sie realisiert dass es

allein zwei staaten sind die das prinzip

europäischer solidarität infrage stellen

ich glaube dass die staats und

regierungschefs sich über eines im

klaren sein müssen ja noch solchen

situationen jahrzehnte europäische union

nicht leisten können vor polona linie zu

ich glaube es geht ums ganze ein

formelkompromiss wird es jetzt nicht

mehr geben alle hier wissen dass es in

polen und ungarn immer wieder angriffe

auf den rechtsstaat gibt dass dort die

unabhängige justiz unter beschuss ist

die medienvielfalt unterdrückt wird der

staat die akademische freiheit

stranguliert und minderheiten oft keinen

schutz genießen

all dies geschieht unter unser aller

augen

hier geht es um die basis unseres

europas unserer staaten unserer

demokratie um nicht mehr und nicht

weniger

das ist die basis auf die wir unsere

systeme gebaut haben es sind

mittlerweile länder von denen wir

geglaubt haben sie sind ganz tief

demokratisch gefestigt wo man anfängt

die unabhängigkeit der justiz zu

diskreditieren

also wenn nicht jetzt wann dann müssen

wir sehr sehr klar machen

auf welchen werten wir spiel wir pusten

vor feinden in den eigenen reihen

zurückweichen um pandemie geschwächten

ländern endlich helfen zu können

es ist eine der schwersten krisen der eu

die deutsche kanzlerin findet eine

einigung um das ungarische veto zu

brechen damit die korona hilfen fließen

können

die lösung der rechtsstaats mechanismus

kommt aber das instrument wird zunächst

auf eis gelegt der europäische

gerichtshof soll es prüfen das wird mehr

als ein jahr dauern

orban hat zeit gewonnen und kann damit

seine herrschaft weiter festigen

wenn das haus brennt wie lange kann man

mit dem löschen warten ist es ein

kompromiss oder kapitulation

ich glaube dass die wähler und die

ungarische opposition die

innenpolitischen konflikte lösen müssen

und ich arbeite auch daran dass dies

passiert doch die eu muss ihr eigenes

immunsystem gegen solche

herausforderungen stärken

denn wenn die mitgliedstaaten sehen wie

viel sie mit solch destruktive politik

für sich selbst herausholen können wird

das schule machen und es werden lauter

viktor orban in der eu heranwachsen

lauter neue viktor orban das ist die

gefahr

kritiker sagen der kurs der deutschen

kanzlerin sei apps mend mit den

autokraten

ein frostiger packt er könnte europa

sprengen

dezember morgens kann nur in den daten

stattfinden in langen fristen ich weiß

schon das ist frustrierend für die

wähler das ist frustrierend für den

bürger das ist frustrierend für jeden

der sich damit beschäftigt auch für mich

aber die europäische union ist ist eben

eine das ist eine maschine die langsam

aber doch sehr effizient arbeitet ich

glaube das ist ein politischer kampf der

stattfindet und das ist ein der über

viele jahre gehen wird wir sind erst am

anfang hat die eu so viel zeit

oder macht das modell aber zum eigenen

vorteil auf das gemeinwohl keine

rücksicht zu nehmen vorher schule

die eu steht am scheidepunkt

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